Weniger Wirtschaft im Parlament

Wie stark die Interessen und politischen Schwerpunkte nach den Wahlen im Nationalrat vertreten sind: Vier Beobachtungen.

Die freisinnigen Wirtschaftsvertreter haben bei diesen Wahlen sehr schlecht abgeschnitten. Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbands, wurde abgewählt. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die freisinnigen Wirtschaftsvertreter haben bei diesen Wahlen sehr schlecht abgeschnitten. Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbands, wurde abgewählt. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Das neu gewählte Parlament ist nicht nur grüner, es wird wohl auch unabhängiger von der Wirtschaft. Dafür wird die Landwirtschaft noch stärker im Fokus stehen, wie eine Datenerhebung von Politmonitor.ch zeigt. Die Betreiber der Plattform haben die Profile der neuen und alten Nationalräte nach Interessen und politischen Schwerpunkten ausgewertet.

1: Gewerkschaften halten trotz ­Verlusten die Stellung

Mit Corrado Pardini, Adrian Wüthrich und Philipp Hadorn wurden am vergangenen Wochenende zwar drei bekannte Arbeitnehmervertreter abgewählt. Doch die Büezer werden künftig im Bundeshaus nicht schlechter vertreten sein. Gemäss Politmonitor.ch wird es in der kommenden Legislatur weiterhin 15 Politiker mit Verbindungen zu den Gewerkschaften geben. Zu den neu gewählten Arbeitnehmervertretern zählt mit Pierre-Yves Maillard gar der höchste Schweizer Gewerkschafter. Er ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Ebenfalls eine neu gewählte Arbeitnehmervertreterin ist die ehemalige Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Sie arbeitet als Gewerkschaftssekretärin bei der Unia.

2: Weniger Politiker mit Verbindungen zur Wirtschaft

Abgestraft wurden hingegen Politiker mit Verbindungen zur Wirtschaft. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit Jean-François Rime und Hans-Ulrich Bigler den Präsidenten und den Geschäftsführer des Gewerbeverbandes abgewählt. Aber nicht nur diese. Allein die FDP verlor wegen Abwahlen und Rück­tritten acht ihrer Wirtschaftspolitiker in der grossen Kammer. Nur zwei Freisinnige mit Interessenbindung zur Wirtschaft rutschten nach: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, und der Tessiner Alex Farinelli. Insgesamt sinkt die Zahl der wirtschafts­nahen Politiker im Nationalrat von 67 auf 60. Anzunehmen ist aber, dass etliche jetzt noch unbeschriebene Neugewählte sich schon in den nächsten Wochen von Wirtschaftsverbänden einspannen lassen.

3: Noch mehr Nationalräte mit Bezug zur Landwirtschaft

Die Bauern dürften in der neuen Legislatur noch mehr als bisher zu reden geben: Die Zahl der Nationalräte, die sich besonders für die Landwirtschaft interessieren, steigt von 24 auf 28. Wobei Politmonitor.ch nicht nur Bauernvertreter zu diese Gruppe zählt, sondern auch Politiker, die sich kritisch mit der Landwirtschaft auseinandersetzen, zum Beispiel Kulturland- oder Tierschützerinnen. Eine von ihnen ist die neu gewählte Grüne Meret Schneider, Geschäftsführerin der ­Tierschutzorganisation Sentience Politics. Ihre Wahl dürfte im Bundeshaus für kontroverse Debatten mit Bauernvertretern sorgen. Sie sitzt auch im Komitee der Massentierhaltungsinitiative. Insgesamt wird die Gruppe der Nationalräte mit Interessenbindung zur Landwirtschaft umweltfreundlicher. Neben Schneider gesellen sich drei weitere neue grüne Parlamentarier dazu: der Biobauer Kilian Baumann aus dem ­Berner Seeland, Christine Badertscher, Präsidentin des Bauernvereins Oberaargau, und die Zürcherin ­Marionna Schlatter, falls sie nicht noch die Wahl in den Ständerat schafft. Die Zürcherin zählt zur Gruppe Landwirtschaft, weil sie Mitinitiantin der Kulturland- und der Zersiedelungsinitiative war.

4: FDP hat trotz grünem Kurs kaum Bezug zu Umweltthemen

Wenig erstaunlich ist, dass im neuen Parlament 40 Prozent mehr Nationalräte mit Interessenbindung zur Umwelt sitzen. Überraschend ist hingegen, dass die FDP trotz ihres neuen Klimakurses nach wie vor nur drei Vertreter mit Interessenbindung zu Umweltthemen hat. Das sind gleich viele wie bei der SVP. Zum Vergleich: Die SP und die Grünen haben 11 respektive 13 umweltaffine Politiker. Der prominenteste FDP-Politiker mit Umweltinteressen ist der Solothurner Kurt Fluri. Er hat Mandate bei Pro Natura und der Stiftung für Landschaftsschutz.

Politmonitor.ch ist ein Joint Venture des Politberatungsbüros Polsan, des Gemeindeverbandes und von Basis 06. Bei den Interessenbindungen wurde erfasst, «in welchem Umfeld» die jeweilige Politikerin oder der Politiker «aktiv war oder Verbindungen» hat, ein Mandat ist nicht zwingend.



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Erstellt: 27.10.2019, 18:01 Uhr

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