AboExplodierende StrompreiseSP will den Strombaronen Spekulationsgeschäfte verbieten
Mehr Service public, weniger Profit: Die SP präsentiert einen Plan zum Totalumbau des Strommarktes.
«Wir stehen vor einem totalen Scheitern der geltenden pseudoliberalen Marktordnung», sagt SP-Fraktionschef und Energieexperte Roger Nordmann. Seit 20 Jahren hätten die Strompreise in der Schweiz nichts mehr mit den effektiven Gestehungskosten im Land zu tun. Jahrelang hätten Stromlieferanten sich lieber mit billigem Strom von der internationalen Strombörse eingedeckt und diesen mit Gewinn verkauft, statt in etwas teureren Inlandstrom aus Wasser, Sonne und Wind zu investieren. Folge: Der Schweiz fehlt Strom – vor allem in der Zukunft. Und: Jetzt in der Energiekrise explodieren die Preise.
Deshalb, so Nordmann, brauche es nicht bloss Soforthilfen für von den steigenden Strompreisen besonders betroffene Firmen und Privathaushalte. «Jetzt ist ein Totalumbau des Strommarktes dringend notwendig», sagt der SP-Energiepolitiker: «Es braucht mehr Service public und weniger Spekulation.» Man müsse die Stromlieferanten dazu zwingen, die wertvolle Strominfrastruktur «im Sinne des Allgemeininteresses und nicht zur Profitmaximierung zu bewirtschaften und auszubauen».
Schon in der Herbstsession reicht die SP deshalb eine dringliche Interpellation zum Thema ein und verlangt eine Totalrevision des Strommarktgesetzes. Die Eckpunkte hat die Partei in einem der SonntagsZeitung vorliegenden, noch internen Papier festgelegt. Die Partei skizziert einen Dreistufenplan:
Gewinne abschöpfen und damit Strom verbilligen
Kurzfristig, für 2023, sollen mit einer Übergewinn-Steuer, einer sogenannten Windfall Tax, ausserordentliche Gewinne der Stromfirmen eingezogen und damit ein Abfederungsfonds für stromintensive Betriebe geschaffen werden. Ausserordentliche Gewinne sollen nur jene abliefern, die im Vergleich billig produzieren und teuer verkaufen. Der Fonds soll den stromintensiven Firmen 50 Prozent des Anteils des Energiepreises rückerstatten, der über 20 Rappen liegt. Die SP schätzt, dass dazu etwa 500 Millionen Franken nötig wären.
Private Haushalte wollen die Genossen über eine zusätzliche Verbilligung der Krankenkassenprämien entlasten. «Das garantiert», so Nordmann, «dass nur die einkommensschwächeren Personen, die es auch nötig haben, profitieren.»
Produzenten sollen zu Gestehungskosten liefern
Ab 2024 soll dann ein nationaler Strombeschaffungspool für energieintensive Firmen eingerichtet werden. Dafür müssten die Kraftwerke Strom zu Gestehungskosten liefern. Es würde als eine Art regulierte Grundversorgung für grosse Stromverbraucher geschaffen, ähnlich wie sie für Private existiert.
Und schliesslich will Nordmann den Verteilnetzbetreibern, die von Börsenstrom abhängig geworden sind, einen Ausweg schaffen: Sie sollen langfristige Verträge mit grossen Stromproduzenten abschliessen können und dafür einen gewissen Aufschlag zu den Vollkosten bezahlen.
Das soll den Haushaltskunden wieder etwas tiefere Stromkosten bescheren. Und die Produzenten würden für die Investitionsrisiken entschädigt, die sie jahrelang allein tragen mussten, während sich Verteilnetzbetreiber billigen ausländischen Strom an der Börse beschafft haben.
Spekulationsverbot und Preisgarantien
Mittelfristig will die SP den Strommarkt dann grundsätzlich neu regulieren – und zwar so, dass ohne Hilfsfonds wieder «vernünftige Preise herrschen und mehr in die Produktion investiert statt spekuliert wird». Es geht dabei nicht um die an die Grundversorger gebundenen Privathaushalte, sondern um jenen Teil der Stromversorgung, in dem sich Firmen ihre Energie auf dem freien Markt beschaffen müssen. Nordmann: «Wir müssen für die KMU ein Angebot für eine Grundversorgung mit angemessenen Preisen schaffen.»
Dafür verlangen die Genossen ein eigentliches Spekulationsverbot für Stromlieferanten. Für die Verteilnetzbetreiber soll die spekulative Beschaffung von Strom an der Börse «streng limitiert» werden. Stattdessen sollen sie verpflichtet werden, den Strom mit langfristigen Verträgen einzukaufen. Und zwar zu Preisen, die den heimischen Produzenten erlauben, ihre Anlagen zu amortisieren und in neue inländische erneuerbare Energie zu investieren. Umgekehrt sollen die Stromproduzenten verpflichtet sein, das Gros ihres Stroms den Verteilnetzbetreibern zu Gestehungskosten zu verkaufen.
Gegenprojekt zur Atominitiative
Das sind relativ weitgehende Eingriffe in den Markt. Auch Nordmann muss das zugeben. Er hält sie aber für unumgänglich: «Nur solche klaren Marktregeln und Spekulationsverbote garantieren für die Zukunft stabile Preise, genügend Investitionen in inländische Energie und eine sichere Versorgung», sagt der SP-Politiker.
Nordmann und seine Mitautoren sehen sich von den Entwicklungen in Europa bestätigt. Dort wurde die Liberalisierung des Strommarktes am weitesten vorangetrieben. Jetzt in der Krise mit Versorgungsproblemen und einer Preisexplosion kommen auch dort Zweifel auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anfang Woche eine Strommarktreform mit weitgehenden Markteingriffen angekündigt. Nordmann: «Alles spricht für ein neues Marktdesign.»
Das Programm ist auch ein indirektes Gegenprojekt zu der diese Woche von bürgerlichen Kreisen lancierten AKW-Neubau-Initiative. Deren Initianten konstatieren ebenfalls ein Marktversagen, glauben aber, dieses mit neuen und vom Bund gebauten AKW korrigieren zu können. «Das ist reiner Stromsowjetismus: Staatliche Produktion und Atomnostalgie lösen kein einziges Problem», sagt Nordmann. «Es braucht jetzt einen echten Service public bei der Stromversorgung.»
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