Wirtschaft und Politik wollen Cassis nochmals nach Brüssel schicken

Ein Rahmenabkommen mit der EU hat ohne Nachverhandlungen keine Chance.

Wird von seiner eigenen Partei im Stich gelassen: Ignazio Cassis muss wohl noch einmal nach Brüssel reisen. Foto: Urs Jaudas

Wird von seiner eigenen Partei im Stich gelassen: Ignazio Cassis muss wohl noch einmal nach Brüssel reisen. Foto: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit einem spektakulären, vorbehaltlosen Ja zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union versuchte die FDP gerade erst, eine Ja-Front für den Vertrag aufzubauen. Doch der freisinnige Versuch, das Projekt ihres Aussenministers Ignazio Cassis zu retten, ist schon gescheitert. Statt mit ­EU-Euphorie wird Cassis nächste Woche mit Vorbehalten gegen eine rasche Unterzeichnung konfrontiert werden.

In den Konsultationen des Bundesrats wird eine breite Front von Parteien und jetzt sogar Wirtschaftsverbänden auf Nachverhandlungen beziehungsweise weitere Gesprächen mit der EU pochen. Diese sollen Zugeständnisse bei den Lohnschutzmassnahmen oder bei der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie bringen.

Die FDP wird von grossen Teilen der Wirtschaft allein gelassen. Selbst der einflussreiche Arbeitgeberverband will, dass Cassis nochmals nach Brüssel reist. Im Anschluss an die Konsultationen brauche es ein «Gesprächsangebot an die EU», fordert Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt.

Ohne Nachverhandlungen ist Unterschreiben keine Option

An einem Treffen der Sozialpartner mit dem Bundesrat am nächsten Mittwoch wird Vogt Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklären, dass das vorliegende Abkommen und dessen Anhänge nicht genügten. Vogt sagt: «Das vorliegende Rahmenabkommen und dessen Zusatzprotokolle sind aus Sicht der Arbeitgeber eine gute Basis. Es braucht aber insbesondere im Bereich der flankierenden Massnahmen noch einige Präzisierungen.» Vogt macht auch klar, dass eine vorbehaltlose Unterschrift keine Option ist: «Ohne solche Präzisierungen wäre es schwierig, das Rahmenabkommen zu unterschreiben.»

Mit Präzisierungen sind keinesfalls nur neue Formulierungen, sondern handfeste Nachbesserungen in Form von Zugeständnissen der EU gemeint. Das zeigt der Forderungskatalog der Arbeitgeber: Durchsetzung und Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen weiterhin den Sozialpartnern obliegen. Und das bestehende Instrumentarium bei den Lohnschutzmassnahmen solle weiterhin zugelassen werden. Beides will die EU nicht garantieren.

Damit will Vogt zwar noch lange nicht eine totale Garantie für die Lohnschutzmassnahmen, wie das die Gewerkschaften fordern. Es zwingt aber den Bundesrat zu veritablen Nachverhandlungen.

Verlangen von Ignazio Cassis klare­ Nachbesserungen: ­Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt (links) und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des ­Gewerbeverbands. Fotos: PD

Vogt ist damit auf der Linie von CVP und SP. CVP-Präsident Gerhard Pfister wird am Montag bei einem Treffen der Parteien mit dem Bundesrat verlangen, dass die Landesregierung «neue Forderungen auf den Verhandlungstisch mit der EU legt». Die SP-Spitze um Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann wiederum wird «Nachverhandlungen» und «ein Schweizer Gegenangebot» verlangen. Beide Parteien fordern, dass die Lohnschutzmassnahmen besser garantiert werden müssen. Die CVP will zudem, dass die Schweiz explizit vor der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie geschützt wird.

Nachverhandlungen verlangt auch der Gewerbeverband, obwohl deren Direktor Hans-Ulrich Bigler für die FDP im Nationalrat sitzt. Der Gewerbeverband habe noch keine definitive Haltung zum Rahmenvertrag, sagt Bigler. Klar sei aber: «Es braucht bei den Anhängen zum Lohnschutz noch Nachbesserungen.»

Nicht eingeladen an die Konsultationen ist der Unternehmensdachverband Economiesuisse. Auch dieser spricht von notwendigen Präzisierungen, lässt aber offen, ob man nicht auch ohne diese unterschreiben könnte.

So oder so: Die Front der bedingungslos Unterschreibungswilligen ist schmal und besteht nur noch aus FDP und den beiden Kleinparteien Grünliberale und BDP. Der Bundesrat wird im Sommer nicht um ein Nachverhandlungsangebot und weitere Reisen nach Brüssel herumkommen.

Arbeitgeberpräsident Vogt hat auch schon eine Agenda für die Nachverhandlungen im Kopf: «Das Gesprächsangebot an die EU muss im Anschluss an die Konsultationen erfolgen. Die Gespräche selbst dürften sich aber angesichts der Wahlen in der EU und der Schweiz wohl in das nächste Jahr hineinziehen», sagt Vogt. Damit ist klar: Der Plan von Cassis, das Rahmenabkommen diesen Herbst zu unterschreiben, ist praktisch vom Tisch.

Erstellt: 09.03.2019, 20:47 Uhr

Artikel zum Thema

Die letzte Chance

Am Mittwoch kommt es zum Showdown um den EU-Vertrag. Diese zehn Fragen muss Bundesrat Cassis nun dringend klären. Mehr...

Was die Schriften meinen

Kommentar Die Debatten über das Rahmenabkommen wie über den Brexit-Deal erinnern an Bibelexegese. Mehr...

Schweizer sind gegen Abbau beim Lohnschutz

Bei den flankierenden Massnahmen soll die Schweiz im Rahmenabkommen mit der EU nicht nachgeben. Das zeigt die neueste Tamedia-Umfrage. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Hoch mit dem Hintern!

Beruf + Berufung Nie mehr erkältet dank Zuckerverzicht

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...