Zürich wehrt sich gegen Poststellen-Schliessungen

Mehrere Kantone setzen die Post unter Druck. In einem Fall zeigte das bereits Wirkung.

Sechs Kantone wehren sich: Wie 2013 in Paspels GR will die Post weitere Filialen schliessen und sie danach als Agentur im Dorfladen weiterführen. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Sechs Kantone wehren sich: Wie 2013 in Paspels GR will die Post weitere Filialen schliessen und sie danach als Agentur im Dorfladen weiterführen. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

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Wenn der neue Postchef Roberto Cirillo am 1. April sein Amt antritt, wird ihm ein rauer politischer Wind entgegenwehen. Nicht nur Bevölkerung und Gemeinden wehren sich gegen die Abbaupläne der Post beim Filialnetz, sondern auch immer mehr Kantone. Zuletzt hat Anfang März das Zürcher Kantonsparlament eine Standesinitiative beschlossen, die einen vorübergehenden Stopp von Poststellenschliessungen fordert. Das letzte Wort hat das nationale Parlament in Bern.

Zürich ist der sechste Kanton, der auf diesem Weg den Staatsbetrieb bremsen will. Weitere Begehren aus dem Jura, Wallis, Tessin sowie aus Solothurn und Basel-Stadt sind in der Bundesstadt hängig. «Damit ist das Thema endgültig in Bern angekommen», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Präsidentin der zuständigen Fernmeldekommission.

Kantone verlangen, dass die Bürger mitreden können

Das Kalkül der Kantone: Nicht nur die Post und das Parlament sollen mit den Standesinitiativen unter Druck gesetzt werden, sondern auch der Bundesrat. Die Landesregierung habe bislang zurückhaltend auf die Schliessungen von Poststellen reagiert, heisst es im Bundeshaus. Ein anderer Kritikpunkt lautet, der Bundesrat lasse der Post zu viel Spielraum für Entscheide.

Der gelbe Riese hat vor, bis 2020 schweizweit die Zahl der Poststellen von derzeit 1078 auf 800 bis 900 zu senken. Die Post hat dieses Sparprogramm aufgelegt, um das verlustreiche Filialnetz wieder in die Gewinnzone zu bringen. Grund ist das veränderte Kundenverhalten. Immer mehr Menschen nutzen digitale Dienstleistungen und haben deshalb keinen Besuch in einer Filiale mehr nötig, etwa um Rechnungen zu bezahlen. Auch entwickelt sich die Menge der Briefpost rückläufig. Die Post ersetzt geschlossene Poststellen mit Agenturen, meist im Dorflädeli, oder mit einem Hausservice.

Wegen des Abbaus beim Filialnetz ist die Post von vielen Seiten unter Beschuss. Diese Woche hat die von Unternehmen finanzierte Denkfabrik Avenir Suisse radikale Vorschläge lanciert. So solle das Restmonopol auf Briefe abgeschafft und die Grundversorgung mitsamt Poststellen auf das in einer digitalisierten Welt notwendige Niveau reduziert werden. Zudem sei die Grundversorgung technologieneutral auszuschreiben – also ohne Festlegung auf Briefe in Papierform.

Die Kantone Jura, Wallis und Tessin fordern in ihren Standesinitiativen mehr Mitsprache für die Kunden. Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, per Unterschriftensammlung Einsprache gegen die Schliessung von Poststellen oder -agenturen zu erheben. Nötig wäre dieselbe Zahl an beglaubigten Unterschriften wie bei einer Gemeindeinitiative. Die nationale Regulierungsbehörde Postcom würde die Eingabe der Bürger prüfen. Aus Gründen der Effizienz haben die vorberatenden Kommissionen die Standesinitiative aus dem Kanton Jura angenommen und die beiden anderen praktisch gleichlautenden Vorstösse aus dem Wallis und Tessin abgelehnt. Die Politik hat zwei Jahre Zeit, um die Forderungen des Kantons Jura umzusetzen.

Sollte die Bundesversammlung die jurassische Standesinitiative durchwinken, könnte es für die Post ungemütlich werden. Das Ziel, das Geschäft mit den Filialen so rasch wie möglich rentabel zu machen, würde sich verzögern. Die Post gibt sich unbeeindruckt und verweist auf die überarbeitete Postverordnung, die seit Anfang Jahr in Kraft ist. Deren Vorgaben deckten die Anliegen der jurassischen Standesinitiative, die Bedürfnisse der Regionen bei der Postversorgung besser zu berücksichtigen, bereits vollumfänglich ab.

Damit ist die Post jedoch nicht aus dem Schneider. Denn noch hängig sind die Begehren aus Solothurn und Basel-Stadt. Diese fordern mehr Transparenz über die künftige Gestaltung der Netze beziehungsweise weniger strenge Vorgaben für die Poststellen beim Gewinn. Und die neuste Standesinitiative aus Zürich wartet mit noch radikaleren Forderungen auf. Sie verlangt, dass das Departement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine nationale Planungsbehörde für die Poststellen ins Leben ruft. Bis dahin soll der Bundesrat die Führung der Post anweisen, überhaupt keine Filialen mehr dichtzumachen. Das wäre für die Post einschneidend, da dann das Defizit mit den Poststellen noch grösser würde.

In Uri knickte die Post ein

Hinzu kommen weitere Baustellen, welche die Post belasten. Bei der Bankentochter Postfinance bricht der Zinsertrag weg. Zudem schrecken höhere Gebühren die Kunden ab. Postauto steckt wegen der Affäre um erschlichene Subventionen in den roten Zahlen. Und bei digitalen Zukunftsprojekten wie Lieferroboter und Transportdrohnen kam es zu Rückschlägen.

Parlamentarier stellen fest, dass die Standesinitiativen bereits Wirkung zeigen und die Post zum Umdenken bewogen haben. Volksvertreter verweisen auf den Kanton Uri, wo mehrere Gemeinden gemeinsam gegen die Sparpläne bei den Filialen vorgingen. Die Verhandlungen dauerten ein Jahr und führten dazu, dass die Post im letzten Jahr Zugeständnisse machte. Das Unternehmen wich von seinem harten Kurs ab und verzichtete etwa darauf, die Poststelle der Gemeinde Wassen zu schliessen.

Nebst den Standesinitiativen sind weitere Vorstösse zum Poststellennetz hängig. Im Nationalrat sind sechs Geschäfte noch unbehandelt. Sie stellen ähnliche Forderungen wie die Kantone. Der neue Postchef Cirillo wird in Bern viel Fingerspitzengefühl zeigen müssen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 24.03.2019, 15:49 Uhr

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