Seit letztem August darf die IV keine Detektive mehr zur Betrugsbekämpfung einsetzen. Der Grund liegt in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die fehlende rechtliche Grundlage für die Observationen bemängelte. Das Parlament hat daraufhin im Eiltempo diese Grundlage geschaffen, doch möglicherweise wird das Volk dazu noch in einer Referendumsabstimmung befinden müssen.

Weshalb die IV wie auch andere Sozialversicherungen wieder zu Observationen greifen wollen, zeigt die Statistik. 2017 deckte die IV 630 Missbrauchsfälle auf, davon 170 mithilfe von Sozialdetektiven. Die 630 aufgedeckten Betrugsfälle entlasten die IV um jährlich 12 Millionen Franken, wie die Versicherung gestern mitteilte. Hochgerechnet auf die potenzielle Bezugsdauer beträgt die Gesamteinsparung 178 Millionen, bei Ermittlungskosten von 8 Millionen. Aus den Fällen, in denen Sozialdetektive eingesetzt wurden, resultieren laut IV 4 Millionen Franken jährliche Einsparungen, hochgerechnet auf die gesamte Bezugsdauer 60 Millionen.

9 Milliarden Gesamtausgaben

Zwischen 2013 und 2016 ordnete die IV jeweils pro Jahr 120 bis 150 Observationen von IV-Bezügern an. Letztes Jahr waren es wegen des Verbots nur noch 70. Die IV erwartet deshalb, dass sie in diesem Jahr entsprechend weniger Missbrauchsfälle aufdeckt. Die Missbrauchsbekämpfung bringt der IV zwar beträchtliche Einsparungen. Allerdings müssen die aufgedeckten Missbrauchsfälle im Umfang von jährlich 10 bis 12 Millionen Franken im Verhältnis mit den gesamten Ausgaben der Sozialver­sicherung gesehen werden. Diese be­tragen rund 9,2 Milliarden, wovon rund 4,7 Milliarden Franken für ordentliche IV-Renten anfallen.

Weitaus mehr Geld hat die IV in den letzten Jahren mit Sanierungsmassnahmen eingespart. Die Zahl der neu zugesprochenen Renten hat zwar 2017 leicht zugenommen. Mit 14'700 Neurenten (+600) liegt die Zahl aber nach wie vor fast halb so hoch wie im Spitzenjahr 2003. Insgesamt richtete die IV 2017 rund 217'000 Renten aus. Der seit 2003 eingeleitete Sanierungskurs beruht auf einer verschärften Rentenpraxis und auf Eingliederungsmassnahmen.

Halbzeit für Referendum

Ob die IV und andere Sozialversicherungen bald wieder Sozialdetektive einsetzen dürfen, wird im Laufe dieses Jahres entschieden. Für ein Referendum gegen das verschärfte Sozialversicherungsgesetz müssen bis zum 4. Juli 50'000 Unterschriften zusammenkommen. Bis Ende letzter Woche, nach Ablauf der Hälfte der Sammelzeit, haben die Gegner 29'000 Unterschriften gesammelt. Da immer ein Teil der Unterschriften ungültig ist, entspricht dies erfahrungsgemäss rund der Hälfte der effektiv notwendigen Unterschriften. Laut SP-Jungpolitiker Dimitri Rougy, der zu den Initiatoren des Referendums gehörte, ist das Ziel erreichbar.

Allerdings erfordere es von allen Beteiligten einen grossen Effort. Er hofft, dass der Versand von Unterschriftenbogen durch SP und Gewerkschaften an deren Mitglieder zusätzlichen Schub liefert. Allerdings sei die SP nach wie vor zurückhaltend bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse, sagt Rougy. Er hat mit der Schriftstellerin Sibylle Berg und dem Anwalt Philip Stolkin das Referendum lanciert.