Tiefe Asylzahlen führen zu neuen Problemen

Die Asylzentren des Bundes sind nur zur Hälfte belegt. Das treibt die Kosten auf bis zu 350 Franken pro Unterbringungstag.

Nur 2 von 20 Unterkünften waren im Jahr 2017 genügend ausgelastet: das Bundesasylzentrum in Embrach. Bild: Keystone/Urs Jaudas

Nur 2 von 20 Unterkünften waren im Jahr 2017 genügend ausgelastet: das Bundesasylzentrum in Embrach. Bild: Keystone/Urs Jaudas

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Letztes Jahr kamen so wenig Asylsuchende in die Schweiz wie seit 2010 nicht mehr. Das stellt den Bund vor ein ungewohntes Problem: Er hat in seinen Asylzentren grosse Überkapazitäten. 2017 waren lediglich 51 Prozent der Plätze belegt. Fast jedes zweite der durchschnittlich vorhandenen 3700 Betten blieb leer. Das zeigen interne Evaluations­berichte, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage zugänglich gemacht hat.

Der Bund strebt in seinen Asylunterkünften eine Auslastung von 75 bis 85 Prozent an. Die SEM- Auswertung zeigt: Lediglich zwei der rund 20 Unterkünfte waren letztes Jahr zu mehr als 75 Prozent belegt – das Zentrum in Zürich, wo der Bund derzeit die neuen, ­gestrafften Asylverfahren testet, und das oft sogar überlastete Empfangszentrum in Chiasso.

120'000 Franken für die Sicherheit - monatlich

Die insgesamt tiefe Belegung hat zu einer Explosion der Pro-Kopf-Kosten geführt. Für Betreuung, Sicherheit und Essen gibt der Bund ein Budget von 83 Franken pro Tag und Asylsuchenden vor. Dieses Ziel wurde letztes Jahr mit durchschnittlichen Kosten von 132 Franken pro Person und Tag um mehr als die Hälfte überschritten. Zum Vergleich: In den Jahren zuvor schwankten die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten für Betreuung, Sicherheit und Essen zwischen 80 und 107 Franken.

Im besonders schlecht genutzten Asylzentrum im bernischen Boltigen schlug ein Belegungstag 2017 sogar mit 350 Franken zu ­Buche. Diese Unterkunft war für maximal 120 Personen ausgelegt, jedoch nur zu 18 Prozent aus­gelastet. Allein für die Sicherheit hat der Bund in Boltigen pro Monat mehr als 120'000 Franken ausgegeben. Er hat die Unterkunft im Oktober wieder geschlossen.

Bund hätte über 30 Millionen sparen können

Das Sparpotenzial ist gross. Wären die Pro-Kopf-Kosten im vor­gegebenen Rahmen geblieben, ­hätte der Bund letztes Jahr über 30 Millionen Franken weniger ausgegeben. Das SEM wehrt sich aber gegen den Vorwurf, nicht haushälterisch mit den Mitteln umzugehen. «Der Bund muss in der Lage sein, Schwankungen ganz oder grösstenteils mit den Regelstrukturen zu bewältigen», schreibt Martin Reichlin von der Medienstelle. So laute der Auftrag von Bundesrat, Parlament und Bevölkerung. Und seien bei einer starken Zunahme von Asylgesuchen nicht genügend Unterkunftsplätze vorhanden, käme die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Strukturen teuer. Zudem habe das SEM auf die Situation reagiert und Unterkünfte wieder geschlossen. Gemäss den Evaluationsberichten baute der Bund im Laufe von 2017 rund 900 Betten ab.

Viele der aktuell betriebenen Bundeszentren sind Übergangs­lösungen. Das SEM arbeitet mit Hochdruck daran, langfristige Zentren zu schaffen. Denn im Frühling 2019 steht die grosse Asyl­reform an. Diese sieht vor, dass der Bund künftig 60 Prozent aller Asylverfahren ganz in den eigenen Strukturen abwickelt, ohne die Asylsuchenden auf die Kantone zu verteilen. Dazu benötigt er 5000 Unterbringungsplätze.

SEM: «Migrationspotenzial bleibt volatil»

Bloss: Diese Planung ist auf eine jährliche Gesuchszahl von 24'000 ausgerichtet. Letztes Jahr haben aber nur gut 18 000 Personen ein Asylgesuch eingereicht. Und die Tendenz zeigt weiter nach unten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen auch im Januar wieder ­weniger Gesuche ein. In Italien ­registrierten die Behörden die viert­tiefste Zahl von Neuankömmlingen der letzten zwei Jahre.

Läuft der Bund also Gefahr, mit den 5000 für die Asylreform ­geplanten Betten teure Überkapazitäten zu schaffen? Das SEM verneint. 2017 sei der Bedarf an Betten erstmals seit 2014 ganzjährig rückläufig gewesen, schreibt Sprecher Reichlin. Daraus bereits einen langfristigen Trend abzuleiten, sei verfrüht. «Die Krisen rund um Europa halten an, das Migrationspotenzial nach und innerhalb von Europa ist nach wie vor hoch, und die Situation bleibt volatil.» Mit 5000 Plätzen sei der Bund innerhalb einer bestimmten Bandbreite von Gesuchseingängen flexibel.

Politik trägt vorläufiges Ziel von 5000 Plätzen

Mit Ausnahme von SVP-Vertretern, die der Asylreform ohnehin kritisch gegenüberstehen, unterstützen die Politiker derzeit das Ziel von 5000 Plätzen. Das könnte sich allerdings ändern. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Wenn der Trend tiefer Gesuchszahlen im laufenden Jahr anhält, muss man die Planung 2019 überprüfen. Denn niemand hat ein Interesse an dauerhaften Überkapazitäten.»

Zupass kommen könnte dem SEM in diesem Fall, dass es mit der Schaffung der definitiven Bundeszentren teils harzt. Zum Start der Asylreform 2019 werden deshalb längst nicht alle definitiven Zentren in Betrieb sein. Das dürfte erst 2023 der Fall sein.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 21:50 Uhr

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