SP-Drohung gegen UBS-Deal: Bundesrat hält dagegen
Ob das Parlament dem UBS-Deal zustimmt, ist ungewisser denn je. Die SP sieht ihre Forderungen vom Bundesrat nicht erfüllt und lehnt den Deal ab. Wie weiter?
Macht beim UBS-Deal bis jetzt nicht mit: SP-Präsident Christian Levrat.
Keystone
Das Parlament muss im Juni darüber entscheiden, ob die Schweiz den USA die Dossiers von 4200 mutmasslichen Steuerhinterziehern übermittelt. Der Bundesrat will dies mit einem Staatsvertrag ermöglichen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Januar die Datenauslieferung stoppte. Ob die Räte die Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung absegnen, ist allerdings fraglich. Die SVP ist kategorisch gegen eine Aufhebung des Bankgeheimnisses. Deshalb braucht es für eine Mehrheit im Nationalrat neben den Stimmen von CVP und FDP auch jene der SP.
