Zum Hauptinhalt springen

Ticker zu Resultaten in den Kantonen+++ CVP muss im Wallis Federn lassen – Grüne gewinnen +++ Zug lehnt längere Öffnungszeiten ab

Der parteilose Pierre Maudet überrascht bei den Genfer Ersatzwahlen. Im Wallis müssen auch die bisherigen Staatsräte nochmals antraben. Resultate aus den Kantonen im Überblick.

Das Wichtigste in Kürze

  • In Genf findet die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Regierungsrat Pierre Maudet statt. Maudet selber bewirbt sich aber wieder für das Amt.

  • In den Kantonen Wallis und Solothurn werden Regierung und Parlament neu gewählt.

  • Im Kantone Glarus findet eine Ersatzwahl statt.

LIVE TICKER

CVP muss im Wallis Federn lassen – Grüne gewinnen

Die CVP hat bei den Wahlen ins Walliser Kantonsparlament am Sonntag sieben Sitze verloren. Davon profitierten die Grünen und die SP mit einem Gewinn von fünf respektive zwei Sitzen. Der Frauenanteil erhöhte sich von 19 auf 35 Prozent.

Die Walliser CVP bröckelt damit weiter: Sie verliert sieben ihrer bisher 55 Sitze und wird in der nächsten Legislatur noch 48 der 130 Sitze besetzen. Die Wahlbeteiligung betrug 59,5 Prozent.

Die Grünen haben auch im Kanton Wallis weiterhin Auftrieb. Sie konnten ihre Vertretung gegenüber 2017 von acht auf 13 Sitze steigern. Die linke Allianz machte ebenfalls vorwärts. Sie erhöht ihre Sitzzahl von 18 auf 20.

Leicht zulegen konnte auch die FDP. Sie gewinnt ein Mandat und kommt neu auf 27 Sitze.

Die SVP geht den umgekehrten Weg, denn sie verliert ein Mandat und belegt neu noch 22 Sitze.

Das neue Kantonsparlament ist weiblicher. Den Frauen gehören neu 45 der insgesamt 130 Sitze.

Zug lehnt längere Öffnungszeiten ab

Die Läden im Kanton Zug schliessen weiterhin an Werktagen um 19 Uhr, am Samstag um 17 Uhr. Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde wurde am Sonntag an der Urne abgelehnt: 65.24 Prozent der Urnengänger sagten Nein zur «Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten», 34.76 Prozent sagten Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 60.26 Prozent.

Damit folgte das Volk der Regierung und dem Parlament: Die Regierung und der Kantonsrat hatten empfohlen, die Initiative abzulehnen. Die Initiative stammte von den Jungfreisinnigen, den jungen Grünliberalen und der jungen SVP.

Nach Ansicht des Kantonsrats und des Regierungsrats sind längere Ladenöffnungszeiten «weder gegen den Einkaufstourismus noch gegen den Onlinehandel und das Lädelisterben das richtige Mittel», wie es in den Abstimmungserläuterungen hiess. Vielmehr würden diese für kleinere Spezial- und Detailhandelsgeschäfte einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den grossen Geschäften bedeuten.

Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen, teilte nach der Abstimmung am Sonntag mit: «Der Kanton Zug bleibt eine rückständige Insel, die Kantone herum kennen liberalere Ladenöffnungszeiten.» Bei einer Annahme der Vorlage «hätten gleich lange Spiesse für das lokale Gewerbe geschafft werden können», so Brun. Und Tabea Estermann, Co-Präsidentin der JGLP, wird in der gleichen Mitteilung so zitiert: «Die Zugerinnen und Zuger werden weiterhin täglich hinter den Kantonsgrenzen, am Bahnhof und an den Tankstellen einkaufen und beweisen, wie unzeitgemäss die Regelung ist.»

SVP, Grüne und GLP gewinnen 3 Sitze in Solothurn

Bei den Solothurner Kantonsratswahlen hat die FDP am Sonntag vier Sitze und die SP drei Sitze verloren. Die FDP bleibt aber stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der SVP, die drei Sitze gewann.

Die Grünen und die GLP gewannen ebenfalls je drei Sitze. Die neue Sitzverteilung im 100-köpfigen Kantonsrat lautet wie folgt: FDP 22 (-4), SVP 21 (+3), SP 20 (-3), CVP 20 (-), Grüne 10 (+3), GLP 6 (+3) und EVP 1 (-). Die BDP, die vor vier Jahren noch zwei Sitze gewonnen hatte, trat nicht mehr an.

Die FDP verlor die vier Sitze in den Amteien Solothurn-Lebern, Bucheggberg-Wasseramt, Thal-Gäu und Dorneck-Thierstein. Einzig in Olten-Gösgen konnte sie ihre Sitze halten. Die Amteien sind die Wahlkreise für die Parlamentswahl.

Die GLP mit ihren neu sechs Sitzen könnte nun eine eigene Fraktion bilden. Bisher politisierten ihre Ratsmitglieder in der Fraktion CVP/EVP/GLP.

Baselland nimmt revidierte Anti-Schwarzarbeits-Gesetze an

Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche erhält der Kanton Baselland nun revidierte Schwarzarbeits-Gesetze. Der Souverän hat entsprechende Gesetzgebungen klar gutgeheissen.

Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde mit einem Anteil von 85,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 70'064 Ja standen 12'011 Nein gegenüber. Mit 84 Prozent Ja-Stimmen wurde die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes angenommen. Dies mit 67'031 Ja zu 12'745 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 45,7 Prozent.

Mit den revidierten Gesetzgebungen erhält die Regierung mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber von ihr beauftragten Drittorganisationen in der Arbeitsmarktaufsicht.

So wird unter anderem die bisher fixe Pauschalfinanzierung von Baustellenkontrollen, die durch die Sozialpartner durchgeführt werden, aufgehoben. Neu zahlt der Kanton einen Fixbetrag pro Schwarzarbeitskontrolle und fehlbare Unternehmen werden auf einer öffentlich zugänglichen Sanktionsliste aufgeführt. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.

Zur Volksabstimmung kam es, weil die nötige Vierfünftel-Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Baselbieter Landrat letzten November um lediglich eine Stimme verpasst worden war.

Im Weiteren lehnte der Baselbieter Souverän die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplan auf ein vernünftiges Mass reduzieren» mit 65,6 Prozent Nein ab. 28'016 Baselbieterinnen und Baselbieter stimmten für die Initiative, 53'349 dagegen.

Auch die Regierung und der Landrat hatten sich das Volksbegehren der Organisation «Starke Schule beider Basel» ausgesprochen. Dieses hatte maximal 1000 Kompetenzbeschreibungen verlangt.

GE: Maudet überrascht, FDPler zieht sich zurück

In Genf hat Pierre Maudet mit dem zweiten Platz in der ersten Runde der Ersatzwahl am Sonntag für eine Überraschung gesorgt. Nach den vorläufigen Ergebnissen lag er deutlich vor dem FDP-Kandidaten Cyril Aellen.

Wie erwartet erzielte im ersten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr von knapp 62'000 Stimmen. Der zweite Wahlgang findet am 28. März statt. Die von der SP unterstützte Kandidatin der Grünen, Fabienne Fischer, lag mit 36'237 Stimmen, was einem Wähleranteil von knapp 30 Prozent entspricht, deutlich in Führung. Dieses Ergebnis liegt leicht unter dem Potenzial der beiden Parteien.

Auf Platz zwei mit 28'029 Stimmen erntete Maudet die Früchte einer engagierten Kampagne, in der er sich hauptsächlich auf die von der Gesundheitskrise betroffenen Unternehmen konzentriert hatte. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Luxus-Reise nach Abu Dhabi hat fast 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt. (Lesen Sie unseren Kommentar dazu: Dieses Urteil ist gut für die Schweiz).

Hat besser als erwartet abgeschnitten: Pierre Maudet darf weiter auf seine Wiederwahl hoffen
Hat besser als erwartet abgeschnitten: Pierre Maudet darf weiter auf seine Wiederwahl hoffen
Keystone

Schlappe für FDP

Das ehemalige FDP-Zugpferd lag damit deutlich vor dem Kandidaten seiner ehemaligen Partei, Cyril Aellen, der 19'275 Stimmen erzielt hatte. Für die Freisinningen «ein klarer Misserfolg», wie der Präsident der FDP Genf, Bertrand Reich, das Resultat kommentierte. Aellen kündigte an, im zweiten Wahlgang in drei Wochen nicht mehr anzutreten. Die FDP hatte Maudet im vergangenen Juli aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Auf dem vierten Platz lag der SVP-Kandidat Yves Nidegger (16'456 Stimmen), gefolgt vom Kandidaten der Grünliberalen, Michel Matter (11'512 Stimmen). Auf den hintersten Plätzen klassierten sich Morten Gisselbaek von der Partei der Arbeit (6006 Stimmen), Olivier Pahud von der Liste Evolution Suisse (1442 Stimmen) und Yann Tesat von der BDP (731 Stimmen).

Neben Aellen gaben auch Gisselbaek und Testa ihren Verzicht für die zweite Runde bekannt. Pahud seinerseits hält seine Kandidatur aufrecht.

Zieht sich zurück: FDP-Kandidat Cyril Aellen.
Zieht sich zurück: FDP-Kandidat Cyril Aellen.
Keystone

Magistrat ohne Macht

Die Ersatzwahl war durch den Rücktritt von Maudet nötig geworden. Der seit dem Ausschluss aus der FDP parteilose Staatsrat gab sein Mandat ab, nachdem ihm seine Amtskollegen seiner letzten, verbliebenen Kompetenzen beraubt hatten.

Die Kantonsregierung hatte Maudet das Departement für Wirtschaftsförderung aufgrund eines Berichts über das Personalmanagement in seiner Abteilung entzogen, den sie als alarmierend bezeichnete.

Maudet kritisierte den Entscheid seiner Amtskollegen als verfassungswidrig und sprach von einem persönlichen Angriff auf ihn. Die Regierung verfüge über keine Legitimität einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten

VS: Alle Staatsräte müssen nochmals antraben

Bei den Walliser Regierungsratswahlen hat keiner der acht Kandidierenden das absolute Mehr geschafft. Am besten schnitt der bisherige Oberwalliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt ab. SP-Nationalrat Mathias Reynard liegt auf dem dritten Platz.

Die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang am 28. März haben die beiden bisherigen CVP-Staatsräte Roberto Schmidt (62'031 Stimmen) und Christophe Darbellay (56'331 Stimmen). Das absolute Mehr von gut 65'700 Stimmen erreichte niemand.

Eng könnte es für den dritten Sitz der CVP im fünfköpfigen Regierungsrat werden. Der Neuling der CVP, Serge Gaudin (45'452 Stimmen) liegt gemäss den Schlussresultaten der Walliser Staatskanzlei vom Sonntag nur auf dem fünften Platz, knapp gefolgt von SVP-Nationalrat Franz Ruppen (44'734 Stimmen). Die beiden liegen nur gut 700 Stimmen auseinander.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die CVP ihre absolute Mehrheit in der Walliser Regierung verlieren könnte. Der 47-jährige Gaudin soll den Sitz des nach zwölf Jahren zurücktretenden CVP-Staatsrates Jacques Melly verteidigen. SP-Nationalrat Mathias Reynard (51'539 Stimmen) hat hingegen gute Chancen, den Sitz der zurücktretenden SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten zu verteidigen.

Nochmals zur Wahl antraben: Roberto Schmidt (CVP, l.) und Franz Ruppen (SVP) zeigen sich gut gelaunt vor dem Medienzentrum in Siders.
Nochmals zur Wahl antraben: Roberto Schmidt (CVP, l.) und Franz Ruppen (SVP) zeigen sich gut gelaunt vor dem Medienzentrum in Siders.
Foto: Olivier Maire (Keystone/7. März 2021)

Der bisherige FDP-Staatsrat Frédéric Favre (50'199 Stimmen) folgt auf dem vierten Platz. Er hatte vor vier Jahren den Sitz des abgewählten SVP-Staatsrates Oskar Freysinger erobert.

Die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco, waren die einzigen Frauen, die zur Regierungsratswahl antraten. Sie liegen auf den Plätzen sieben und acht mit jeweils etwas über 30'00 Stimmen. SP und Grüne waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.

Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung mit drei Sitzen bisher die absolute Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz inne. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.

BE: Vorlage für Bahnhof angenommen

Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen unterstützen. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagten die Stimmberechtigten Ja zum Kredit von 112 Millionen Franken.

27'271 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 20'016 ein Nein. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 57,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 58 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz platzt aus allen Nähten. Seit Jahren sind deshalb Ausbauarbeiten im Gang. Beim Bubenbergplatz entsteht ein zusätzlicher Bahnhofzugang. Um diesen möglichst gut mit der Stadt zu verbinden, legten die Planer eine Reihe Massnahmen vor, darunter der Bau einer Fussgängerunterführung und die Drosselung des Strassenverkehrs. Die komplexe Vorlage fand im Stadtparlament eine klare Mehrheit.

So soll der Bubenbergplatz dereinst aussehen: Die Bevölkerung der Stadt Bern hat den 112-Mio-Kredit für flankierende Massnahmen zum Bahnhofsausbau angenommen.
So soll der Bubenbergplatz dereinst aussehen: Die Bevölkerung der Stadt Bern hat den 112-Mio-Kredit für flankierende Massnahmen zum Bahnhofsausbau angenommen.
Foto: Stadt Bern

och vor dem Urnengang gab es plötzlich heftigen Widerstand: Die SVP und eine linksgrüne Splitterpartei, Naturschützer, Architekten, Denkmalpfleger und der TCS bekämpften die Vorlage aus unterschiedlichen Gründen.

SO: Drei bisherige Regierungsräte bestätigt

Bei den Solothurner Regierungsratswahlen sind die drei bisherigen Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) bestätigt worden. Die SVP scheiterte, einen der fünf Sitze zu erobern. Zwei Sitze werden in der Stichwahl vergeben.

Die drei wiedergewählten Mitglieder des Solothurner Regierungsrats: Brigit Wyss (Grüne), Susanne Schaffner (SP) und Remo Ankli (FDP, v.l.).
Die drei wiedergewählten Mitglieder des Solothurner Regierungsrats: Brigit Wyss (Grüne), Susanne Schaffner (SP) und Remo Ankli (FDP, v.l.).
Foto: Peter Schneider (Keystone/7. März 2021)
SO: FDP verliert im Kantonsrat

Bei den Solothurner Kantonsratswahlen zeichnen sich Verluste für die grösste Partei, die FDP, ab. Ausgezählt sind zwei von fünf Amteien.

In der Amtei Thal-Gäu gewinnt die CVP einen Sitz auf Kosten der FDP. Das beste Resultat erzielt in dieser Amtei der Bisherige Josef Fluri (SVP) mit 5724 Stimmen. In der Amtei Dorneck-Thierstein gewinnen die SVP und die Grünen je einen Sitz. Es verlieren die FDP und die SP. Am besten schneidet hier Kuno Gasser (CVP, bisher) mit 3576 Stimmen ab.

Die Amteien sind die Wahlkreise für die Parlamentswahl. Die Sitzverteilung im 100-köpfigen Solothurner Kantonsrat lautete nach den Wahlen vor vier Jahren wie folgt: FDP 26, SP 23, CVP 20, SVP 18, Grüne 7, GLP 3, BDP 2 und EVP 1. Die BDP trat bei den Wahlen 2021 nicht mehr an.

Blick in das Solothurner Wahlzentrum.
Blick in das Solothurner Wahlzentrum.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
ZH: Neue Neue Regeln für Sozialdetektive ab 1. Juli

Die neuen Regeln für Sozialdetektive, die vom Zürcher Stimmvolk angenommen worden sind, treten am 1. Juli in Kraft. Ab dann müssen auch jene Gemeinden, die ihren Sozialdetektiven bisher mehr Kompetenzen gaben, diese Regeln einhalten. Der Regierungsrat kann diese Gemeinden zwar nicht zwingen, künftig auf spontane Observationen oder GPS-Tracker zu verzichten.

Weil die Sozialhilfeempfänger sich ab diesem Datum aber problemlos gegen die Gemeinden wehren können, geht der Regierungsrat davon aus, dass die Gemeinden von sich aus die neuen Regeln einhalten.

BE: Weiterhin nur zwei Sonntagsverkäufe

Im Kanton Bern bleibt es bei zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen. Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erhöhung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab. Das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterstützt von linken, grünen und christlichen Parteien.

Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit schützen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk. Die Befürworter machten vergeblich geltend, zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten den coronageplagten Detailhandel stärken und die Innenstädte beleben.

173'316 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 148'448 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

ZG: Steuern wegen Coronakrise temporär gesenkt

Zur Bewältigung der Coronakrise senkt der Kanton Zug während der nächsten drei Jahre den Steuerfuss. Das Stimmvolk hat am Sonntag der Senkung mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent zugestimmt. Chancenlos blieb dagegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

29'936 Stimmberechtigte sagten Ja zur Steuersenkung. 15'126 Personen lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,7 Prozent.

Für die Zuger Steuerpflichtigen hat die Pandemie auch etwas Gutes.
Für die Zuger Steuerpflichtigen hat die Pandemie auch etwas Gutes.
Foto: Alexandra Wey (Keystone/Symbolbild)

Konkret wird der Steuerfusses während der nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent festgelegt. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende August 2020 die Senkung auf Antrag der Regierung als Massnahme gegen die Coronakrise beschlossen.

GR: Naturpark Rätikon gescheitert

Das Projekt des internationalen Naturparks Rätikon und somit des grössten Parks in den Alpen ist in Graubünden gescheitert. Alle zehn daran beteiligten Prättigauer Gemeinden verwarfen das Vorhaben.

In den Prättigauer Gemeinden war an Gemeindeversammlungen oder an Urnengängen entschieden worden, ob der Naturpark Rätikon errichtet werden soll oder nicht. Das Resultat fiel ernüchternd aus.

Keine einzige Prättigauer Gemeinde stimmte dem Projekt zu. Den höchsten Nein-Anteil gab es in Luzein mit 81 Prozent. Den höchsten Ja-Anteil registrierte die Gemeinde Klosters mit 49 Prozent.

In Graubünden ist der Naturpark Rätikon gescheitert: Zehn Prättigauer Gemeinden lehnten das Projekt ab.
In Graubünden ist der Naturpark Rätikon gescheitert: Zehn Prättigauer Gemeinden lehnten das Projekt ab.
Foto: Arno Balzarini (Keystone/Archiv)

Am Sonntag wurden die Resultate von fünf Gemeinden in Urnenabstimmungen ermittelt worden. Am Donnerstag- und Freitagabend letzter Woche hatten fünf Gemeinden an Versammlungen entschieden.

Liechtenstein und Vorarlberg dabei

In das internationale Projekt eingebunden waren neben zehn Prättigauer Gemeinden auf Bündner Seite alle elf Gemeinden des Fürstentums Liechtenstein sowie neun Gemeinden im österreichischen Bundesland Vorarlberg.

Die insgesamt 30 Gemeinden weisen zusammen eine Fläche von 1100 Quadratkilometern auf. Hätten alle mitgemacht, wäre der internationale Naturpark Rätikon der grösste Naturpark im Alpenraum geworden.

VS: Schmidt und Darbellay vorne

Im Kanton Wallis dürfte bei den Regierungsratswahlen der Oberwalliser CVP-Politiker Roberto Schmidt bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werden. Überraschend gut schneidet Franz Ruppen von der SVP ab. Er liegt nach Auszählung von fast 60 Prozent der Wahlzettel auf dem dritten Platz.

Gewählt wäre im Moment nur der bisherige CVP-Staatsrat Schmidt. Alle anderen Kandidierenden erreichen das absolute Mehr gemäss den vorliegenden Resultaten der Walliser Staatskanzlei nicht. CVP-Regierungsrat Christophe Darbellay liegt auf dem zweiten Platz und könnte die Wahl im ersten Wahlgang ebenfalls noch schaffen.

Bereits auf dem dritten Platz folgt Ruppen, noch vor dem Neuling Serge Gaudin von der CVP. Der bisherige FDP-Staatsrat Frédéric Favre folgt auf dem fünften Platz. Er hatte vor vier Jahren den Sitz des abgewählten SVP-Staatsrates Oskar Freysinger erobert.

Haben im Moment gut lachen: Christophe Darbellay (l.) und Roberto Schmidt.
Haben im Moment gut lachen: Christophe Darbellay (l.) und Roberto Schmidt.
Foto: Laurent Gillieron (Keystone/Archiv)

SP-Nationalrat Mathias Reynard könnte zum jetzigen Zeitpunkt den Sitz der zurücktretenden SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten nicht halten. Chancenlos scheinen die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco. Sie liegen auf den Plätzen sieben und acht. Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung bisher die Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz.

GL: Noch kein neuer Regierungsrat

Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag noch keine Entscheidung gefallen. Keiner der beiden Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang steht am 28. März an.

Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Finanz- und Gesundheitsdirektors Rolf Widmer verpassten beide Kandidaten das absolute Mehr von 4890 Stimmen. Der CVP- respektive «Mitte»-Kandidat Jürg Feldmann erreichte 4709 Stimmen, Markus Heer von der SP 4551. Die Stimmbeteiligung betrug 39,34 Prozent.

Die aktuelle fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist seit 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen ist nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr ausschlaggebend.

Regierungsrat Rolf Widmer von der CVP, den es zu ersetzen gilt, tritt nach 17 Amtsjahren auf Ende April zurück und wechselt zur Glarner Kantonalbank. Dort übernimmt er die Bereichsleitung Vertrieb und nimmt gleichzeitig Einsitz in die Geschäftsleitung.

Genfer sagen Ja zu Corona-Hilfen für arme Erwerbstätige

Im Kanton Genf erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Das Genfer Volk sagte basierend auf 95 Prozent der Stimmabgaben am Sonntag mit 68,4 Prozent Ja zu einem entsprechenden Gesetz. Gegen die im Juni verabschiedete Vorlage der Kantonsregierung hatten die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen. Die Stimmbeteiligung betrug fast 50 Prozent

Das Gesetz sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit des ersten Lockdowns, also vom 17. März bis zum 16. Mai 2020, ausbezahlt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.

SO: Zwei Bisherige vor der Wiederwahl

Bei den Solothurner Regierungsratswahlen zeichnet sich eine Wiederwahl von zwei der der drei bisherigen Regierungsmitglieder ab. Remo Ankli (FDP) und Brigit Wyss (Grüne) liegen über dem absoluten Mehr – Susanne Schaffner (SP) darunter. Auf dem vierten Platz folgt Sandra Kolly-Altermatt (CVP). Auf dem fünften Platz liegt Peter Hodel (FDP). Ausgezählt sind bislang 40 von 107 Gemeinden. Das beste Resultat erzielte gemäss Zwischenergebnis Ankli.

Es folgt Thomas A. Müller (CVP). Zwei CVP-Sitze im Regierungsrat sind vakant. Auf dem letzten Stimmenplatz liegt derzeit Kantonsrat Richard Aschberger (SVP). Für die SVP ist es der sechste Versuch, erstmals einen Sitz in der Kantonsregierung zu erobern.

St. Moritz verwirft Stimmrecht für Ausländer

Im Engadiner Ferienort St. Moritz dürfen Ausländerinnen und Ausländer auch in Zukunft in Gemeindeangelegenheiten nicht mitreden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich verworfen. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wurde am Sonntag mit 925 zu 471 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Dem Urnengang war ein lebhafter Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der Vorlage vorausgegangen. Die Gegnerschaft argumentierte hauptsächlich, das Stimmrecht müsse über die Einbürgerung erlangt werden. Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat hatten ein Ja zur Teilrevision der Verfassung empfohlen.

Im Kanton Graubünden kennen 30 Gemeinden das Ausländerstimmrecht, somit etwa ein Drittel aller Kommunen.

Ausgangslage: Wahlen in Solothurn, Wallis, Genf und Glarus

In den Kantonen Solothurn und Wallis wählt das Stimmvolk am heutigen Sonntag die Regierung und das Parlament neu. In den Kantonen Genf und Glarus kommt es zu einer Ersatzwahl für je einen Sitz in der Regierung.

Im Kanton Solothurn bestimmt das Volk die fünf Mitglieder des Regierungsrats und die 100 Vertreter im Kantonsparlament. Drei Exekutivmitglieder stellen sich der Wiederwahl: Susanne Schaffner (SP), Brigit Wyss (Grüne) und Remo Ankli (FDP) wollen weiterregieren.

Spannung liefert der Kampf um die zwei freien Sitze der CVP: Die Partei will ihre Sitze mit Parteipräsidentin Sandra Kolly-Altermatt und mit Thomas A. Müller verteidigen. Sie können auf die Unterstützung ausserhalb ihrer politischen Mitte zählen.

Solothurner SVP setzt auf «ruhigen Typ»

Konkurrenz macht die FDP, die 2017 nach 65 Jahren ihren zweiten Sitz an die Grünen verlor, mit Kantonsrat und Landwirt Peter Hodel. Die SVP unternimmt einen sechsten Anlauf für den Sprung in die Exekutive: Kantonsrat und Unternehmer Richard Aschberger soll der Partei zum Durchbruch verhelfen. Die SVP bezeichnet den Finanzpolitiker «als ruhigen und überlegten Typ».

In den Kantonen Solothurn (Bild) und Wallis wählt das Stimmvolk die Regierung und das Parlament neu. In den Kantonen Genf und Glarus steht je eine Ersatzwahl in den Regierungsrat an.
In den Kantonen Solothurn (Bild) und Wallis wählt das Stimmvolk die Regierung und das Parlament neu. In den Kantonen Genf und Glarus steht je eine Ersatzwahl in den Regierungsrat an.
Foto: Alessandro delle Valle (Keystone)

Auch die 100 Mitglieder des Kantonsrats werden neu gewählt. Die FDP stellt die grösste Fraktion, gefolgt von SP, CVP und SVP. Vor vier Jahren gewann die SP vier Sitze, während die CVP zwei Sitze verlor sowie GLP und SVP je ein Mandat.

Wallis: Neue Regierung, neues Parlament

Im Kanton Wallis wählt das Stimmvolk ebenfalls die fünfköpfige Regierung und die 130 Vertreter im Kantonsparlament neu. Vor vier Jahren hatte die SVP mit der Abwahl von Staatsrat Oskar Freysinger eine Ohrfeige kassiert.

Zur Wahl stehen die beiden Nationalräte Mathias Reynard (SP) und Franz Ruppen (SVP). Reynard soll die abtretende SP-Frau Esther Waeber-Kalbermatten in der Regierung ersetzen. Ruppen soll den an die FDP verlorenen Sitz von Freysinger zurückerobern.

Die CVP will ihre drei Sitze mit den amtierenden Staatsräten Christoph Darbellay und Roberto Schmidt sowie dem Neuling Serge Gaudin verteidigen, der ins Rennen um den Sitz des abtretenden Jacques Melly geschickt wird. Die FDP setzt erneut auf Frédéric Favre. (Lesen Sie dazu unseren Artikel: Walliser Staatsräte wegen Beizenaffäre in Erklärungsnot).

Mit den zwei Kandidatinnen Brigitte Wolf und Magali Di Marco streben die Grünen erstmals den Einzug in die fünfköpfige Regierung an. Schaffen es diese zwei Frauen nicht, wird die Walliser Regierung ohne eine Frauenvertretung dastehen.

Genf: Ersatzwahl für Maudet

Im Kanton Genf kommt es nach dem Rücktritt von Staatsrat Pierre Maudet zu einer Ersatzwahl. Der ehemalige FDP-Politiker ist dabei Kandidat für seine eigene Nachfolge.

Dass Maudet vor dem Polizeigericht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer bezahlten Luxus-Reise nach Abu Dhabi schuldig gesprochen wurde, dürfte Maudets ohnehin schlechten Wahlchancen zusätzlich geschmälert haben.

Insgesamt stehen im ersten Wahlgang acht Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern. Fünf Kandidaten, darunter der zurücktretende Staatsrat, treten auf der rechten Seite gegen zwei auf der linken Seite und einen unabhängigen Aussenseiter an.

Die Zersplitterung der Rechten könnte der Linken bei dieser Majorzwahl zugute kommen. Beobachter sehen in der ersten Runde Fabienne Fischer (Grüne) vorne. Die SP unterstützt Fischer.

Kampfwahl im Glarnerland

Im Kanton Glarus kommt es zu einer Kampfwahl um einen Regierungssitz. Finanzdirektor Rolf Widmer (CVP) verlässt die Regierung nach 17 Jahren in Richtung Glarner Kantonalbank.

Die CVP will ihren einzigen Sitz mit Jürg Feldmann verteidigen. Er leitet beim Kanton die Hauptabteilung Militär und Zivilschutz und steht als Stabschef der Führungsorganisation des Kantons vor.

Der zweite Kandidat heisst Markus Heer. Er ist Präsident des Glarner Verwaltungsgerichts. Er soll für die SP den 2014 verloren gegangenen Regierungssitz zurückerobern. Die fünfköpfige Kantonsregierung ist rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen.

Beginn des Live Tickers

red

18 Kommentare
    Georg Stamm

    Maudet hat einen schweren Fehler gemacht und dafür auch gebüsst, nicht im Gefängnis, aber in seinem privaten und politischen Leben. Die Genfer haben aber erkannt, dass er auch gute Eigenschaften hat. Er ist dynamisch, unternehmungslustig, proaktiv. Bei ihm geht etwas. Vielleicht sollte man bei so einem Polittalent mal Fünfe grad sein lassen und die Vergangenheit ad acta legen.