«SPD hat die sachliche Ebene verlassen»
Knatsch unter Genossen: Vor acht Wochen verschickten Ostschweizer SP-Mitglieder Protestbriefe an ihre deutschen Parteikollegen. Darin kritisieren sie die Rolle der SPD rund um das Steuerabkommen deutlich.
Dass sich die SP im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland nicht einig ist, ist schon länger klar. Nicht bekannt war bisher, wie Ostschweizer Sozialdemokraten versucht hatten, mässigend auf die deutsche SPD einzuwirken. Ein Zusammenschluss von Ostschweizer und ausländischen Sozialdemokraten schrieb den deutschen Kollegen laut der «NZZ» dementsprechende Briefe.
Offizieller Absender der Briefe ist die Sozialistische Bodensee-Internationale (SPI). Der Regionalverband sozialdemokratischer Parteiorganisationen wurde im Jahr 1902 in den Bodensee-Anrainerstaaten gegründet. Die SPI vertritt rund 10'000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Empfänger waren unter anderem die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.
«Die sachliche Ebene verlassen»
In den Briefen werde die SPI ziemlich deutlich. Die deutschen Obergenossen hätten bei ihrer Kritik an der Schweiz die sachliche Ebene verlassen. Die SPI kritisiert die oppositionelle Haltung der SPD: Das schweizerisch-deutsche Steuerabkommen abzuschiessen sei «nicht intelligent». Die gegenwärtigen Abkommen zwischen den Ländern seien «kaum besser».
Verschickt wurden die Briefe bereits vor acht Wochen, als die Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen hatte. Die SPI erhielt unterdessen auch eine Antwort. SPD-Chef Gabriel schrieb den Genossen, er habe sich «ausführlich» mit dem Steuerabkommen beschäftigt und mit «renommierten Schweizer Experten» Kontakt aufgenommen. Diese hätten ihn aber in seiner kritischen Haltung gegenüber dem Steuerabkommen unterstützt.
Strahm als «Kronzeuge»
Einer der Experten ist der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm. Gegenüber der «NZZ» bestätigt Strahm, dass er von Gabriel kontaktiert wurde und daraufhin zu einer Anhörung vor SPD-Länderministern eingeladen wurde. Die Zeitung nennt ihn deshalb den «Schweizer Kronzeugen der SPD».
Trotz der erneuten Kritik der SPD am Steuerabkommen ist die SP-Nationalrätin Hildegard Fässler überzeugt, dass das Abkommen auch von deutscher Seite ratifiziert werden wird. So sagt die Politikerin und prominentestes Mitglied der SPI: «Weil Deutschland gegenüber dem ersten Vertragstext weitere Konzessionen herausgeholt hat und das Geld braucht, wird die SPD schliesslich zustimmen.»
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