«Volksvermögen würde vernichtet»

Serge Gaillard, höchster Finanzbeamter des Bundes, verteidigt die Aufhebung des Kreditverbots der Postfinance.

«Formell besteht keine Staatsgarantie»: Serge Gaillard über die Postfinance. Bild: Keystone

«Formell besteht keine Staatsgarantie»: Serge Gaillard über die Postfinance. Bild: Keystone

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Politik und Wirtschaft waren überrascht bis konsterniert, dass der Bund die Postfinance plötzlich teilprivatisieren und ihr die Vergabe von Hypotheken erlauben will. War das ein Hüftschuss?
Serge Gaillard: Wir waren überrascht, dass alle so überrascht waren. Die Bundesräte Leuthard und Maurer haben der Post und uns bereits im letzten Jahr den Auftrag gegeben, Strategien für die Post­finance zu evaluieren. Daraus haben wir kein Geheimnis gemacht. Wir haben verschiedenste Optionen für die Weiterentwicklung der Postfinance geprüft. Wir haben auch Zweitmeinungen eingeholt und die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank um eine Beurteilung ersucht. Der Vorschlag ist also definitiv kein Schnellschuss.

Steht es so schlecht um die Postfinance, dass man beim Bund zu derart umstrittenen Massnahmen greift?
Die Postfinance trägt noch immer massgeblich zur Finanzierung der Grundversorgung bei. Sie hat aber ein grundsätzliches Problem, das sich in den letzten Jahren verschärft hat: Sie verwaltet 110 Milliarden Franken Kundengelder, darf aber kein Geld in Hypotheken anlegen. Dabei ist der Hypothekarmarkt der einzige Kreditmarkt in der Schweiz, der zurzeit positive Zinsmargen abwirft. Der Bundesrat ist nun zur Überzeugung gelangt, dass die Aufhebung des Kreditverbots in Verbindung mit einer Teilprivatisierung der Postfinance den Spielraum gibt, um sich weiterzuentwickeln.

«Auch die ­Postfinance wird sich an diese ­Regeln halten müssen.»

Aber sobald die Zinsen steigen, funktioniert das Geschäfts-modell der Postfinance auch ohne Aufhebung des Kredit-verbots wieder.
Das Kernproblem wäre nicht gelöst. Es ist für ein Finanzinstitut grundsätzlich problematisch, wenn es gezwungen ist, alles Geld am gleichen Ort zu investieren. Es kann nicht diversifizieren und geht damit höhere Risiken ein. Ein tiefes Zinsniveau verschärft dieses Grundproblem zusätzlich. Es ist aus Sicht von Kunden und Steuerzahlern schwer verständlich, weshalb ausgerechnet das Geldinstitut, das den Bürgern des Landes gehört, vom wichtigsten Kreditmarkt ausgeschlossen ist und solche Risiken auf sich nehmen muss.

Was würde geschehen, wenn man die Postfinance nun doch nicht teilprivatisieren und das Kreditverbot nicht aufheben würde?
Die Gewinne der Postfinance würden weiterschrumpfen. Dadurch würde sie massiv an Wert verlieren. So würde Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet, also Steuergelder.

Gemäss den Plänen des Bundesrats wird die Postfinance zu einer vollwertigen Bank. Ist es wirklich Aufgabe des Bundes, eine Bank zu betreiben?
Auf diese Frage gibt es zwei Antworten: Einerseits ist es die Aufgabe des Bundes, als Eigner der Postfinance für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es seiner Unternehmung erlauben, sich zu entwickeln, um das Volksvermögen zu schützen. Um dies zu ermöglichen, gibt es fast keine andere Möglichkeit, als das Kreditverbot aufzuheben. Andererseits haben wir einen gut funktionierenden Hypothekarmarkt. Aus dieser Perspektive betrachtet, gibt es kein dringendes öffentliches Interesse an einem zusätzlichen Player im Hypothekarmarkt. Es gibt aber auch keinen triftigen Grund dagegen. Im Gegenteil: Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Konditionen für die Kunden.

Genau das kritisieren Ökonomen: Ein weiterer grosser Player im Hypothekar-markt bewirke noch tiefere Hypothekarsätze, was die ohnehin schon hohen Immobilienpreise weiter anheize.
Die Zinsmargen könnten mit dem Markteintritt tatsächlich noch einmal leicht sinken. Eine Marktabschottung oder der Ausschluss einzelner Firmen vom Markt ist aber keine gute Antwort auf Risiken im Markt. Eine Überhitzung wird verhindert, wenn Banken sich bei der Vergabe von Hypotheken an gewisse Regeln halten. Sie müssen prüfen, ob der Kunde die Zinslast auch in weniger günstigen Zeiten tragen kann. Dabei werden sie von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert. Und auch die Postfinance wird sich an diese Regeln halten müssen.

«Das Kapital soll vor allem durch Zurückbehalten von Gewinnen gebildet werden.»

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Banken wenig erfreut sind über die halbstaatliche Konkurrenz, die ihnen droht?
Die Postfinance verwaltet ein grosses Kundenvermögen und geniesst das Vertrauen der Bürger. So gesehen, ist sie ein ernst zu nehmender Konkurrent. Niemand liebt seine Konkurrenten. Aber so funktioniert nun mal die Marktwirtschaft.

Aber die Postfinance als Bank im Eigentum des Bundes hätte de facto eine Art Staatsgarantie und damit einen Wettbewerbs-vorteil.
Formell besteht für die Postfinance keine Staatsgarantie. Sie ist wie andere Banken der Finanzmarktaufsicht unterstellt. Es kann aber sein, dass die Märkte einer Bank im Eigentum des Bundes mehr vertrauen und ihr Darlehen deshalb etwas günstiger geben. Solche Wettbewerbsverzerrungen wollen wir nicht. Wenn es solche geben würde, müsste die Postfinance aus Gründen der Wettbewerbsneutralität entsprechende Entschädigungen an den Bund zahlen. Solche Lösungen gibt es auch bei den Kantonalbanken. Diese Frage werden wir in der Vernehmlassung zu den bundesrätlichen Vorschlägen eingehend prüfen.

Wie stellt sich der Bundesrat die gleichzeitig vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance vor?
Wegen der neuen «too big to fail»-Vorschriften braucht die Postfinance bis in sieben Jahren 2 bis 2,5 Milliarden Franken zusätzliches Kapital. Dieses soll in erster Linie durch das Zurückbehalten von Gewinnen gebildet werden, anderseits kann eine Teilprivatisierung Geld bei privaten Investoren mobilisieren. Naheliegend wäre, dass der Bund Kapital an der Börse beschafft, indem er 49 Prozent der Postfinance an die Börse gibt. Bei der Swisscom hat der Bund mit analogem Vorgehen gute Erfahrungen gemacht.

Für bürgerliche Politiker kommt hingegen eine Aufhebung des Kreditverbots nur infrage, wenn die Postfinance voll privatisiert wird.
Wenn die Post eine flächendeckende Grundversorgung anbieten will, dann braucht sie die Gewinne der Postfinance zur Mitfinanzierung. Bei einer Vollprivatisierung bekäme die Post keine Gewinne der Postfinance mehr. Die Privatisierungsfrage hängt deshalb mit der Frage zusammen, wie viel postalische Grundversorgung die Schweiz will. Im Moment geht der politische Druck eher in Richtung mehr Grundversorgung. So sollen 90 Prozent der Bürger innerhalb von 20 Minuten Zahlungen in einer Poststelle tätigen können.

Die Post sucht einen neuen Chef. Es gibt Kreise, die Sie bereits an der Spitze der Post sehen.
Das steht nicht zur Debatte. Ich habe nicht vor, die Finanzverwaltung zu verlassen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.09.2018, 18:44 Uhr

Serge Gaillard

Der 63-Jährige Ökonom ist Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. 2012 hat ihn die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in dieses Amt berufen. Zuvor war er beim Staatssekretariat für Wirtschaft; bis 2007 war Gaillard Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

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