Die wichtige Rolle der SP.

Ich bin froh um die Haltung der SP. Es ist die einzige Regierungspartei, die jene Probleme, vor denen wir jetzt stehen, schon viel früher erkannt hat. Und es ist auch jene Partei, die das Scheinwerferlicht auf die Hauptprobleme, welche erst zu diesem Staatsvertrag geführt haben, richtet. Schliesslich geht es in diesem Staatsvertrag um die nochmalige Rettung der UBS. Hier liegt die Ursache all der entstandenen Probleme mit den USA. Warum gerade die Mitte-Parteien, die gebetsmühlenartig betonen, dass die «too big to fail»-Problematik nicht übers Knie gebrochen werden darf, sich gegen eine PUK sträuben, bleibt ihr Geheimnis. Und was mich am meisten stört, ist die permanente Betonung, dass wir keine Alternative hätten - das Totschlagargument für jede sachliche Debatte über ein politisches Thema.

Pascal Merz, Sursee

Parteipolitische Machenschaften.

Es ist das Recht einer jeder Partei, sich profilieren zu wollen. Wenn die SP zu diesem Zweck den UBS-Staatsvertrag ablehnt, schützt sie Steuersünder. Mit ihrem sturen Nein zwingt sie überdies die Schweizer Regierung zum Rechtsbruch bezüglich des abgeschlossenen Vertrags mit den USA. Nicht nur Neider unseres Finanzplatzes werden die Schweiz als weiterhin geschützten Ort für Steuersünder und als rechtsbrüchig an den Pranger stellen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die den UBS-Staatsvertrag ablehnen, übernehmen zudem die Verantwortung für eine Schwächung unserer Wirtschaft und gefährden damit Arbeitsplätze. Das ist ein hoher Preis für parteipolitische Machenschaften.

Alex Vincenz, Stäfa

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