Herr Parmelin, wollen Sie als SVPler einen Deal mit der EU?

Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärt, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht und wie er dazu steht.

«Was ich persönlich darüber denke, behalte ich für mich»: Guy Parmelin, gestern Samstag in Brunnen SZ, über das SVP-Wahlplakat. Foto: Michele Limina

«Was ich persönlich darüber denke, behalte ich für mich»: Guy Parmelin, gestern Samstag in Brunnen SZ, über das SVP-Wahlplakat. Foto: Michele Limina

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«Die Lunge der Welt brennt», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im August verbrannten im Amazonasgebiet allein binnen fünf Tagen 471'000 Hektaren Wald, Weiden und Felder. Im Zentrum der internationalen Kritik steht Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der lange nicht genug zur Eindämmung der Brände getan, sondern sie vielmehr durch seine Politik gefördert hat. Gleichzeitig schloss Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz, ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ab. Zu dieser südamerikanischen Freihandelszone gehört neben Argentinien, Paraguay und Uruguay auch Brasilien. Grüne und Linke, aber auch die Bauern sind empört und drohen mit dem Referendum.

Herr Bundesrat, mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens liefern Sie Bolsonaro einen Triumph. Ist der Mercosur-Vertrag, der die Zerstörung des Amazonas- Regenwaldes noch fördert, zum jetzigen Zeitpunkt zu verantworten?
Es gibt immer bessere Zeitpunkte. Wir waren jetzt so weit. Zudem stehen wir unter Zeitdruck.

Warum?
Die EU hat kürzlich ebenfalls einen Freihandelsvertrag ausgehandelt. Wir können es uns keinesfalls leisten, ins Hintertreffen zu geraten. Für unsere Wirtschaft steht zu viel auf dem Spiel. Stellen Sie sich vor, die EU hat einen Vertrag und wir nicht, dann zahlen die null Zoll und wir im Schnitt 7 Prozent, teilweise bis zu 35 Prozent. Somit hat ein Unternehmen aus der Schweiz keine Chance mehr gegenüber der Konkurrenz aus Baden-Württemberg. Wir mussten eine Diskriminierung unserer Unternehmen vermeiden.

Der Vertrag mit der EU steht zwar, aber verschiedene EU-Länder, allen voran Frankreich, wollen ihn nicht unterschreiben, solange Brasilien die Abholzung am Amazonas nicht stoppt.
Das sind leere Drohungen. Ich bin überzeugt, Macron wird unterschreiben. Schon beim Abkommen mit Kanada wollten erst manche nicht unterschreiben, haben es dann aber trotzdem getan. Auch Frankreich weiss, wie wichtig das Abkommen ist.

War es keine Option, den Abschluss vom Ende der Feuer im Amazonas abhängig zu machen?
Nein. Denn mit diesem Vertrag wird die Abholzung nicht gefördert. Wir wollen sie damit verhindern. Neu können wir im gemischten Ausschuss Einfluss nehmen, und wir importieren keine zusätzlichen Produkte, die auf neu gerodetem Land produziert werden. Das können wir kontrollieren und so verhindern, dass wir von Importen überschwemmt werden.

Das sind doch nur schöne Floskeln. Den Bauern fehlen verbindliche Vorgaben, die sie schützen.
Es gab harte Diskussionen über Nachhaltigkeitsvorgaben. Norwegen war sehr kritisch und hat ja kürzlich auch die Hilfsbeiträge für den Amazonas in Brasilien sistiert. Trotzdem war Norwegen einverstanden damit, dass wir jetzt abschliessen. Sie haben gesehen, dass wir mit dem Abkommen mehr Einfluss bekommen. Vergessen Sie nicht, heute importieren wir Fleisch aus den Mercosur-Ländern, ohne dass wir Einfluss auf Produktion und Nachhaltigkeit nehmen können.

Die Bauern halten Ihre Politik für unglaubwürdig, weil man ihnen hier laufend höhere Auflagen macht, während in Südamerika alles erlaubt ist.
Die Verhandlungen wurden in engem Kontakt mit dem Bauernverband geführt. Wir haben alle Folgen mit dem Verband zusammen analysiert. Fazit: Wir werden wegen des Abkommens kaum mehr importieren als bis jetzt, denn die Kontingente werden nicht grösser. Und der Einfluss auf die Preise ist zu vernachlässigen.

Bauernpräsident Markus Ritter schiesst aber aus allen Rohren gegen das Abkommen. Grüne und Linke sagen grundsätzlich Nein. Wie wollen Sie ein Referendum gewinnen?
Ach, sehen Sie, es ist Wahlkampf. Der Bauernpräsident ist ein guter Taktiker. Die Sache wird sich aber beruhigen, wenn wir das Abkommen veröffentlichen. Ich rechne mit einem Referendum, aber ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Argumenten und mit etwas Pragmatismus das Abkommen beim Volk durchbringen.

Unsere Agenda und jene der EU lassen einen Abschluss frühestens im nächsten Jahr zu. Vor allem haben wir noch keine Position, es warten die Wahlen und dann noch die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative.Guy Parmelin

Aber Sie werden gegen Ihre eigene Partei kämpfen müssen.
Ich glaube nicht, dass die SVP gegen das Freihandelsabkommen sein wird, denn sie wird die Vorteile sehen. Man wird feststellen, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist: Auch die Landwirtschaft erhält zusätzliche Exportmöglichkeiten, vor allem beim Käse. Zudem: Die EU wird ratifizieren. Dann werden wir ohne Abkommen grosse Nachteile haben. Und zwar sofort. Die Interessen der Landwirtschaft und der Exportwirtschaft würden nicht geschützt. Wir würden Arbeitsplätze verlieren.

Was bringt das Abkommen überhaupt?
Viel, denn es ist ja nicht nur ein Landwirtschaftsabkommen. Für die Schweizer Unternehmen – auch für die kleineren – hat das Mercosur-Abkommen das drittgrösste Zolleinsparungspotenzial. Noch wichtiger sind nur die Abkommen mit der EU und China.

Ach was, die wenigsten KMU sind doch auf den Mercosur ausgerichtet.
Natürlich sind es nicht so viele. Manche sind aber gross, und es gibt viele betroffene Unterlieferanten. Zudem: Das Diskriminierungspotenzial ist gross. Wir exportieren in den Mercosur jährlich Güter für rund 3,6 Milliarden Franken. Allein dafür können Zollgebühren von 180 Millionen jährlich gespart werden. Das Handelsabkommen bringt zudem juristische Sicherheit, vor allem ist auch der Urheberschutz geregelt.

Mag sein, wesentlich wichtiger wäre aber ein Abkommen mit den USA. Da geht nichts, trotz Ueli Maurers Treffen mit Präsident Donald Trump.
So kann man das nicht sagen. Wir sind in Vorgesprächen. Ich war in Washington bei Robert Lighthizer, Präsident Trumps Mann für Handelsverträge. Inzwischen war auch dessen Stellvertreter hier zu Besuch. Das sind sehr gute Zeichen. Klar ist aber: Die USA wollen nur ein Abkommen, das eine ausgeglichene Handelsbilanz garantiert.

Das ist nicht in unserem Interesse. Ist ein Abkommen dann überhaupt noch sinnvoll?
Das werden wir sehen. Wir haben den Amerikanern unsere Vorschläge gemacht, aber bis jetzt keine Antworten erhalten. Wir hoffen, dass diese im Spätherbst kommen. Derzeit gibt es aber keine Basis für ein Verhandlungsmandat. In den USA gibt es unterschiedliche Interessen, und natürlich haben die USA wegen des Handelskriegs mit China wichtigere Themen.

Besorgt Sie dieser Handelskrieg?
Natürlich. Für eine offene Wirtschaft wie unsere ist das ein grosses Problem. Wir leben vom Freihandel.

Was macht die Schweiz?
Wir versuchen zusammen mit anderen Ländern die WTO zu reformieren. Man muss auch sehen, dass nicht nur die USA Probleme haben, auch die EU und Japan sind betroffen, weil Länder wie China oder Singapur immer noch als Entwicklungsländer taxiert sind und entsprechende Privilegien geniessen. Da müssen wir Reformen durchführen, um die WTO wieder zum Funktionieren zu bringen.

Rechnen Sie wegen des Handelskriegs bei uns mit einer Rezession?
Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Unsere Spezialisten gehen mindestens von grösseren Turbulenzen aus.

Viel wichtiger als alle Freihandelsabkommen wäre, dass man mit der EU ins Reine kommt. Oder sehen Sie das als SVPler anders?
Ich bin in erster Linie dem Bundesrat und dem ganzen Land verpflichtet. Und das Land braucht gute Beziehungen zur EU.

Um jeden Preis?
Nein, ich bin zusammen mit dem Bundesrat der Meinung, dass es zuerst auf die Qualität und erst dann auf die Zeit ankommt.

Das vorliegende Abkommen genügt also nicht?
Wir haben drei problematische Bereiche identifiziert. Die flankierenden Massnahmen, also der Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Da brauchen wir andere Lösungen.

Ich glaube, die EU würde sich selber schwächen, wenn sie im Forschungsbereich nicht mehr mit der Schweiz zusammenarbeitet. Guy Parmelin

Und, wie sehen die aus?
Die Sozialpartner und Kantone suchen zusammen mit dem Bundesrat nach einer gemeinsamen Position, mit der wir in weitere Gespräche mit der EU gehen können. Wir sind an der Arbeit, aber es gibt noch keine Lösung.

Wollen Sie als SVPler wirklich einen Vertrag?
Ich bin in erster Linie Bundesrat. Und ja, wir wollen eine gute Lösung. Und diese Lösung muss mehrheitsfähig sein, und das ist derzeit nicht der Fall. Die Gewerkschaften und ein Teil der Arbeitgeber sind mit dem vorliegenden Vertrag nicht einverstanden, und sie haben auch noch keine Alternative gefunden.

Wird man, wie das einmal der Plan war, noch in diesem Jahr abschliessen können?
Ich glaube nicht, dass wir noch in diesem Jahr abschliessen können. Unsere Agenda und jene der EU lassen einen Abschluss frühestens im nächsten Jahr zu. Vor allen Dingen haben wir noch keine Position, es warten die Wahlen und dann noch die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative. Die EU muss zuerst eine neue Kommission bilden. Ich glaube, wir werden erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können.

Es drohen aber weitere Gegenmassnahmen der EU. Das Forschungsabkommen ist gefährdet.
Sie können davon ausgehen, dass wir darauf vorbereitet sind.

Gibt es einen Plan B?
Ich glaube, die EU würde sich selber schwächen, wenn sie im Forschungsbereich nicht mehr mit der Schweiz zusammenarbeitet. Wir werden gezwungen, nach Alternativen zu suchen, vielleicht zusammen mit Grossbritannien, wenn die EU dogmatisch bleibt. Das wäre schade für das wissenschaftliche Milieu in ganz Europa. Damit würde sie aber die Zusammenarbeit mit den bestgerankten Unis von Europa gefährden.

Wird die EU das riskieren?
Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Wenn nicht, gibt es Überlegungen, wie wir reagieren könnten. Das gilt auch, wenn die EU den Vertrag über technische Handelshemmnisse nicht mehr aufdatieren will. Wir sind daran, einen Plan B zu erarbeiten. Es ist aber zu früh, um konkret darüber zu reden. Das Beste wäre aber natürlich, wir würden eine Einigung über den Rahmenvertrag finden.

Politiker wollen Grossbritannien in die Efta holen. Was halten Sie davon?
Das ist eine Idee von Politikern. Im Bundesrat ist das bisher kein Thema, und ich habe nichts davon gehört, dass das ein Bedürfnis von Grossbritannien ist. Sollten die Briten das wollen, wird man das prüfen. Ich glaube allerdings, dass es riskant wäre. Grossbritannien würde wegen seiner Grösse den Rest der Efta dominieren. Deshalb gibt es in der Efta viel Skepsis gegenüber solchen Überlegungen.

Ihre Partei spricht von einem Geheimplan und behauptet, nach den Wahlen werde man den Rahmenvertrag ohne weitere Änderungen unterschreiben. Stimmt das?
Nein. Es fehlt derzeit schlicht die Grundlage für eine Unterschrift. Wir brauchen Zeit, um eine Lösung zu finden.

Die Partei macht ihre Politik, und ich arbeite im Bundesrat. Guy Parmelin

Sie wollen doch gar keine Lösung, denn Ihre Partei will überhaupt keinen Vertrag. Sie könnten einen Rahmenvertrag in einer Volksabstimmung gar nicht vertreten, selbst wenn die EU in allen drei Punkten nachgeben würde.
Ich kann meine Parteizugehörigkeit und meine Funktion als Bundesrat sehr wohl trennen. Wenn wir eine Lösung finden, die im Bundesrat und im Parlament Zustimmung findet, werde ich diesen Vertrag zusammen mit dem Bundesrat verteidigen.

Und was sagen Sie zum Wahlkampfplakat der SVP, das Befürworter eines Rahmenvertrags als Maden und Würmer zeigt?
Die Partei macht ihre Politik, und ich arbeite im Bundesrat. Ich habe das nicht zu kommentieren. Meine Kollegen kommentieren auch nicht die Plakate ihrer Parteien.

Und was denken Sie persönlich? Sie würden ja auch zu einer «Made» werden, wenn Sie den Vertrag verteidigen müssten.
Was ich persönlich darüber denke, behalte ich für mich.

Zusammen mit dem Bundesrat haben Sie Massnahmen für ältere Arbeitnehmer beschlossen, insbesondere eine Überbrückungsrente. Will man die Gewerkschaften damit für das Abkommen gewinnen?
Ich glaube nicht, dass es da einen Zusammenhang gibt. Es ist so oder so notwendig, in diese Arbeitnehmer zu investieren.

Ihre Partei ist dagegen, weil die Überbrückungsrente ein Anreiz sei, früher in Pension zu gehen.
Es geht vor allem auch um Massnahmen, die ältere Arbeitnehmer fit halten für den Arbeitsmarkt. Und für solche Überbrückungsrenten gibt es durchaus Modelle, die funktionieren. Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat definitiv entscheiden.

Im Wirtschaftsdepartement sind die Fragen vielfältiger, und man muss enger mit anderen Departementen zusammenarbeiten.Guy Parmelin

EU, Arbeitsmarkt, Renten: Wichtige wirtschaftspolitische Dossiers sind mindestens teilweise in anderen Departementen angesiedelt, und Frau Keller-Sutter profiliert sich als Problemlöserin. Fühlen Sie sich als Wirtschaftsminister umdribbelt?
Nein, nein. Wir sprechen ja überall mit, und am Ende entscheidet ohnehin der Gesamtbundesrat. Da kann ich meine Anliegen einbringen und manches auch verändern. Aber es gibt tatsächlich Dossiers, die wohl besser im Wirtschaftsdepartement angesiedelt wären. Es wäre vielleicht eine gute Idee, Einwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt im Wirtschaftsdepartement zu installieren.

Gibt es ein solches Projekt?
Es gibt erste Überlegungen. Ich muss das zuerst mit meinen Leuten diskutieren. Und man muss wissen, Departementsreformen sind immer eine schwierige Sache.

Werden Sie eigentlich von der Wirtschaft ernst genommen, auch von jenen, die unbedingt ein Rahmenabkommen möchten?
Natürlich. Ich habe laufend Kontakte mit Firmen und Spitzenvertretern der Wirtschaft. Wir sind deren zentraler Ansprechpartner. Für eine Mission nach Japan und ­Vietnam haben wir eine 40-köpfige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation zusammengebracht.

Aber Sie können nichts selber entscheiden. War es im Militärdepartement nicht interessanter? Da reden nicht alle drein, weil es niemanden interessiert . . .
Es war interessant. Doch man kann die beiden Departemente nicht vergleichen. Dort konnte ich selbstständig die Grundlagen für die Kampfflugzeugbeschaffung legen, die noch jetzt gelten. Im Wirtschaftsdepartement sind die Fragen vielfältiger, und man muss enger mit anderen Departementen zusammenarbeiten.

Das ist doch mühsam.
Manchmal, doch damit haben wir auch Einfluss auf Fragen, die anderswo angesiedelt sind. Das ist nicht zu unterschätzen.



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Erstellt: 01.09.2019, 10:37 Uhr

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