In der schwarz-gelben Koalition regt sich Unmut über den Umgang der Regierung mit der europäischen Schuldenkrise. Mehrere Abgeordnete fordern Nachbesserungen vor den Abstimmungen im Bundestag, die Ende September anstehen. Andernfalls müsse die Zustimmung verweigert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich trotzdem überzeugt, dass die Mehrheit steht, die SPD dagegen spricht bereits von einem möglichen Ende der Koalition.

Wenn sich an den Regierungsplänen zur Euro-Rettung nichts Wesentliches ändere, «kann ich nicht zustimmen», sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem «Focus». Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem Magazin, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker. Sollte Merkel bei den im September anstehenden Abstimmungen, unter anderem über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm, keine eigene Mehrheit haben, wäre Schwarz-Gelb nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel am Ende: «Frau Merkel braucht die eigene Mehrheit, sonst war es das mit ihrer Kanzlerschaft», sagte er dem «Spiegel».

Merkel will für Zustimmung werben

Merkel kündigte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview an, sie werde bei den Abgeordneten «sehr dafür werben», den geplanten Massnahmen zuzustimmen. Sie gehe davon aus, dass die Kanzlermehrheit zustande komme.

Kritik an ihrem Kurs kommt auch von Landespolitikern ihrer eigenen Partei. «Wir bekämen in der CDU ein massives Problem, wenn der Eindruck entstünde, dass Deutschland bedingungslos für die Schulden anderer Länder zahlt», sagte die neue saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem «Spiegel». Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte, für die Wähler sei die CDU immer die Partei gewesen, «die aufs Geld aufpassen konnte».

«Mehr Zusammenarbeit und mehr Verbindlichkeit»

Merkel forderte zur Lösung der Krise eine engere Zusammenarbeit in Europa. Sie sagte im ZDF, eine engere Kooperation in der EU insgesamt, besonders aber in der Eurozone, sei unabdingbar. Der Euro sei «nicht untermauert mit einer politischen Union», gab sie zu bedenken. Deshalb müsse er «durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Verbindlichkeit» stark gemacht werden.

Die Regierungschefin wandte sich aber erneut gegen die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. «Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Euro-Bonds nicht möglich sein», sagte sie. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich schliesse aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird.»

Eurobonds könnten Milliarden kosten

Sollten die Bonds doch eingeführt werden, muss die Bundesregierung dem «Spiegel» zufolge mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für den Haushalt rechnen. Im ersten Jahr kämen auf den Etat höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu, im zweiten Jahr seien sie schon doppelt so hoch und stiegen weiter, berichtete das Magazin unter Berufung auf Berechnungen von Experten des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der dapd, er könne die Zahlen nicht bestätigen.

Vertreter der Opposition warnten vor einer Verteufelung der gemeinsamen Staatsanleihen. Auch der brandenburgische FDP-Abgeordnete Martin Neumann warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor «voreiligen Festlegungen». Der bayerische Abgeordnete Stefan Thomae sagte der Zeitung, die Bonds sollten nicht «zu einer Prinzipienfrage» gemacht werden.

dapd/jak

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