«Stopp dem asozialen Sozialhilfemissbrauch» heisst die von der SVP im März 2007 eingereichte Volksinitiative, die Sozialinspektoren verlangt, die von der Verwaltung unabhängig agieren. Am 17. Dezember wird sich der Gemeinderat mit der Initiative befassen. Der Stadtrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Doch die vorberatende Sozialkommission sieht es anders: Sie will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie deren Präsident Josef Widler (CVP) bestätigt.

Ziel: Inspektoren definitiv einführen

Der Gegenvorschlag hat zum Ziel, die Sozialinspektoren in der Gemeindeordnung zu verankern und damit definitiv einzuführen. «Damit wird das Grundanliegen der Initianten übernommen, aber auf den Begriff "unabhängig" verzichtet», sagt Widler. Die Sozialinspektoren, die seit Sommer 2007 im Einsatz stehen und dem Vizepräsidium der Sozialbehörde unterstellt sind, bewährten sich und seien bei fast allen Parteien unbestritten. Deshalb wäre es wenig sinnvoll und auch teuer, einen zusätzlichen, verwaltungsunabhängigen Apparat aufzubauen, der die Arbeit womöglich erschwert. Denn heute erhielten die Inspektoren wichtige Hinweise auf Missbräuche meist aus den Sozialzentren.

Widler ist zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag eine Mehrheit finden wird, zumal auch SP und FDP in der Kommission mitmachen. «Der Gegenvorschlag ist eine sinnvolle Lösung», sagt Kommissions-Vizepräsidentin Jris Bischof (SP). Alle Parteien hätten im Zug der Sozialhilfedebatte «einen Lernprozess durchgemacht».

Widler hat bereits Signale von der SVP erhalten, dass sie unter diesen Umständen bereit wäre, ihre Volksinitiative zurückzuziehen. SVP-Fraktionschef Mauro Tuena: «Wir können uns dies vorstellen, falls die Sozialinspektoren tatsächlich in der Gemeindeordnung verankert werden.» Erst die Initiative, so Tuena, habe den nötigen Druck erzeugt, damit die Stadt Sozialhilfemissbrauch härter bekämpft, und bei den Parteien ein Umdenken bewirkt.

Sollte der Gegenvorschlag im Rat eine Mehrheit finden, wäre der Stadtrat verpflichtet, eine Vorlage zur Verankerung des Sozialinspektorats in der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die vors Volk käme. Über die Sozialinspektoren würde dann aller Voraussicht nach im Rahmen der vom Stadtrat bereits angekündigten Gesamtreform der Sozialhilfe abgestimmt. Durchaus sinnvoll, wie CVP-Mann Widler meint. Weil dann nicht zweimal über praktisch dieselbe Materie abgestimmt werden müsste, was auch der Stadtkasse guttäte.

Mehr Nachrichten und Hintergründe aus der Stadt Zürich gibt es täglich in der Regionalausgabe des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an stadt@tages-anzeiger.ch