Umstrittenes Urteil trifft 643 Eritreer

Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass sie aus der Schweiz weggewiesen werden, obwohl ihnen in der Heimat Zwangsarbeit droht.

Eritreer protestieren nach der Verkündung des Urteils in Genf. Bild: Keystone/Savalvatore di Nolfi

Eritreer protestieren nach der Verkündung des Urteils in Genf. Bild: Keystone/Savalvatore di Nolfi

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat letzte Woche hohe Wellen geworfen. Die Richter haben in dem Grundsatzentscheid befunden, dass die Wegweisung aus der Schweiz auch für jene Eritreer zulässig sei, welchen die Einberufung in den berüchtigten eritreischen Nationaldienst droht. Unbekannt war, wie viele davon betroffen sind.

Nun teilt das Gericht auf Anfrage mit, dass 643 vergleichbare Fälle hängig sein. Sie werden in den kommenden Wochen nach dem Vorbild des Grundsatzurteils beurteilt. Den allermeisten von ihnen dürfte deshalb die Wegweisung aus der Schweiz blühen.

Die Migrationsbehörden können die Weggewiesenen zwar nicht zwangsausschaffen. Denn Eritreas Regierung toleriert nicht, dass ihre Staatsangehörigen gefesselt zurückgebracht werden. Den Weggewiesenen bleiben deshalb zwei Möglichkeiten: Entweder reisen sie freiwillig in ihre Heimat zurück und riskieren dabei, zum berüchtigten Nationaldienst eingezogen zu werden.

Oder aber: Sie halten sich illegal in der Schweiz auf. Als Weggewiesene haben sie bloss noch Anrecht auf Nothilfe. Diese umfasst rund 10 Franken pro Tag und einen Platz in einer Notunterkunft, oft in einem Massenlager.

«Weder Sklaverei noch Leibeigenschaft»

Das neue Urteil scheidet die Geister: Die Flüchtlingshilfe kritisierte es scharf. Sie bezeichnete es als «fahrlässig». Das Gericht heisse die Wegweisung von Eritreern in deren Heimat gut, obwohl es selber davon ausgehe, dass ihnen dort Zwangsarbeit drohe, so die Flüchtlingshilfe.

Bürgerliche Politiker fordern hingegen seit langem die Ausschaffung von Eritreern – auch dann, wenn sie nach der Rückkehr für den Nationaldienst eingezogenwerden. Denn es stimme nicht, dassin diesem Staatsdienst systematisch Menschenrechte verletzt würden.

«Schweregrad der Zwangsarbeit zu gering»

Die Richter haben sich bei ihrem Grundsatzurteil von letzter Woche eingehend mit der Situation in Eritrea befasst. Sie stützten den Entscheid auf Aktenstudien ab. Wie die Flüchtlingshilfe kamen zwar auch die Richter zum Schluss, dass der Nationaldienst als «Zwangsarbeit» zu qualifizieren sei. Zumal eritreische Bürger dort für unabsehbare Zeit eine kaum entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen müssten. Die Dienstdauer sei kaum absehbar. Schätzungen gehen gemäss den Richtern von fünf bis zehn Jahren aus.

Dennoch befand das Gericht, dass Wegweisungen in solchen Fällen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Der Schweregrad der Zwangsarbeit sei zu gering. Letztlich handle es sich beim Nationaldienst weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft.

Frieden könnte zu Lockerung führen

Zeitgleich mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat Eritrea mit dem Nachbarland Äthiopien nach jahrelangem Krieg Frieden geschlossen. Dass zeitliche Zusammentreffen ist Zufall. Für einige Politiker in der Schweiz ist nun aber klar, dass der eritreische Nationaldienst nach dem Friedensschluss ohnehin gelockert werde, andere bestreiten das.

Der aktuelle Entscheid ist innert zweier Jahre das dritte Grundsatzurteil zur Wegweisung von Eritreern. Vor einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass Eritreer weggewiesen werden dürfen, welchen kein Nationaldienst droht, weil sie diesen bereits absolviert haben.

Darunter sind Eritreer, die zum Teil seit Jahren in der Schweiz leben. Sie haben den Status «vorläufig aufgenommen». Die Migrationsbehörden bearbeiten diese Fälle derzeit. Potenziell sind davon 3200 Eritreer betroffen.

Die Eritreer sind die grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz. Etwa 30'000 Eritreer leben hier. Ein Teil von ihnen hat Asyl erhalten oder eine ganz normale Aufenthaltsbewilligung. Etwa 9400 Eritreer in der Schweiz sind «vorläufig Aufgenommene».

Erstellt: 21.07.2018, 23:19 Uhr

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