«Sorry, Mr. Präsident, so funktioniert die Nato nicht»
Donald Trump behauptet in einem Tweet, Deutschland schulde den USA «riesige Summen» Geld für die Nato. Nur: Geldschulden gibt es bei der Nato gar nicht.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinen überraschenden finanziellen Forderungen an Deutschland Widerstand der Bundesregierung ausgelöst. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Sigmar Gabriel wiesen den Vorstoss Trumps deutlich zurück. Der US-Präsident hatte nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA «riesige Summen» im Verteidigungsbereich. Die derzeitige Lage sei für die USA «ungerecht», beklagte er.
«Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato», erklärte nun von der Leyen. Die Verteidigungsministerin wies darauf hin, dass die Nato-Mitglieder beschlossen haben, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben zu wollen. Dieses Ziel «allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch», fügt von der Leyen hinzu. Deutsche Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Jihadisten zugute.
Aussenminister Gabriel erteilte gar diesem Zwei-Prozent-Ziel als solchem eine Absage. Er verwies auf das ebenfalls international vereinbarte Ziel, wonach die OECD-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. Mit dieser Position stellt sich SPD-Aussenminister Gabriel – im Wahljahr – gegen die CDU-Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen.
Keine «Finanztransaktion»
Auch der ehemalige Nato-Botschafter der USA, Ivo Daalder, knüpfte sich Trumps Behauptungen auf Twitter vor: «Sorry, Mr. Präsident, so funktioniert die Nato nicht», leitet Daalder seine Antwort ein und erklärte dann, wie das Verteidigungsbündnis funktioniert.
Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine «Finanztransaktion» zuhanden der USA, sondern eine «vertragliche Verpflichtung», mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. «Das steigert hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch Russland das Nato-Verteidigungspotential insgesamt.»
Die USA beschweren sich schon seit Jahren, dass die europäischen Mitgliedsstaaten nicht genug in ihre Verteidigung investieren und somit das Verteidigungspotenzial der Nato auf der (teuren) Militärmacht der USA fusst. Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, schaffen neben den USA bislang nur vier weitere Nato-Staaten.
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