Sozialhilfe besteuern und Existenzminimum entlasten
Der Ständerat will künftig Ergänzungsleistungen und Fürsorgegelder nicht mehr von der Steuer befreien. Dafür sollen tiefe Einkommen weniger zahlen müssen.
Wer nicht einmal aufs Existenzminimum kommt, soll keine Steuern zahlen müssen. Dies wollten Bundesrat und Parlament vor gut zehn Jahren landesweit durchsetzen – im Rahmen eines grösseren Steuerpakets. Das Volk lehnte die Vorlage aber aus anderen Gründen ab.
