US-Steuerstreit: Schweiz liefert die Namen Tausender Banker

Die Betroffenen werden trotz Intervention des Datenschützers, einer Professorin und einem Rechtsanwalt nicht einmal informiert.

Müsste eingreifen: Finanzminister Ueli Maurer Foto: M. Zanoni/Lunax

Müsste eingreifen: Finanzminister Ueli Maurer Foto: M. Zanoni/Lunax

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Eigentlich war es ein harmloses Seminar, das am 12. und 13. Juni an der Universität St. Gallen stattfand. «Amtshilfe auf Ersuchen, Verfahrensfragen», lautete der staubtrockene Titel. Doch es kam anders: Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht der Universität Luzern und Michèle Saxer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) lieferten sich ein regelrechtes Streitgespräch.

Worum ging es? Auf Folie 39 der gemeinsamen Präsentation legte Saxer die Praxis der ESTV offen, die angewendet wird, wenn es um die Weitergabe von Namen und Funktionen von Bankmitarbeitern an die amerikanischen Steuerbehörden geht. Solche Namen werden im Zuge der Amts­hilfe beim Aufspüren von Steuersündern mitgeliefert, sagte Saxer gemäss den Unterlagen damals.

Und nicht nur das. Obwohl die Betroffenen laut einem Bundesgerichtsurteil aus dem letzten Jahr eigentlich das Recht hätten, sich dagegen zu wehren, werden sie laut Saxer nicht informiert. In der Konsequenz werden damit die Parteirechte zu einem Witz. Denn wer nicht weiss, dass seine Daten ausgeliefert werden, kann logischerweise auch keinen Einspruch erheben.

Betroffene informieren

Für Opel ist das ein Skandal: «Das Verhalten der Steuerverwaltung ist gesetzwidrig. Sie müsste die Betroffenen aktiv informieren, sonst können sie sich ja gar nicht wehren.» Im weiteren Verlauf wurde noch eine Praxisänderung bekannt. Saxer: «Früher hat die ESTV vom ersuchenden Staat verlangt, dass die Informationen Steuerpflichtigen gegenüber verwendet werden. Inzwischen wird die Verwendung auch Dritten gegenüber zugelassen. Erst recht muss man dann den Dritten die Verfahrensrechte zugestehen.»

Was die Amerikaner mit den erhaltenen Informationen genau tun, weiss man zwar nicht. Doch in der Vergangenheit haben sie mehrmals gesagt, dass sie auch Bankmitarbeiter und Mitarbeiter von Vermögensverwaltern einklagen wollen, wenn diese ihrer Ansicht nach gegen amerikanisches Recht verstossen haben, selbst wenn dies in der Schweiz nicht strafbar war.

Das sieht auch Opel so: «Wenn die Amerikaner Informationen über Bankmitarbeiter und Vermögensverwalter wollen, dann wohl um gegen sie vorgehen zu können.» Das macht das Vorgehen der ESTV in den Augen Opels nochmals stossender. Denn dann leistet die Schweiz Rechtshilfe, was den Betroffenen noch mehr Rechtsmittel geben würde. «Das Vorgehen der ESTV, über die Amtshilfe dafür de facto Rechtshilfe zu leisten, ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Das hat auch das Bundesgericht schon so entschieden.» Laut Opel muss darum die ESTV ihre Praxis ändern: «Der Rechtsschutz gilt für alle. Das ist verfassungsrechtlich garantiert. Es geht um eine enorme Anzahl von Betroffenen, das geht sicher in die Tausende.»

«Wenn die Amerikaner Informationen über Bankmitarbeiter wollen, dann wohl um gegen sie vorgehen zu können.»

Opel ist damit nicht alleine. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger bereits vor über einem halben Jahr eingeschaltet, wie sein Sprecher Hugo Wyler sagt: «Wir haben aufgrund unserer Sachverhaltsabklärung gegenüber der ESTV eine Empfehlung erlassen, Drittpersonen zu informieren, bevor ihr Name und allenfalls weitere Personendaten ungeschwärzt an die ersuchende US-Behörde übermittelt werden. Unsere Empfehlung lehnte die ESTV ab.» Damit gab sich Lobsiger allerdings nicht zufrieden. Wyler: «Im Februar haben wir die Angelegenheit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zum Entscheid unterbreitet und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Diese steht noch aus.»

Für Rechtsanwalt Andreas Rüd, der einige Betroffene vertritt, ist das Vorgehen der ESTV «schlicht illegal». Er hat in einem Brief an das Departement und an Bundesrat Ueli Maurer darauf hingewiesen und dringend eine Praxisänderung verlangt. Doch auch er wartet noch auf eine definitive Antwort. Inzwischen besteht die Praxis der ESTV weiter. Bei der ESTV ist man zudem nach wie vor der Meinung, das Vorgehen sei legal. Laut Sprecher Roland Meier müssten die Betroffenen nicht aktiv informiert werden. Hinzu kämen praktische Gründe. Meier: «Eine weitergehende Informationspflicht würde dazu führen, dass ein wirksamer Informationsaustausch dadurch verhindert beziehungsweise übermässig verzögert würde. Im Ergebnis würde damit eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz zum Austausch von Informationen gestützt auf das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen vorliegen.»

Bankmitarbeiter sollen Einspruch einlegen

Rüd lässt das nicht gelten: «Wenn durch die Information der betroffenen Mitarbeiter die Amtshilfe über Gebühr verzögert würde, dann soll die ESTV die Namen halt schwärzen. Solange die ESTV die aber nicht abdecken will, muss sie diese informieren.»

Inzwischen fordern Rüd und Opel alle Bankmitarbeiter und alle Angestellten von Vermögensverwaltungsfirmen, die betroffen sein könnten, dazu auf, sich vorsorglich bei der ESTV zu melden und Einspruch gegen die Datenherausgabe zu machen. Wenn dies nur schon ein Bruchteil der Betroffenen tut, riskiert die ESTV, dass ihr Amt lahmgelegt wird.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 05.08.2018, 07:36 Uhr

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