USA stellen Schweizer Unternehmen ein Ultimatum

Firmen haben bis zu 6 Monate Zeit für den Rückzug aus dem Iran – danach droht Ungemach.

Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani. Foto: Keystone

Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani. Foto: Keystone

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Schweizer Unternehmen witterten die grosse Chance: Nachdem der Westen die Sanktionen gegen den Iran gelockert hatte, reiste vor zwei Jahren eine Wirtschaftsdelegation mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in den Iran. Man traf den Staatspräsidenten, den obersten religiösen Führer, Vertreter der Handelskammer – und hoffte auf gute Geschäfte. Nun droht ein jähes Ende.

US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und will mit Sanktionen belegen, wer mit dem Iran geschäftet. Und jetzt wird klar, dass dies nicht nur ­US-Unternehmen betrifft, sondern auch Schweizer Firmen.

Es drohen Bussen

Das bestätigt die amerikanische Botschaft in Bern. Die Trump-Regierung gebe internationalen Firmen mit wenigen Ausnahmen höchstens 180 Tage Zeit, um ihre Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. Danach drohten Konsequenzen, heisst es auf die Frage, ob und wie Schweizer Firmen vom Bann betroffen seien.

Die USA stellen damit Schweizer Unternehmen ein Ultimatum, den Iran zu verlassen. Sonst müssen sie mit Bussen oder gar dem Ausschluss vom amerikanischen Markt rechnen. Die Strafen können happig sein: Als die USA die Credit Suisse vor zehn Jahren bei verbotenen Geschäften mit Teheran erwischten, musste die Bank über eine halbe Milliarde Dollar bezahlen.

Dass die USA auch ausserhalb ihrer Grenzen sanktionieren wollen, hatte man schon befürchtet, als der US-Botschafter in Deutschland am Mittwoch salopp getwittert hatte, deutsche Firmen sollten sich sofort aus dem Iran zurückziehen. Jetzt ist die Sache klar, und Schweizer Politiker verlangen vom Bundesrat Massnahmen zum Schutz der Schweizer Firmen.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, hat international für Unverständnis und Bedauern gesorgt. (Video: Reuters)

SVP-Präsident Albert Rösti sagt: «Solche Drohungen sind inakzeptabel. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Andere Länder haben unsere Unternehmen nicht zu bedrohen.» Der Bundesrat müsse sich wehren, es gehe um Arbeitsplätze. Rösti verlangt, dass die «Regierung in Washington interveniert und Ausnahmen aushandelt».

Auch von links kommt die Forderung nach einer diplomatischen Offensive. «Schweizer Firmen müssen weiterhin mit dem Iran Handel betreiben können. Die Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann müssen zusammen mit der EU und anderen Staaten wie Kanada, Russland oder China Lösungen finden», sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. «Die USA dürfen sich nicht als Sheriff der Weltwirtschaft aufspielen.»

Die Schweiz ist einer der grössten Handelspartner

Auch CVP-Chef Gerhard Pfister verlangt «Ausnahmeregelungen» und fordert den Bundesrat zu einem «gemeinsamen Vorgehen mit der EU» auf. Nächste Woche soll ein EU-Ministerrat zum Thema stattfinden. Deutsche und französische Minister haben schon in Washington interveniert. Ob auch der Schweizer Wirtschaftsminister bereits in den USA vorstellig geworden ist oder ob er das noch tun will, konnte sein Departement gestern nicht sagen.

Die Schweiz ist einer der grössten Handelspartner des Iran. Vor dem Inkrafttreten der Sanktionen vor über einem Jahrzehnt exportierte die Schweiz jährlich Waren im Wert von über 800 Millionen Franken in den Iran. Während der Sanktionen gingen die Exporte auf 330 Millionen Franken im Jahr 2013 zurück. Nach deren Aufhebung stiegen sie bis 2017 wieder auf 530 Millionen Franken. Seit letztem Jahr ist zudem ein neues Handelsabkommen mit dem Iran in Kraft. «Das Potenzial für den Handel ist nirgends im Nahen Osten so gross wie im Iran», sagt Ivo Zimmermann, Sprecher des Verbands Swissmem, dem die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie angeschlossen sind.

Schaden kann noch nicht beziffert werden

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ist nun aber infrage gestellt. Der kurzfristige Schaden für Schweizer Firmen, die schon im Iran tätig sind, kann noch nicht beziffert werden. Es ist unklar, wie viele Unternehmen von den US-Sanktionen betroffen sein könnten. Beim Medizinaltechnikunternehmen Straumann macht man sich bis jetzt keine Sorgen, während sich andere Firmen, etwa Zulieferer der Autoindustrie, enttäuscht über den Entscheid der USA zeigen.

Ohnehin ist der erhoffte Iran-Boom bisher ausgeblieben. Das hängt damit zusammen, dass die Banken nach der Lockerung der Sanktionen zurückhaltend blieben, was die Finanzierung von Iran-Geschäften anbelangt. Zudem traten die USA zuletzt auf die Bremse. Die Wirtschaft macht sich deshalb keine Illusionen. «In Anbetracht der massiven angekündigten Sanktionen ist es wohl nicht realistisch, Ausnahmebewilligungen für Schweizer Firmen zu erhalten», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 12.05.2018, 23:29 Uhr

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