St. Gallen stürzt wegen «Steuergeschenken» in Finanzloch
Prekäre Finanzlage in St. Gallen: Dem Kanton werden in den nächsten Jahren jeweils 120 bis 160 Millionen Franken fehlen. Ein heute publizierter Bericht nennt die Gründe.
Ein Bericht der St. Galler Regierung zeigt, weshalb dem Kanton trotz Sparpaketen in den nächsten Jahren jeweils 120 bis 160 Millionen Franken fehlen. Hauptgrund für das Finanzloch sind eine Reihe von «Steuergeschenken», die seit 2007 wirksam geworden sind.
Dem Kanton entgingen dadurch rund 550 Millionen Franken pro Jahr, den Gemeinden rund 300 Millionen. Auch nachdem der Kanton die Senkung des Kantonssteuerfusses von 115 auf 95 Prozent wieder rückgängig gemacht hat, fehlen wegen der Steuerentlastungen noch immer jährlich 350 Millionen in der Staatskasse.
Der Grundlagenbericht erwähnt noch weitere Gründe für die prekäre Finanzlage: So profitiert der Kanton vom neuen Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ab 2016 voraussichtlich nur noch mit 84 Millionen Franken – das sind 100 Millionen Franken weniger als ursprünglich erwartet.
Pflege und Spitäler kosten mehr
Ausserdem hat der Bund den Kantonen und Gemeinden grosse und stark wachsende Ausgaben übertragen, wie es im Communiqué des Kantons heisst: Die 2011 eingeführte Pflegefinanzierung und die neue Spitalfinanzierung (seit 2012) führen bis Ende 2016 voraussichtlich zu Mehrausgaben von gegen 200 Millionen Franken.
Auch die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind geschmolzen: Statt 100 Millionen wie in früheren Jahren erhält St. Gallen nur noch etwa 40 Millionen Franken pro Jahr.
Angesichts der Defizite hat der Kanton mit zwei Sparpaketen Gegensteuer gegeben. Nun ist das Sparpaket III in Vorbereitung, mit dem die Regierung mindestens 150 Millionen Franken sparen will. Ende April oder Anfang Mai wird Finanzdirektor Martin Gehrer die Sparmassnahmen veröffentlichen.
Gemeinden sind gut gefahren
«Relativ gut gefahren» seien die St. Galler Gemeinden, sagte Flavio Büsser, Generalsekretär des kantonalen Finanzdepartements, der Nachrichtenagentur SDA. Es soll deshalb auch über Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinden gesprochen werden.
Gemäss dem Grundlagenbericht hat der Kanton seit dem Jahr 2000 Aufgaben von jährlich rund 160 Millionen Franken von den Gemeinden übernommen. Die Sparpakete I und II hätten dieses Ungleichgewicht nur teilweise korrigiert, heisst es.
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