Zeit für einen Neuanfang in der Schweizer Europapolitik

Karin Keller-Sutter ist die starke Frau im Europadossier, findet Arthur Rutishauser.

Karin Keller-Sutter ist für einen Rahmenvertrag, aber nur wenn er mehrheitsfähig ist. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Karin Keller-Sutter ist für einen Rahmenvertrag, aber nur wenn er mehrheitsfähig ist. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Der Wahlkampf wird immer schriller. Hört man der SVP zu, so käme ein Rahmenabkommen mit der EU einer «Aufgabe der Schweiz gleich». Doch gemäss SVP wird der Bundesrat genau das gleich nach den Wahlen vom 20. Oktober tun. Demnach würde das Rahmenabkommen Ende Oktober paraphiert, um noch vor Ende der Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Brüssel zu einer ­Einigung zu kommen. Doch dazu wird es nicht kommen, denn im Moment läuft in der wichtigsten Frage der Schweizer Politik gar nichts.

Hinter den Kulissen wird stattdessen eifrig darüber spekuliert, wer in Brüssel die Schweiz bei Nachverhandlungen vertreten wird. Denn, und davon ist auch eine solide Mehrheit des Bundesrats überzeugt, es braucht Neuverhandlungen und substanzielle Änderungen am Vertragstext, nicht nur Präzisierungen bei den Protokollen im Anhang. Substanziell heisst, die neuralgischen drei Punkte – also erstens die Lohnschutzbestimmungen, zweitens die Unionsbürgerrichtlinie, die den EU-Bürgern einen viel einfacheren Zugang zu den Sozialwerken verschaffen würde, und drittens die staatlichen Beihilfen, sprich die Staatsgarantie für Kantonalbanken oder besonders günstige Steuerregelungen – müssen so festgelegt werden, dass sie nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstehen. Auch nicht indirekt, so wie das jetzt vorgesehen wäre.

Roberto Balzaretti, unser Unterhändler, der den vorliegenden Rahmenvertrag ausgehandelt hat, kann nicht der Verhandlungsführer sein. Er hat letztes Jahr zu laut gesagt, dass der vorliegende Text endgültig und günstig für die Schweiz sei. Er wird wohl weg­befördert und, so die Spekulation, ersetzt durch Staatssekretär Mario Gattiker. Der versucht im Moment im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine gemeinsame Europapolitik einzuschwören. Karin Keller-Sutter ist die starke Frau im Europadossier, sie führt zusammen mit Guy Parmelin (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) den zuständigen Ausschuss. Sie gilt inzwischen als die Bundesrätin, die in der Europafrage am unabhängigsten von ihrer Partei (der FDP) politisiert.

Zwar ist sie für einen Vertrag, aber nur, wenn er mehrheitsfähig ist, und da ist sie sehr skeptisch. Kein Wunder, Keller-Sutter kommt aus der Ostschweiz, und dort wurde 2014 der Masseneinwanderungsinitiative grossmehrheitlich zugestimmt. Darum wird sie alles daransetzen, dass einer ihrer Vertrauten, am liebsten Gattiker, die Verhandlungen führt. Er hat vor ein paar Jahren mit der EU verhandelt, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden war und Brüssel beruhigt werden musste. Er hat bewiesen, dass er ein guter Verhandler ist. Beim Rahmenabkommen braucht es genau so jemanden, wenn es nach dem schrillen Wahlkampf in der Europafrage zu einem Neuanfang kommen muss.



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Erstellt: 21.09.2019, 22:39 Uhr

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