Im Kampf gegen die Steuerflucht setzt sich die deutsche SPD für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. Sie sollen im härtesten Fall mit einem Geschäftsverbot belegt werden, falls sich herausstellt, dass sie deutschen Bürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben.

«Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, heute Sonntag in Berlin.

«Nach dem Vorbild der USA»

Oppermann sagte, die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen «und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schweizer Banken zuvor organisierte Kriminalität vorgeworfen. Deutsche Medien hatten berichtet, die Banken würden den Steuersündern helfen, ihr Vermögen vor dem Finanzamt in Sicherheit zu bringen, bevor das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz möglicherweise am 1. Januar in Kraft tritt. Eine Papierspur weise auch nach Singapur, hiess es in einem Bericht unter Berufung auf Insider im Umkreis des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Im Fokus der Vorwürfe stand die Grossbank UBS. Jürg Zeltner, Chef des UBS-Vermögensverwaltungsgeschäfts, wies die Vorwürfe letzte Woche als haltlos zurück: «Die UBS leistet keine Unterstützung bei Steuerumgehung.»

Medienberichten zufolge kauften Behörden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen insgesamt vier CDs mit Bankdaten. In einem Fall soll es sich um Daten von UBS-Kunden handeln. «Wir wissen bis heute nicht, ob es eine CD mit UBS-Daten gibt», sagte Zeltner weiter. Die deutschen Behörden hätten nicht gesagt, welche Daten sie angeblich haben.

SDA/fko