Trump ist aus dem Schneider – fürs Erste

Der am Freitag eingereichte Mueller-Bericht entlastet den US-Präsidenten, doch weitere Ermittlungen gegen ihn laufen.

Donald Trump hat die Untersuchungen gegen ihn stets als «Hexenjagd» bezeichnet. Foto: Keystone

Donald Trump hat die Untersuchungen gegen ihn stets als «Hexenjagd» bezeichnet. Foto: Keystone

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Am Samstagmorgen, gegen 7 Uhr, greift US-Präsident Donald Trump typischerweise zu seinem Handy und beginnt zu twittern. Gestern aber hielt er sich auffällig zurück; er betrat den Golfplatz seines Anwesens Mar-a-Lago, ohne sich per Kurznachricht an die Nation gewendet zu haben.

Dabei hätte Trump Grund zum Prahlen gehabt. Am Freitagabend vermeldete das Justizdepartement, Sonderermittler Robert Mueller habe seine Untersuchung der behaupteten Absprache des Trump-Wahlkampfteams mit den Russen beendet. Nur ein Detail sickerte heraus: Mueller erwägt keine weiteren Anklagen mehr. Vorläufig aus dem Schneider sind daher neben Trump selbst auch seine Familienmitglieder und andere noch nicht angeklagte Mitarbeiter.

Weitere Einzelheiten sowie den angeblich «umfassenden» Bericht selbst haben bisher bloss Justizminister William Barr und eine Handvoll seiner Mitarbeiter gesehen. Sie lasen ihn gestern genau durch. Gemäss der zuständigen Verordnung müssen sie die zwei Justizausschüsse im Kongress über Muellers wichtigste Schlussfolgerungen unterrichten. In einem Brief an die vier zuständigen Ausschussleiter deutete Barr an, dass er sie noch dieses Wochenende informieren werde.

Trump in seinen Beteuerungen bestätigt

Mit dem Mueller-Bericht kommt eine strafrechtliche Untersuchung zu ihrem Ende, die während 675 Tagen über Trumps Regierung hing wie ein Damoklesschwert. Für den Präsidenten waren die mit den Ermittlungen verknüpften Verdächtigungen eine schwere politische Belastung.

Die Untersuchungen zogen mehrere Ex-Mitarbeiter Trumps in einen Strudel von Strafuntersuchungen. Wegen Falschaussagen unter Eid und anderer Verbrechen wurden verurteilt oder haben sich für schuldig bekannt: der ehemalige Wahlkampfleiter Paul Manafort, sein Gefährte Rick Gates, Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie die früheren Berater Richard Pinedo, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan.

Obwohl auffällige Russlandkontakte bei 16 Personen im Trump-Umfeld nachgewiesen wurden, schritt Mueller nun in keinem der Fälle zu einer Anklage wegen geheimer Absprache. Dies bestätigt Trump in seinen ständigen Beteuerungen. Der Präsident twitterte insgesamt 71-mal «keine Absprache» und bezeichnete die Untersuchung 183-mal als «Hexenjagd».

Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Mueller Trump nur deshalb nicht anklagt, weil dies gemäss üblicher Praxis bei einem amtierenden Präsidenten nicht infrage kommt. Gäbe es eine Absprache mit Agenten Russlands, wären zwingend irgendwelche Mitarbeiter daran beteiligt. Mueller könnte sie ohne weiteres anklagen und den Präsidenten als nicht namentlich genannten Mitverschwörer aufführen.

Demokraten fordern Offenlegung des Berichts

Der praktische Freispruch im zentralen Punkt wurde von politischen Freunden Trumps sofort gefeiert. Republikaner rügten all die erfolgten Vorverurteilungen und versprachen, die politischen Hintergründe der FBI-Fahndung gegen Trump aufzudecken. Der kalifornische Abgeordnete Devin Nunes beschuldigte «schmutzige Cops» im Dienst Hillary Clintons und sagte, nun werde der «grösste Skandal der amerikanischen Geschichte» enträtselt.

Auch die Demokraten erhoffen sich vom Mueller-Bericht politische Munition. Sie wischten das Fehlen von Anklagen kurzerhand beiseite und konzentrierten sich auf die Forderung, dass Justizminister Barr den ganzen, nicht redigierten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich machen müsse. Laut dem Abgeordneten Eric Swalwell wird seine Partei Robert Mueller unter Strafandrohung ins Repräsentantenhaus vorladen, um von ihm zu erfahren, was genau er über Trump herausgefunden hat.

Die Demokraten stehen vor dem Problem, dass Barr den gesamten Mueller-Bericht gemäss Vorschrift nicht ohne Abstriche veröffentlichen darf. Unter Verschluss bleiben müssen die geheimen Verhandlungen von Anklagekammern, geheimdienstliche Informationen sowie belastendes Material über Personen, die nicht angeklagt wurden.

Ermittlungen zu den Schweigegeldern

Diesen Grundsatz des Persönlichkeitsschutzes ignorierte FBI-Chef James Comey 2016 im Zusammenhang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre: Obwohl er die Kandidatin rechtlich unbehelligt liess, schwärzte er sie massiv an, indem er ihr Fehlverhalten beschrieb und rügte. Ironischerweise war der Verstoss gegen die Vorschriften ein Grund für Comeys Entlassung – und wegen der Entlassung wurde Mueller der Sonderermittler.

Die Demokraten tröstet, dass andere Ermittler in New York, Washington und Virginia Trump ins Visier genommen haben. So untersuchen Bundesstaatsanwälte in New York Schweigegelder an Mätressen und ausländische Zuwendungen an Trumps Amtseinführungskomitee. New Yorker Staatsanwälte gehen den Geschäftspraktiken der Trump Organization nach. Viele dieser Ermittlungen können zu Anklagen führen.

Trumps Gegner wollen um jeden Preis dafür sorgen, dass über dem Präsidenten weiterhin eine dunkle Wolke hängt. Ihre Losung: Der Mueller-Bericht ist nicht der Anfang vom Ende, nur das Ende vom Anfang.

Erstellt: 23.03.2019, 23:22 Uhr

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