«Wir können es uns nicht leisten, Steuerpiraten zu spielen»

Bei Mindeststeuersätzen soll die Schweiz selber aktiv werden, sagt SP-Chef Christian Levrat.

«Steuerdumping und das Abwerben von Firmen gehören nicht zu einem funktionierenden Föderalismus»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

«Steuerdumping und das Abwerben von Firmen gehören nicht zu einem funktionierenden Föderalismus»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

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Herr Levrat, warum hintertreiben Sie mit der Ankündigung einer SP-Steuerinitiative bereits jetzt den Steuer-AHV-Kompromiss?
Ich hintertreibe hier gar nichts, wir haben den Kompromiss bis zuletzt mit allen unseren Kräften unterstützt und verteidigt. Die Steuer-AHV-Vorlage ist wichtig, weil multinationale Unternehmen in der Schweiz künftig höhere Steuern bezahlen. Dies ist aber nur der Anfang eines langen Weges hin zu einem sinnvolleren Steuersystem.

Mit Ihrer Forderung nach einer Harmonisierung torpedieren Sie aber Steuersenkungen für Firmen in den Kantonen.
Wir haben im Abstimmungskampf zur Steuer-AHV-Vorlage erklärt, dass wir ungerechtfertigte und übertriebene Steuersenkungen für die Unternehmen in den Kantonen bekämpfen würden. Als nächsten Schritt müssen wir deshalb in dieser Logik die Unternehmenssteuern in den Kantonen auf einem vernünftigen Niveau harmonisieren, sonst zwingen sich die Kantone gegenseitig in eine Abwärtsspirale. Es bringt nichts, wenn sich die Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb liefern. Unsere wahren Konkurrenten sind Singapur, Irland und Holland.

Die Tiefsteuerkantone sollen einfach so ihren Standortvorteil aufgeben?
Nein, die Unternehmenssteuern sind in den Kantonen nach der Annahme der Steuer-AHV-Vorlage international sehr attraktiv. Wenn Luzern dem Aargau ein Unternehmen abwirbt, ist das nur über einen noch tieferen Steuersatz möglich. Volkswirtschaftlich macht das keinen Sinn. Am Schluss werden nur Arbeitsplätze vernichtet, und die Kosten hat die öffentliche Hand zu zahlen.

«Schon beim Bankgeheimnis nahm die Schweiz zu lange eine Abwehrhaltung ein.»

Wollen Sie den Föderalismus aushebeln?
Nein, dieser ist wichtig. Ich glaube aber nicht, dass Steuerdumping und das Abwerben von Firmen zu einem funktionierenden Föderalismus gehören. Und es geht nicht darum, überall den gleichen Steuersatz einzuführen. Ein Mindestsatz reicht, so wie es jetzt auch in der OECD geplant ist. Die Entwicklung im Ausland gibt unserer Forderung auch im Inland massiv Rückenwind.

Der Bundesrat wehrte sich bisher aber gegen einen internationalen Mindeststeuersatz.
Wir können es uns nicht leisten, Steuerpiraten zu spielen. Schon beim Bankgeheimnis nahm die Schweiz zu lange eine Abwehrhaltung ein. Dieser Fehler darf nicht noch einmal passieren. Die Mindeststeuer wird in der OECD kommen, die Schweiz wird nachziehen müssen. Besser ist jedoch, wenn der Bundesrat jetzt die Chance nutzt, um die internationalen Regeln aktiv mitzubestimmen. Langfristig werden wir davon profitieren.

Was macht Sie da so sicher?
Konzerne wie Amazon und andere Digitalgiganten bezahlen weltweit praktisch keine Steuern. Damit konkurrenzieren sie die ordentlich besteuerte Wirtschaft und gefährden sie immer mehr, zum Beispiel auch die Existenz einheimischer Detailhändler. Diese brauchen gleich lange Spiesse. Wenn die Grosskonzerne überall wenigstens einen Mindeststeuersatz bezahlen müssen, nähern wir uns einer gerechteren Steuerbelastung. Es gibt dann weniger Anreize, Gewinne in andere Länder zu verschieben, nur um die Steuern zu optimieren.



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Erstellt: 19.05.2019, 00:22 Uhr

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