Wir brauchen ­eine Regierung für Menschen

Rund 25 Prozent Bewohner in der Schweiz haben kein Wahlrecht.

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Der US-amerikanische Präsident Abraham Lincoln beschrieb die Demokratie einmal als «eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk». Tönt eigentlich einleuchtend. Doch wenn man ­genauer drüber nachdenkt, fragt man sich: Wer ist eigentlich «das Volk», das stimmen und wählen ­dürfen soll?

Schauen wir uns das eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen mal genauer an. Denn hier, in der Schweiz, wo wir uns ja gerne unserer demokratischen Prozesse wegen rühmen und von einer der besten und ältesten Demokratien sprechen, gibt es Defizite.

Bis 1971 hatte nämlich weit über die Hälfte der Bevölkerung keine demokratischen Rechte (im Kanton Appenzell Innerrhoden sogar bis 1991). Denn bis dahin hatten Frauen kein Stimm- und Wahlrecht. Vor 1971 war die Demokratie für die Hälfte der Bevölkerung also bloss ein Märchen. Und das, was mit dem Wort «Volk» gemeint war, betraf nur einen sehr kleinen Teil der Menschen, die in der Schweiz lebten – Männer mit einem Schweizer Pass.

Doch auch das musste erkämpft werden. Obwohl eigentlich ab 1848 das Prinzip des Stimmrechts für Männer eingeführt wurde, waren viele Randgruppen lange Zeit davon ausgeschlossen. So durften Arme, Steuerschuldner oder Verurteilte bis ins 20. Jahrhundert zum Teil nicht abstimmen und wählen. ­Zudem war es bis 1915 möglich, Männer vom Wahlrecht auszuschliessen, die nicht eine bestimmte Summe an Steuern zahlten. Sprich: Das Stimmrecht war ein Privileg für reiche Männer – und mit «Volk» waren vor allem sie gemeint.

Auch heute, fast 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts, beinhaltet «das Volk» nicht alle Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten, ihre Kinder grossziehen, zum Teil hier auf die Welt gekommen sind und ihr ganzes Leben hier verbringen. Auch heute haben rund 25 Prozent der Menschen in der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht und gehören nicht zum «Volk». Denn heute gehört zum «Volk», wer einen Schweizer Pass hat.

Wir haben gesehen: Der Begriff «Volk» und die damit einhergehenden Privilegien haben sich oft verändert in der Geschichte. Festgehalten kann aber werden, dass man mit dem Begriff versucht, sich abzugrenzen, einen Zusammenhalt und eine Einigkeit zu konstruieren, die eigentlich nicht da sind, und sich Privilegien, wie das Recht abzustimmen und zu wählen, gegenüber einer anderen Gruppe von Menschen zu sichern. Um diese Privilegien zu legitimieren, zieht man meist Gründe an den Haaren herbei, wie zum Beispiel das Einkommen, das ­Geschlecht oder der Geburtsort der Grossmutter.

Nun, ich finde, die Zeit ist gekommen, dieses «Volk» mal wieder zu vergrössern, wie wir es schon gemacht haben. Denn wer soll denn dieses «Volk» sein, wenn nicht die Menschen, die zusammen, langfristig, an einem Ort wohnen? Wer soll über die Gestaltung eines Quartiers, einer Stadt, der Schule, des Steuersystems entscheiden, wenn nicht die Menschen, die es betrifft, die die Konsequenzen dieser Entscheide tragen? Und was haben wir davon, wenn wir gewissen Menschen ­dieses Recht einfach verwehren?

Ich denke, die Definition von Lincoln, so schön sie tönt, ist überholt. Was wir brauchen, sind ­Regierungen der Menschen, durch die Menschen, für die Menschen. Und zwar über alles, damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte meistern können.

Tamara Funiciello, ehemalige Präsidentin der Juso und eine der Vizepräsidentinnen der SP Schweiz.



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Erstellt: 13.10.2019, 00:11 Uhr

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