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Hilfe für Zürichs Restaurants und LädenStadt bezahlt Vermietern Millionenpaket

Um das Gewerbe zu retten, spricht die Stadt 20 Millionen und sie übernimmt einen Drittel des Mietzinses. Auch die Eigentümer müssen verzichten.

Geschlossenes Restaurant im Niederdorf: Ein Teil der Miete übernimmt die Stadt.
Geschlossenes Restaurant im Niederdorf: Ein Teil der Miete übernimmt die Stadt.
Foto: Samuel Schalch

So schnell geht Politik selten. Anfang Dezember reichten zwei Gemeinderäte ein Postulat ein. Nicht einmal zwei Monate später steht der Stadtrat bereit. Mit viel Geld. 20 Millionen Franken will er maximal verteilen, wie er am Donnerstag mitgeteilt hat.

Die Eile hat einen Grund: Das Geld wird dringend gebraucht. Es soll jenen Stadtzürcher Geschäften und Restaurants helfen, die wegen der Corona-Massnahmen mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen. Viele von ihnen stellt der Mietzins vor ein grosses Problem. Ein Teil der Eigentümer der Lokale gewährt den Betrieben keinen Rabatt. Gewerblerinnen und Gewerbler müssen Miete abliefern, obwohl sie nichts verdienen.

Um diesen Druck zu lindern, wendet Zürich ein in Basel entwickeltes Modell an. Die Läden und Restaurants müssen nur noch ein Drittel der Miete zahlen. Ein weiteres Drittel übernimmt die Stadt, damit der Verlust für die Vermieter nicht zu hoch ausfällt. Diese verzichten ebenfalls auf ein Drittel. Mitmachen ist freiwillig, der staatliche Zustupf soll die Eigentümer dazu bewegen.

Unterstützt von links bis rechts

Das Angebot gilt vorerst für drei Monate, von Dezember 2020 bis Februar 2021. Anrecht darauf haben Betriebe, die schliessen müssen oder wegen der Corona-Massnahmen mindestens einen Drittel ihres Umsatzes eingebüsst haben. Der Stadtrat beschränkt den städtischen Beitrag auf maximal 8333 Franken pro Monat, was einer Gesamtmiete von 25’000 Franken entspricht.

Noch muss der Gemeinderat den Kredit bewilligen. Widerstand wird es kaum geben. Gefordert haben die Massnahme zwei Politiker, die sonst selten einig gehen: Walter Angst (AL) vom Mieterverband und Albert Leiser (FDP) vom Hauseigentümerverband. Der Gemeinderat überwies das Postulat Anfang Januar ohne Gegenstimme. Bereits am kommenden Mittwoch soll das endgültige Ja folgen. 20 Millionen sind das Maximum, welches das Stadtparlament ohne Volksabstimmung ausgeben darf.

Beteiligung? Unklar

Dabei ist der Ansatz nicht unumstritten. Im Kantonsrat stösst eine ähnliche Forderung auf Ablehnung von bürgerlicher Seite: Das Härtefallprogramm reiche als Unterstützung aus. Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat sich gegen eine staatliche Mietbeteiligung geäussert. Die Vermieter müssten allein für die Einbussen aufkommen, findet sie.

Der Hauseigentümverberband Zürich (HEV) wird seine Mitglieder dazu aufrufen, von der Drittelslösung Gebrauch zu machen, sagt Direktor Albert Leiser. «Das nützt beiden Seiten. Wenn Sie als Eigentümer einen guten Mieter haben, wollen sie ihn nicht verlieren.» Auch die Stadt profitiere. Die Lösung trage dazu bei, dass es weniger Konkurse gebe und damit weniger leere Erdgeschosse. Leiser geht davon aus, dass das Interesse der Eigentümer ziemlich gross ausfallen wird.

Wie viel die Entlastung am Ende kosten wird, ist unklar. In Basel haben während des ersten Lockdown weniger Geschäfte ein Gesuch eingereicht als erwartet.

Den Ein-Drittel-Ansatz will die Stadt künftig auch für die eigenen Restaurants- und Gewerberäume anwenden. Ihren Mietern erlässt sie schon seit Beginn der Pandemie einen Teil des Zinses.

46 Kommentare
    John Abgutsponn

    Die Mieter haben jahrelang viel gearbeitet und wenig verdient. Die Vermieter genau umgekehrt. Darum ist eine Vermieterbeteiligung in dieser Notsituation im Interesse Aller. Wenn Sie das nicht verstehen, dann hängt wohl Ihr Einkommen davon ab, es nicht zu verstehen.