Sozialhilfebezüger sollen zum Assessment antreten
Künftig sollen Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden. Die jährlichen Mehrkosten: Rund 60 Millionen Franken.

273'000 Personen haben 2016 Sozialhilfe bezogen, und wenn nichts geschieht, dann werden es Jahr für Jahr mehr. Das Problem: Die Anforderungen an die Arbeitnehmer steigen etwa durch die Digitalisierung ständig, das Ausbildungsniveau von Sozialhilfebezügern hingegen nicht: Jeder Zweite verfügt über keine Berufsbildung. «Wenn wir untätig bleiben, bezahlen alle dafür, die öffentliche Hand wie auch die Betroffenen», sagte Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gestern vor den Medien.
Heute werden Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger möglichst rasch in ein Arbeitsprogramm oder in den Arbeitsmarkt integriert. Aber diese Strategie geht je länger je weniger auf; die Teilnehmer von Arbeitsprogrammen finden oft keine Anstellung bei einem Unternehmen, weil es immer weniger Stellen für Personen ohne Berufsausbildung gibt. Arbeitsprogramme werden für sie so zur Sackgasse.
Weiterbilden statt sofort beschäftigen
Zusammen mit dem Schweizerischen Verband für Weiterbildung startet die Konferenz für Sozialhilfe deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Statt Sozialhilfebezüger möglichst rasch beschäftigen zu wollen, sollen sie künftig gezielt weitergebildet werden. Von den 194'000 erwachsenen Bezügern könnten dadurch 75'000 ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhen, schätzten die beiden Organisationen. Bei etlichen müsse man aber akzeptieren, dass sie keine Stelle mehr fänden, sagte Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich. Dies sind insbesondere ältere Personen, die bald pensioniert werden oder solche mit gesundheitlichen Problemen, die früher noch eine IV-Rente bekommen hätten. Viele Bezüger haben auch eine Arbeit, verdienen aber nicht genug, um davon leben zu können.
Künftig soll jede Person, die Sozialhilfe beantragt, ein eigentliches Assessment durchlaufen; Mitarbeiter von Sozialämtern führen eine Standortbestimmung durch und erstellen einen Bildungsplan. Bei manchen wäre ein Berufsabschluss jedoch zu hoch gegriffen, denn jedem dritten Sozialhilfebezüger mangelt es schon an Grundlegendem: Es fällt ihnen schon schwer, sich im Alltag zurechtzufinden, sie haben keinen ausgeprägten Sinn für Pünktlichkeit oder trauen sich nicht viel zu. So müssen sie erst an diesen Grundkompetenzen arbeiten und sich danach zum Beispiel zur Pflegehilfe ausbilden lassen. Erst dann können sie eine Berufslehre ins Auge fassen. Gemäss Felix Wolffers haben vor allem über 50-Jährige massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt und müssen weitergebildet werden. Für Flüchtlinge sind spezielle Programme erforderlich.
Zwang demotiviert
Der Bildungsplan ist verbindlich, aber den Bezügern soll nicht wie anhin die Sozialhilfe gekürzt werden, wenn sie nicht kooperieren. «Qualifikation funktioniert nur mit Eigenmotivation», sagte Raphael Golta. Würde aber ein Bezüger bestraft, so habe sich gezeigt, könne ihn dies völlig demotivieren. In Städten wie Zürich oder Freiburg werden Sozialhilfebezüger schon heute gefördert; in ländlichen Gemeinden hingegen geht es vor allem darum, die Existenz zu sichern.
Um diese neue Strategie zu verwirklichen braucht es kein neues Gesetz – dafür genügt das neue Weiterbildungsgesetz –, aber es braucht deutlich mehr Geld: Heute wendet der Bund innerhalb von vier Jahren 15 Millionen Franken für die Weiterbildung von Sozialhilfebezügern auf, künftig sollen es für vier Jahre 260 Millionen sein, fordern die Initianten der Weiterbildungsoffensive. Das entspricht einem Prozent jener Summe, welche der Bund jedes Jahr für Bildung und Forschung ausgibt.
Ein Leben mit Sozialhilfe kostet eine Million
Letztlich würde die öffentliche Hand dank der Weiterbildung aber mehr Geld einsparen, als sie dafür ausgibt, wie Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Verbands für Weiterbildung vorrechnete: Wird eine Person mit 25 Jahren zum Sozialfall und bezieht darauf jährlich 25'000 Franken, dann kostet dies die öffentliche Hand bis zu deren Pensionierung eine Million. Finden pro Jahr aber nur schon 65 junge Sozialhilfebezüger eine Anstellung, sind die Ausgaben amortisiert.
Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe schätzt man aber, dass von den 75'000 Bezügern, die durch Weiterbildung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen, deren 20'000 bis 30'000 Arbeit finden. In der Stadt Freiburg kamen gar 60 Prozent von jugendlichen Sozialhilfebezügern dank Förderung zu einer Beschäftigung, wie FDP-Gemeinderätin Antoinette de Weck sagte.
Bis die Weiterbildungsoffensive greifen könnte, wird es allerdings einige Zeit dauern: Ihre Promotoren möchten, dass die 26 Milliarden, mit denen heute der Bund Bildung, Forschung und Innovation fördert, umverteilt werden. Das aber ist frühestens auf das Jahr 2021 möglich. 2019 wird das Parlament die entsprechende Botschaft des Bundesrats behandeln.
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