Zum Hauptinhalt springen

Zeit für einen Neuanfang in der Schweizer Europapolitik

Karin Keller-Sutter ist die starke Frau im Europadossier, findet Arthur Rutishauser.

Karin Keller-Sutter ist für einen Rahmenvertrag, aber nur wenn er mehrheitsfähig ist. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Karin Keller-Sutter ist für einen Rahmenvertrag, aber nur wenn er mehrheitsfähig ist. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Der Wahlkampf wird immer schriller. Hört man der SVP zu, so käme ein Rahmenabkommen mit der EU einer «Aufgabe der Schweiz gleich». Doch gemäss SVP wird der Bundesrat genau das gleich nach den Wahlen vom 20. Oktober tun. Demnach würde das Rahmenabkommen Ende Oktober paraphiert, um noch vor Ende der Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Brüssel zu einer ­Einigung zu kommen. Doch dazu wird es nicht kommen, denn im Moment läuft in der wichtigsten Frage der Schweizer Politik gar nichts.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.