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Was unser Bundesrat von Boris Johnson lernen sollte

Der Bundesrat muss in Brüssel ähnlich resolut auftreten wie der britische Premier und das Rahmenabkommen zurückweisen.

MeinungArthur Rutishauser
Er sagt allen, wo es langgeht: Boris Johnson. Das sollte der Bundesrat auch tun. Besonders, wenn er mit der EU zu tun hat. Foto: Reuters
Er sagt allen, wo es langgeht: Boris Johnson. Das sollte der Bundesrat auch tun. Besonders, wenn er mit der EU zu tun hat. Foto: Reuters

In der Europapolitik herrscht in Bern schon fast gespenstische Ruhe. Vor der Abstimmung über die SVP-Initiative will niemand die heisse Kartoffel des Rahmenabkommens anfassen. Zu diesem Thema gab es letztmals News am WEF in Davos. Dort traf sich der halbe ­Bundesrat mit Ursula von der Leyen, der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission. ­Danach hiess es, die EU lasse die Schweiz bis zur Abstimmung in Ruhe, allerdings gebe es ­danach nur noch ein Zeitfenster von neun Tagen, um die letzten drei offenen Fragen des Rahmenabkommens auszudiskutieren. Als da wären: der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die kantonalen Beihilfen.

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