Transparenz ja, aber niemand will der Erste sein

Zwar befürworten auch Bürgerliche mehr Transparenz bei Parteispenden. Aber nur die Linken wollen vor den Wahlen ihre Gelder offen legen.

Kostspielige Angelegenheit: Wahlplakate, hier in der Stadt Zürich (2015). Bild: Urs Jaudas

Kostspielige Angelegenheit: Wahlplakate, hier in der Stadt Zürich (2015). Bild: Urs Jaudas

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Der Wahlkampf 2019 wird teuer: FDP, CVP, SP, Grüne, GLP und BDP wollen 8,5 Millionen Franken ausgeben. Die SVP gibt keine Zahlen bekannt. Es dürften mehrere Millionen sein. Damit wollen die Parteien auf der Jagd nach Wählerstimmen alleine auf nationaler Ebene weit über 10 Millionen investieren. Dazu kommen die Auslagen der Kantonalparteien und der Kandidierenden. Alles deutet darauf hin, dass heuer einer der teuersten Wahlkämpfe der Schweizer Geschichte stattfinden dürfte.

Doch woher das Geld stammt, wird grösstenteils im Dunkeln bleiben. Ausser SP und Grünen will niemand Details zur Wahlkampffinanzierung veröffentlichen. Daran ändert auch der Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet nichts, der gegen 400'000 Franken Spendengelder sammelte und unter Verdacht geriet, er habe sich von den Spendern abhängig gemacht. Auch die Transparenzinitiative, die eine Offenlegung von Spenden über einem Betrag von 10'000 Franken und die Publikation detaillierter Wahlkampfbudgets fordert, hat bis jetzt zu keiner Praxisänderung geführt – obwohl inzwischen Politiker fast aller Parteien Handlungsbedarf sehen und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen.

Die bürgerlichen Parteien halten allesamt die Details ihrer Wahlkampfbudgets unter Verschluss: Eigenmittel und vor allem Höhe und Herkunft der Spenden werden auch in diesen Wahlen nicht bekannt gegeben. Bei der SVP gibt es selbst zu den Gesamtausgaben nur Spekulationen. Über 5 Millionen Franken werde die Volkspartei aufwenden, wollen manche wissen. Bestätigt ist nichts.

GLP und BDP wollen Transparenz – aber noch nicht jetzt

Die FDP, die wie vor vier Jahren bis zu 3,5 Millionen Franken ausgeben will, macht den Kandidierenden keine Transparenzvorgaben. «Der Wahlkampf ist primär Sache der Kantonalparteien», sagt Präsidentin Petra Gössi. Sie lehnt die hängige Initiative ab und betont, dass die Parteien und das Milizsystem der Schweiz von Spenden lebten. «Wenn wir unser System unnötig verkomplizieren, wird niemand mehr bereit sein zu spenden.»

Ähnlich argumentiert CVP-Chef Gerhard Pfister, dessen Partei mit 2 Millionen Franken bis zu einem Drittel mehr ausgeben möchte als vor vier Jahren. Ein guter Teil davon dürfte aus Spenden stammen. Woher diese kommen und wie hoch sie sind, bleibt intern. Selbst die BDP, die dem Komitee der Transparenzinitative angehört, will nichts von einer freiwilligen Deklaration im laufenden Wahlkampf wissen. «Bis die Transparenzinitiative angenommen worden ist, möchten wir die Spielregeln unsererseits nicht ändern», sagt Präsident Martin Landolt.

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Auch die Grünliberalen geben sich defensiv, obwohl sie im Parlament per Vorstoss einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative eingereicht haben. Dieser verlangt, dass nur noch Parteien Fraktionsbeiträge erhalten, welche Transparenz schaffen. Freiwillig will die GLP ihre Bücher nicht öffnen. «Solange es keine Regeln gibt, die für alle gelten, sind wir nicht bereit, die Herkunft unserer Zuwendungen offenzulegen. Wer das freiwillig tun will, soll das machen», sagt Präsident Jürg Grossen.

SP und Grüne hingegen starten jetzt sogar eine neue Transparenzoffensive. Die SP-Spitze hat kürzlich ein verschärftes Spendenreglement erlassen, das über die Forderungen der Transparenzinitiative hinausgeht. Die Partei will ihr Wahlkampfbudget, das sich auf rund 1,5 Millionen Franken beläuft, veröffentlichen. Nebst den Offenlegungsvorgaben verpflichten sich Partei und Kandidierende auch, dass sie keine Spenden annehmen, welche die Unabhängigkeit einschränken. Bei den Grünen sind ebenfalls Transparenzempfehlungen für die Kandidierenden vorgesehen. Die Partei kennt zudem seit einigen Jahren Ethikstandards, die weiter gehen als die Initiative. Grössere Spenden deklarieren die Grünen in ihrer Jahresrechnung. Das Wahlkampfbudget der Partei beläuft sich auf lediglich 150'000 Franken.

Einzelne Politiker aus dem bürgerlichen Lager sind mittlerweile aber auch bereit, Daten preiszugeben. FDP-Nationalrat Thierry Burkart kandidiert im Kanton Aargau für den Ständerat und lässt die Finanzierung des Wahlkampfs von einem Oberrichter überwachen. Die Namen der Spender will er zwar nicht bekannt geben. Dafür stellt er eine Statistik zu den gespendeten Beträgen in Aussicht. «Ich will sicherstellen, dass mein Wahlkampf nicht mit Geld aus dubiosen Quellen finanziert wird», sagt Burkart. «Es handelt sich natürlich auch um eine Reaktion auf die Affäre Maudet. So ist von vorneherein klar, dass es mit rechten Dingen zu und her geht.»

Derweil planen die Linken bereits Verschärfungen, welche über die Transparenzinitiative hinausgehen. Die SP verlangt Regeln, damit Wahlkampfspenden nicht auf privaten Konten von Kandidierenden landen können. «Es braucht hier Regelungen, damit privates Geld klar von Wahlkampfgeld getrennt ist», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Auch für den Berner SP-Ständerat Hans Stöckli, der schon aufwendige Wahlkämpfe führte, ist klar, dass es mindestens gesonderte Konti braucht und die Schlussabrechnung der Parteileitung vorzulegen ist.

Grüne fordern Deklaration der Einkommen

Die Grünen wollen jetzt sogar durchsetzen, dass künftig National- und Ständeräte nicht nur ihre Mandate ausweisen, sondern auch die Entschädigung, die sie dafür erhalten. Im Europarat wird das bereits verlangt. In der nächsten Session werden die Grünen einen Vorstoss dazu einreichen. «Die Transparenzinitiative leistet einen wichtigen Beitrag, sie reicht aber nicht aus», sagt Präsidentin Regula Rytz. «Die Leute sollen wissen, welche Politiker wie stark in welchem Dienst stehen.»

Für das Anliegen hegt selbst SVP-Nationalrat Alfred Heer Sympathien. Er ist Mitglied des Europarats und hat keine Probleme, seine Einkünfte auszuweisen. Heer stören vor allem die zum Teil hohen Entschädigungen, die Politiker für Nebenmandate erhalten. «Wenn jemand wie Magdalena Martullo-Blocher ein Unternehmen führt, geht der Lohn niemanden etwas an. Bekommt aber jemand nur aufgrund seines politischen Amtes ein Mandat, sollte die Entschädigung offengelegt werden.»

Erstellt: 26.01.2019, 22:40 Uhr

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