SP im Streit mit Mario Fehr
Die Partei fordert die sofortige Schliessung der unterirdischen Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende in Urdorf. Parteikollege Fehr wehrt sich: Die Unterkunft sei unentbehrlich für den Kanton.
Die Zürcher SP und Regierungsrat Mario Fehr (SP) liegen sich erneut darüber in den Haaren, wie mit abgewiesenen Asylsuchenden umzugehen ist. Die Partei fordert die Schliessung des unterirdischen Rückkehrzentrums Urdorf, weil dort auf Grund der engen Platzverhältnisse die Regeln des Bundes zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht gewährleistet sind, wie sie am Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt gab.
«Die SP hat die unterirdischen Unterkünfte schon immer abgelehnt», sagt SP-Kantonsrätin Sibylle Marti gegenüber der NZZ. Die Corona-Pandemie zeige nun noch deutlicher, dass sie nicht zur Unterbringung von Menschen geeignet seien. Auch die Jungsozialisten übten am Montag Kritik in einem offenen Brief an den Zuständen: «Die Sicherheitsvorgaben des BAG sind unmöglich umsetzbar.» Sie fordern, dass Verdachtsfälle konsequent getestet und isoliert werden – etwa in leerstehenden Hotels.
Öffentlich Kritik geübt hat auch der Dietiker Arzt Theo Leutenegger im «Limmattaler Tagblatt». Er forderte ebenfalls eine Schliessung der Unterkunft in Urdorf. Wenn nur ein Bewohner Corona-positiv sei, «bedeutet das auch ein Gesundheitsrisiko für alle Einwohner».
«Die Unterkunft schafft Sicherheit»
SP-Regierungsrat Mario Fehr, der als Sicherheitsdirektor für das Asylwesen im Kanton Zürich zuständig ist, reagiert in einer Mitteilung auf die Vorwürfe. Die Unterkunft sei unentbehrlich für den Kanton, teilt er mit. «Sie ermöglicht eine separate Unterbringung von straffällig gewordenen abgewiesenen Asylsuchenden und schafft Sicherheit im Asylwesen.»
Bei den Bewohnern habe der Bund in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, dass sie die Schweiz verlassen müssten und dass ihre Ausreise zulässig sei. Zudem sei die unterirdische Unterkunft derzeit nicht einmal zur Hälfte belegt. Die Vorgabe, die das Staatssekretariat für Migration für seine Zentren vorsehe, werde damit erfüllt, sagt Fehr.
«Die Unterkunft ermöglicht eine separate Unterbringung von straffällig gewordenen abgewiesenen Asylsuchenden und schafft Sicherheit im Asylwesen.»
Die SP und der Sicherheitsdirektor stritten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach, wenn es um Asylpolitik ging. Fehrs Linie gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern sorgte für Kontroversen. Vor drei Jahren ist der damaligen kantonalen SP-Präsidenten Daniel Frei deswegen aus dem Amt zurückgetreten. Inzwischen hat Frei auch die Partei verlassen und ist den Grünliberalen beigetreten.
tif
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