Stäfner Gemeinderat lässt Kompromiss nicht gelten Stellungnahme ist «irreführend»

Abstimmungsunterlagen Von Christian Dietz-Saluz Stäfa – Die Initiativen «Rütihof bleibt grün» und «Rütihof ausgewogen gestalten» bewegen die Gemüter in Stäfa. Die erste Initiative will die gesamte Reservezone Rütihof im Umfang von 77 000 Quadratmetern in eine Landwirtschaftszone umwandeln. Die zweite teilt das Gebiet rund um den Weinbaubetrieb Hasler auf: 27 000 Quadratmeter Rebberg und das Vorgelände mit der Scheune seien in die Landwirtschaftszone auszuzonen, 15 000 Quadratmeter längs der Rütihofstrasse in die Bauzone einzusetzen, und 35 000 Quadratmeter Restfläche seien in der Reservezone zu belassen. Vor ein paar Tagen haben Dirk und Monika Hoppe einen Abänderungsantrag eingereicht. «Rütihof grün und ausgewogen plus» nennen sie ihren Kompromiss. Gleich zu «Rütihof ausgewogen gestalten» ist: 27 000 Quadratmeter Rebberg und das Vorgelände mit der Scheune seien in die Landwirtschaftszone auszuzonen. Das Bauland soll um 7000 Quadratmeter auf 22 000 Quadratmeter vergrössert werden. Dafür kämen die restlichen 28 000 Quadratmeter komplett in die Landwirtschaftszone. Im Rütihof bliebe also keine Reservezone mehr übrig. Dirk Hoppe ist Bauingenieur und führt ein Architekturbüro in Uster. «Ich habe keinerlei persönliche Motive», sagt er. Weder sei er Grundeigentümer im besagten Gebiet, noch liegt sein Wohnort in Sichtweite des Rütihofs. «Mir geht es nur um den Kompromiss, weil das Bauland bereits erschlossen ist und die Gemeinde Stäfa ein für alle Mal vom Risiko der Entschädigungszahlungen von 10 bis 15 Millionen Franken befreit wäre», begründet er seinen Vorstoss. Zu grosse Änderung Dieser wurde postwendend von der Gemeinde Stäfa zurückgewiesen. «An der Gemeindeversammlung könnten nur Abänderungsanträge «geringfügiger Natur» behandelt werden, schrieben Gemeindepräsident Karl Rahm und Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger dem Ehepaar Hoppe am 25. Mai. «Ihr Zusatzantrag überschreitet diesen Rahmen bei weitem.» Deshalb könne der Vorschlag nicht als Antrag an der Gemeindeversammlung entgegengenommen werden. Der Stäfner hat die Absage bereits mit seinem Rechtsvertreter besprochen. «Er sieht die Sache anders, der Gemeinderat müsste den Abänderungsantrag zulassen», sagt er. Es sei für ihn völlig unverständlich, dass der Gemeinderat nicht auf den Kompromissvorschlag eingehe, um ein 50 Jahre altes Quartierplanverfahren gütlich abzuschliessen. «Kein Verständnis» «Ich bin enttäuscht, habe kein Verständnis, weshalb der Gemeinderat nicht auf solch vernünftige Gedanken reagieren will.» An der Gemeindeversammlung werde er seinen Antrag von jemandem anderen vortragen lassen. Eine Diskussion vor den erwarteten 700 Besuchern will Dirk Hoppe nicht anzetteln. Er überlegt sich aber, Rechtsmittel zu ergreifen. Allerdings hänge das vom Abstimmungsverlauf ab. «Wenn beide Initiativen abgelehnt werden, hat es sich erübrigt.» Nur wenn die Vorlage «Rütihof ausgewogen gestalten» angenommen werde, mache für ihn ein Weiterzug Sinn. Denn die dann verbleibende Reservezone «ist zu klein, das halte ich nicht für weiterführend». Wegen des erwarteten grossen Interesses der Stimmbürger ist die Gemeindeversammlung Stäfa vom 6. Juni verlegt worden. Sie findet um 20 Uhr neu in der Turnhalle neben dem Gemeindesaal an der Tränkebachstrasse 37 statt. Stäfa – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Stellungnahme der Exekutive zu den Abstimmungen vom 6. Juni für «irreführend». Der Gemeinderat strebe einen Abtausch von Siedlungsgebiet an, schreibt die SVP Stäfa. «Er möchte die teils naturgeschützte und an Naturschutz- und Waldgebiet grenzende Mockenwies in das Siedlungsgebiet überführen.» Als Mittel diene der kantonale Richtplan. «Weil dem Gemeinderat noch die rechtlichen Grundlagen fehlen, hat er den Kanton instruiert, diesen Gebietsabtausch im Richtplan vorzunehmen.» Die SVP hält dieses Vorgehen für stossend, weil es kaum ein Rechtsmittel gegen den geltenden Richtplan gebe. «Die Argumente für diesen Abtausch sind jedoch nur Scheinargumente», ist die Partei überzeugt. Sie prangert die widersprüchliche Haltung der Gemeinde an. Beim Rütihof heisse es, die Gemeinde hätte «genügend Reservezonen für die nächsten 15 Jahre, weshalb auf die Reservezone Rütihof verzichtet werden könne». In der Mockenwies hingegen spreche er sich für ein Reservezonengebiet aus. «Dies ist unverständlich, konzentriert man doch damit das gesamte Reservegebiet von Ürikon im Mockenwies und dem direkt südlich davon gelegenen Storbül an einem Ort.» Die Gemeinde Stäfa hätte so ihre Reservegebiete an den östlichen und westlichen Gemeinderand verbannt. Ein weiteres «Scheinargument» für den Abtausch sei: Das Gebiet Mockenwies sei «landschaftlich weniger empfindlich». Das stimme nicht, argumentiert die SVP: «Die Mockenwies bietet rundum einen guten Blick auf den See und das gegenüberliegende Seeufer.» Die Rütihofstrasse hingegen sei durch die bereits heute stark verbaute Krete vor Einsicht geschützt und biete kaum Aussicht auf den See.«Damit ist die Mockenwies sowohl von der landschaftlichen Empfindlichkeit wie auch vom Naturschutz her die viel bessere Wahl und deshalb vor der Überbauung zu schützen», fordert die SVP. Die Ausführungen des Gemeinderats über die Bodenqualität des Rütihofs verschwiegen, dass das Gebiet in der Mockenwies mindestens eine so gute landwirtschaftliche Qualität aufweise wie der Rütihof. Deshalb hält sie die Stellungnahme des Gemeinderats für «schlicht irreführend». (TA)

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