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Uferweg am ZürichseeSpazieren vor Roger Federers Villa

Das Tennisass baut derzeit in Rapperswil direkt am See. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Gemeinde einen öffentlichen Seeuferweg vor seinem Grundstück verlangen kann.

Hier baut das Tennisass: Das Grundstück von Roger Federer in Rapperswil-Jona, aufgenommen am Montag, 24. März 2020.
Hier baut das Tennisass: Das Grundstück von Roger Federer in Rapperswil-Jona, aufgenommen am Montag, 24. März 2020.
Foto: Keystone / Ennio Leanza

Der Verein Rives Publiques will freie Zugänge zu Schweizer Gewässer- und Seeufern und kämpft in verschiedenen Kantonen für die Durchsetzung des Artikels 664 des Zivilgesetzbuches. Dieser besagt, dass «an den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähigen Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum» besteht.

Eines der Kampffelder des Vereins ist die Uferzone zwischen Kempraten und Feldbach, schreibt «Züriost» am Montag. Rives-Publiques-Präsident Victor von Wartburg stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss dem 2003 vom Bundesrat bewilligten Richtplan in diesem Bereich seit 2008 ein durchgehender öffentlicher Seeuferweg bestehen müsste.

Federer baut ohne Seeweg

In der Kempratner Bucht liegt auch das Grundstück von Tennisstar Roger Federer, das derzeit überbaut wird. Die Baubewilligung liegt vor. Einen öffentlichen Seeuferweg gibt es an dieser Stelle allerdings nicht, was von Wartburg unter den gegebenen Umständen nicht verstehen kann. «Alle Richtpläne hätten die zuständigen Behörden auf dem Niveau Gemeinden, Kantone und des Bunds schon seit Inkrafttreten des Artikels 664 verbindlich verpflichten müssen, durchgehende Wanderwege an den Ufern der öffentlichen Gewässer zu öffnen oder anzulegen.»

Die Stadt Rapperswil-Jona hält dagegen. Laut Bauchef Thomas Furrer ist von Wartburgs Schlussfolgerung falsch. Der Seeuferweg sei eine Vororientierung. Das bedeute, dass es nur eine «erste Absichtserklärung» sei. «Das hat überhaupt nichts mit einem Projekt zu tun», sagt Furrer zu «Züriost». Auch der Kanton St. Gallen relativiert den ultimativen Anspruch für die Erstellung des Seeuferwegs von Rives Publiques. Die Bindungskraft des Richtplans sei «von rechtlich, sachlich und zeitlich beschränkter Tragweite», schreibt Marco Paganoni von der Kommunikationsabteilung des kantonalen Baudepartements.

«Dem Kanton fehlt die Möglichkeit, die Gemeinde zum Bau eines Uferwegs zu verpflichten.»

Marco Paganoni, Sprecher Baudepartement St. Gallen

Planungsbehörde ist die Politische Gemeinde. Der Kanton hat laut Paganoni lediglich die Möglichkeit, den Ermessensspielraum der Gemeinde einzuengen – indem er beispielsweise den Seeuferweg als räumlich von sehr grossem Interesse deklariert. «Es fehlt aber die Möglichkeit, die Gemeinde zum Bau eines Uferwegs zu verpflichten, da so zum Beispiel die Finanzkompetenzen oder eine allenfalls erforderliche Gemeindeabstimmung übersteuert würden», sagt Paganoni.

Die Formulierung «ist zu verwirklichen» sei daher nach heutiger Einschätzung als unglücklich zu beurteilen. Trotzdem habe sich der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten dafür eingesetzt, dass die Zugänglichkeit an Gewässern verbessert werde, sagt Paganoni. «Er unterstützt die Gemeinden in ihren Planungsprozessen.»

tif