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Sprengstoff ohne Zündfunken

Guido Westerwelle war begeistert: «Horst Köhler hat nicht an seine Wiederwahl oder an an seine Konkurrentin gedacht, er hat an Deutschland gedacht», schwärmte der FDP-Chef.

Bildungsministerin Annette Schavan sekundierte: «Das ist der Beweis seiner inneren Eigenständigkeit!» Da wollte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, als Sozialdemokrat erklärter Anhänger von Gesine Schwan, nicht abseits stehen: «Damit hat er die gute Tradition fortgesetzt.»

Das stimmte, wenn auch vielleicht nicht ganz im Sinne von Wowereit: Mit seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag noch einmal unmissverständlich klar gemacht, wie gross seine Distanz zum politischen Betrieb ist. Die Forderung, das Wahlrecht zu ändern und der Demokratie mehr Leben einzuhauchen, barg durchaus Sprengstoff. Doch der Zündfunke fehlte.

Dienstag, 14.00 Uhr, Schloss Bellevue: Zum ersten Mal hat der Bundespräsident zu einer Berliner Rede in seinen Amtssitz geladen. Das hat Symbolkraft: Keine vier Wochen ist es her, dass der 65-Jährige hier seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit angemeldet hat und unversehens mit der Gegenkandidatur von Schwan konfrontiert wurde. Umso grösser sind jetzt die Erwartungen.

Rund 250 ausgewählte Gäste haben sich im grossen Saal versammelt. Köhler wirkt nervös, als er an das Rednerpult tritt, vor sich die längste und wohl wichtigste Berliner Rede seiner Amtszeit. «Arbeit, Bildung, Integration», lautet der Titel, kurz ABI, passend zum Ende des Schuljahres. Und Köhler verteilt Noten: Gute für den Arbeitsmarkt, schlechte für die Bildungspolitik, die arme Kinder immer noch so stark benachteiligt, mittelmässige für die Integration.

Balsam für die CSU

Die Grundmelodie ist optimistisch: Das Staatsoberhaupt lobt das Erreichte, fordert aber zugleich, den Weg der Reformen entschieden fortzusetzen. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt: «Wir sollte das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als richtig erwiesen hat», sagte er. Auf den aktuellen Koalitionsstreit über die Altersteilzeit muss er gar nicht erst eingehen, die Botschaft kommt auch so an.

Köhler knüpft an viele Themen an, für die er früher schon Beifall von ungewohnter Seite bekommen hat. Darauf kann er auch heute hoffen: Etwa von der SPD, wenn er seine Forderung nach einer neuen Agenda 2020 wiederholt, oder von der Linken, wenn er die Finanzmärkte attackiert.

Besonders schrill klingt sein Ruf nach Steuersenkungen, um den Mittelstand zu entlasten. Diese Forderung wird vor allem von der CSU propagiert, von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber entschieden abgelehnt. Es dauert keine Stunde, bis der Beifall von CSU-Chef Erwin Huber nach Berlin brandet.

«Wer unsere politische Ordnung studiert, will sie verändern»

Köhler redet schon 30 Minuten, bis er zum Kern seiner Rede kommt: der Notwendigkeit, der Demokratie in Deutschland mehr Leben einzuhauchen, den Einfluss von Parteien und Lobbyisten zu beschränken, dem Bürger mehr Teilhabe zu ermöglichen. «Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern», lautet der Leitgedanke, der fast umstürzlerisch klingt.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik habe einen berechtigten Kern, betont Köhler. Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien kaum noch zu durchdringen und erzwängen immer neue faule Kompromisse. «Der alles durchdringende Parteienwettbewerb und die Zusammensetzung und Abstimmungsregeln des Bundesrates verstärken diese Tendenzen.»

Seine Gegenvorschläge klingen teils vertraut, teil revolutionär: Köhler schlägt eine Änderung des Wahlrechts vor, so dass die Menschen mehr Einfluss auf die Wahllisten der Parteien bekommen, eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre, dazu neue Abstimmungsregeln für den Bundestag. «Die Machtverhältnisse sind doch kein Selbstzweck!»

Der Kontrast zu Gesine Schwan könnte grösser nicht sein. Wo die Universitätsprofessorin auf den intellektuellen Diskurs setzt, blickt Köhler das auf, was die Menschen an der Basis ärgert. Wo Schwan eine Brücke zwischen Volk und Politik schlagen will, sucht Köhler nach Wegen, das System verändern. Dies birgt Sprengkraft, und Köhler weiss das. Doch davon hat er sich noch nie abschrecken lassen. Schliesslich ist Köhler beim Volk gerade dafür beliebt, dass er den Mächtigen die Leviten liest.

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