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News aus der Sommersession+++ Hürde für superprovisorische Verfügungen gesenkt +++ Medien erhalten für sieben Jahre 120 Millionen mehr

Das Wichtigste in Kürze:

LIVE TICKER

Angebot der Nachtzüge soll attraktiver werden
Ständerat senkt Hürde für superprovisorische Verfügungen
Nationalrat will Förderlücke bei erneuerbaren Energien schliessen
Der Nationalrat möchte den Ausbau der erneuerbaren Energien über das Jahr 2022 hinaus fördern.
120 Millionen mehr für Schweizer Medien während sieben Jahren
Nationalrat will kein absolutes Reiseverbot
Justizministerin Karin Keller-Sutter wird zur Teilrevision des Ausländer- und Integrationsgesetzes Stellung nehmen.
Ausnahme für Covid-Zertifikat bei Zugangsbeschränkungen umstritten
Das Covid-Zertifikat Schweiz wird mit einem Mobiltelefon eingescannt. (15. Juni 2021)

Unterstützung für die Kultur

Ständerat folgt bei letzter Differenz dem Nationalrat
Tiefkühlprodukte sollen auch offen verkauft werden
Nationalrat will Ausschaffungspraxis verbessern
Ständerat weicht neu geplante Restriktionen für Tabakwerbung auf
Tabakwerbung an einer Plakatwand in Zürich. (Archivbild)
25'000 Franken Abzug bei den Steuern für externe Kinderbetreuung
2020 hatte das Stimmvolk die Erhöhung der Kinderabzüge an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. (Symbolbild)
Keine Ausnahme von Zugangsbeschränkungen für Zertifikat-Inhaber
Zugangsbeschränkungen sollen auch für Personen mit Zertifikat gelten.
Politiker sollen Doppelbürgerschaft offenlegen
Ständerat für EU-Abkommen zur Bekämpfung von Kriminalität
Transparenzregeln auch für Ständeräte
Ständerat bewilligt Armeeeinsatz am WEF
Truppenbesuch von Bundesrätin Viola Amherd anlässlich des WEF 2019 in Davos.
Medienförderung geht in die Einigungskonferenz
Ständerat steht Weiterentwicklung von Frontex kritisch gegenüber
Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze. (Archivbild)
Nationalrat nimmt die AHV-Reform in Angriff
Ständerat für Ausweitung des Härtefallprogramms bis Ende 2021

SDA

71 Kommentare
Sortieren nach:
    Andreas Molnar

    Schaden tut die Senkung der Hürde „besonders“ den Konsumenten, Journalisten und der Bevölkerung. Und genau um diese Wort ist es gegangen.