Verteidigungsministerin stutzt Offiziere zurecht

Die Schweizer Offiziersgesellschaft gibt den Plan auf, die Kampfjet-Hersteller um Geld für die Abstimmungskampagne zu bitten.

Viola Amherd gibt zur Kampfjet-Beschaffung einen klaren Rahmen vor. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Viola Amherd gibt zur Kampfjet-Beschaffung einen klaren Rahmen vor. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Die Ereignisse haben sich überschlagen. Kaum hatte die SonntagsZeitung vor einer Woche den Plan der Schweizer Offiziersgesellschaft (SOG) publik gemacht, mit den Kampfjet-Herstellern über die Finanzierung der Abstimmungskampagne für die Beschaffung der neuen Militärflugzeuge zu verhandeln, hat Verteidigungsministerin Viola Amherd reagiert.

Am Montagmittag hat die SOG eine Einladung ins eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erhalten. Die Departementschefin bestellte darin die Offiziere zu einer Aussprache.

Das Treffen zwischen dem SOG-Präsidenten Stefan Holenstein, seinem Vizepräsidenten, dem Leiter Ressort Sicherheitspolitik der SOG und der Verteidigungsministerin fand am Donnerstag um 11 Uhr statt – und hat Folgen.

«Die Offiziersgesellschaft wird das Thema der Finanzierung nicht mehr weiterverfolgen.»Renato Kalbermatten, VBS-Sprecher

Auf Anfrage betont VBS-Sprecher Renato Kalbermatten zwar, dass es sich bei der SOG um einen privatrechtlichen Verein handle. «Das VBS kann ihm deshalb Empfehlungen abgeben, hat aber keine Weisungsbefugnis.» Doch: Im Hinblick auf die Abstimmung zur Kampfjet-Beschaffung verlange das Departement bei den Informationstätigkeiten Transparenz. «Die Chefin des VBS hat dies dem Vorstand der Schweizer Offiziersgesellschaft am 12. September in einem persönlichen Gespräch nochmals erläutert», sagt Kalbermatten. Er teilt zudem mit, dass die Offiziersgesellschaft ihrerseits auch Konsequenzen gezogen habe. «Sie wird das Thema der Finanzierung nicht mehr weiterverfolgen.»

Nicht ganz so deutlich formuliert es die Offiziersgesellschaft: «Bezüglich der Pläne der Finanzierung der Pro-Kampagne gibt es keine News», sagt Präsident Stefan Holenstein auf Anfrage. Viel konkreter ist der Wortlaut eines E-Mails an die Präsidenten der kantonalen Offiziersgesellschaften, das der SonntagsZeitung vorliegt. Darin heisst es: «Aufgrund der Berichterstattung und diverser kritischer Reaktionen und Vorbehalte hat die Führung der Schweizer Offiziersgesellschaft beschlossen, die Frage der Finanzierung der Kampagne nicht mehr weiterzuverfolgen.»

Weiter steht in diesem Schreiben, das am vergangenen Montagmorgen verschickt worden ist: Die Offiziersgesellschaft wolle sich künftig auf die «anderen, ebenfalls wichtigen Kampagnenpunkte» konzentrieren. «Der Aspekt der Finanzierung wird in der Verantwortung des Kampagnenführers und nicht der SOG liegen.»

Vorstandsmitglieder ziehen Konsequenzen

Die Absicht, die vier Kampfjet-Hersteller Airbus, Boeing, Dassault und Lockheed Martin an der Finanzierung der Pro-Kampagne der Abstimmung für die Beschaffung der neuen Militärflugzeuge zu beteiligen, hat aber noch ein weiteres Nachspiel: Im Führungsgremium der Schweizer Offiziersgesellschaft ist es zu Rücktritten gekommen, wie die SonntagsZeitung aus mehreren gut informierten Quellen weiss.

Um wie viele und welche Vorstandsmitglieder es sich dabei handelt, ist nicht klar. Ebenso wenig die Gründe für die Demissionen. Denn: Das letzte Wort scheint in dieser Frage noch nicht gesprochen zu sein. «Über personelle Angelegenheiten wird der Vorstand der Schweizer Offiziersgesellschaft an der Sitzung von nächster Woche befinden. Bis dahin äussere ich mich nicht dazu», sagt Präsident Stefan Holenstein.



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Erstellt: 15.09.2019, 19:09 Uhr

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