UNO rüffelt Bundesrat Cassis

Mit seiner Palästina-Kritik gefährdet der Aussenminister die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat.

Aussenminister Cassis: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verlangt Auskünfte. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Irritation ist grösser als bisher angenommen: Nach der Kritik von Bundesrat Ignazio Cassis am UNO-Hilfswerk für Pa­lästinenserflüchtlinge (UNRWA) intervenierten hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen am Hauptsitz in New York bei der dortigen Schweizer Botschaft, wie mehrere Quellen nun bestätigen. Dabei wurden nicht nur Cassis’ Äusserungen (siehe Kasten) kritisiert. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat noch opportun sei.

Denn Cassis’ Aussagen wurden auch als Abwendung von der UNO-Politik im Nahen Osten verstanden. Die Vereinten Nationen unterstützen die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates. Der Bundesrat plant seit einigen Jahren, dass die Schweiz ab 2023/24 einen Sitz als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats einnimmt.

Nicht nur die UNO hat interveniert, auch mehrere Staaten haben Fragen zu Cassis’ Palästina-Politik und der Kandidatur für den Sicherheitsrat gestellt – allen voran Jordanien und Libanon, wo am meisten Palästina-Flüchtlinge leben. Das Aussendepartement EDA bestätigt «Kontakte und Diskussionen nach den Äusserungen von Aussenminister Cassis». Über die Details der Gespräche will das EDA keine Auskunft geben.

«Dem Ansehen der Schweiz geschadet»

Nach den diplomatischen Interventionen verlangen Politiker morgen im Nationalrat Auskunft. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga will in der Fragestunde in Erfahrung bringen, wie der Bundesrat die Risiken für die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat einstuft. Sommaruga selbst glaubt, dass Cassis’ Äusserungen zur UNRWA «dem Ansehen der Schweiz geschadet haben und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat gefährdet ist». Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) zeigt sich ebenfalls «besorgt»: «Bundesrat Cassis muss aufpassen, dass er nicht Baustellen eröffnet, die die Position der Schweiz in der UNO gefährden.»

Nach der Nahost-Affäre kommt die Kandidatur für den Sicherheitsrat auch innenpolitisch unter Druck. Cassis muss Anfang Juli in der APK des Nationalrates zu seiner Nahost-Politik und zur Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat Auskunft geben, wie Präsidentin Schneider-Schneiter bestätigt. Dabei wollen Bürgerliche aus FDP und SVP die Gelegenheit nutzen, den Bundesrat zum Rückzug seiner Kandidatur zu zwingen.

SVP will Kandidatur ­«vehement» bekämpfen

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann beantragt an der Sitzung, die vor Jahren vom Bundesrat beschlossene Bewerbung für den Sicherheitsrat neu zu beurteilen – um den Bundesrat gegebenenfalls mit einem Vorstoss von der Kandidatur abzubringen. «Die Schweiz gehört nicht in ein Gremium, das Stellvertreterkriege ermöglicht.» Durch die Möglichkeit, im Sicherheitsrat UNO-Sanktionen mit einem Veto zu ­verhindern, würden kriegerische Handlungen unterstützt.

Ob Portmann Erfolg haben wird, ist offen. Immerhin hat er die Unterstützung der SVP. «Wir werden die Kandidatur vehement bekämpfen», sagt Nationalrat Ad­rian Amstutz. Auf die Kandidatur für den Sicherheitsrat müsse die Schweiz als Kleinstaat verzichten, in diesem von den Grossmächten dominierten Gremium habe sie nichts zu suchen. Mindestens sei der Entscheid zur Kandidatur für den Sicherheitsrat dem Parlament vorzulegen, allenfalls sogar dem Volk. «Der Bundesrat kann in einer derart zentralen Neutralitätsfrage nicht alleine entscheiden.»

In der SVP spricht man auch von einer Volksinitiative, falls der Bundesrat nicht auf parlamentarischem Weg von einer Kandidatur abgehalten werden kann. Bisher stellte sich die Landesregierung auf den Standpunkt, sie müsse weder das Volk noch das Parlament über die Bewerbung für den Sicherheitsrat abstimmen lassen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 03.06.2018, 08:09 Uhr

Cassis’ Nahost-Affäre

Nach einer Jordanien-Reise sagte Bundesrat Ignazio Cassis Mitte Mai in einem Interview, das UNO-Hilfswerk für Palästinenserflüchtlinge (UNRWA) sei ein Hindernis für den Frieden im Nahen Osten. Das Hilfswerk verhindere die Integration von Palästinensern in Jordanien und im Libanon, indem es für die Flüchtlinge den Traum von der Rückkehr in die Heimat aufrechterhalte. Die Aussagen wurden dahingehend interpretiert, die Schweiz könnte ihre Nahost-Politik geändert haben und nicht mehr an einer Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt interessiert sein. Der Bundesrat stellte in der Folge klar, dass dem nicht so ist und er immer noch den gleichen Kurs verfolge. Morgen ist die Nahost-Affäre Thema im Parlament. Im Nationalrat muss Cassis diverse Fragen beantworten.

Artikel zum Thema

Jeder darf mal probieren

Kommentar Die Schweizer Aussenpolitik ist ausser Rand und Band. Mehr...

Cassis provoziert UNO-Intervention in Bern

SonntagsZeitung Empörte Diplomaten, ein irritierter Hilfswerks-Chef: Aussenminister Ignazio Cassis löst eine Nahost-Affäre aus. Mehr...

Israel fliegt Angriffe auf 25 Hamas-Ziele

Die israelische Armee hat auf Raketen- und Granatbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Geldblog Warum Immobilien im Ausland riskanter sind

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Höhenflug: Im Vorfeld der Viehauktion in der schottischen Stadt Lairg springt ein Schaf über andere Schafe der Herde. Die Auktion in Lairg ist eine der grössten europaweit mit bis zu 15'000 Schafen. (14.August)
(Bild: Jeff J Mitchell/Getty Images) Mehr...