Der Ständerat hat sich mit knappem Mehr dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat bereits im laufenden Jahr ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampffliegern vorschlagen soll. Die Jets sollen fünf Milliarden Franken kosten dürfen.

Mit 18 zu 16 Stimmen folgte die Mehrheit des Ständerats den Argumenten ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, die der Schweizer Luftwaffe derzeit ein ungenügendes Zeugnis ausstellt. Die Tiger seien veraltet, kritisierte SIK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ).

Zwei Wochen durchhalten

Zusammen mit den 34 FA-18-Kampfflugzeugen könne die Schweiz im Ernstfall nur zwei Wochen durchhalten. Danach müsse die Flotte für Wartungsarbeiten am Boden bleiben. Mit 22 neuen Kampfflugzeugen werde die Durchhaltefähigkeit auf zwei Monate erhöht, sagte Frick.

Die kleine Kammer widerspricht mit ihrem Beschluss dem Bundesrat, der letztes Jahr beschloss, den Kauf der neuen Flugzeuge aus finanzpolitischen Überlegungen hinauszuschieben. Verteidigungsminister Ueli Maurer sprach sich deshalb gegen den Vorschlag aus, wenn auch wenig vehement.

Beschleunigte Beschaffung

Er wies lediglich darauf hin, dass der Bundesrat ohnehin schon dieses Jahr eine Botschaft zur Finanzierung vorlegen werde. In Anbetracht der parlamentarischen Beratung sowie einer möglichen Referendumsabstimmung sei es realistisch, das Beschaffungsprozedere 2014 wieder aufzunehmen. Die ersten Flugzeuge würden so 2022 ausgeliefert. Mit dem Vorschlag des Ständerats werde die Beschaffung um 5 bis 7 Jahre beschleunigt. Dies sei möglich.

Die Beschleunigung der Kampfjet-Beschaffung wurde vor allem von Vertretern der Linken kritisiert. Aber auch Vertreter der CVP sprachen sich vorab aus finanzpolitischen Überlegungen gegen den Antrag der Kommission aus.

100'000 Mann

Gemäss den Beschlüssen der kleinen Kammer soll die Armee künftig 100'000 Mann stark sein. Die kleine Kammer widerspricht damit dem Bundesrat, der die Schweizer Armee auf einen Bestand von 80'000 Mann verkleinern möchte. Heute zählt die Armee 120'000 Mann plus 60'000 Reservisten.

Während der Bundesrat die Ausgaben für die Armee auf jährlich 4,4 Milliarden Franken begrenzen möchte, wird das vom Ständerat favorisierte Modell mehr kosten. Wie viel genau, lässt der Rat offen. Der Bundesrat soll bis spätestens Ende 2013 aufzeigen, wie viel Mittel eine 100'000 Mann starke Armee braucht, um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Leistungsauftrag zu erfüllen.

Klein sei nicht gleich billig

Der Ständerat folgte mit den Entscheiden den Anträgen seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese hatte das vom Bundesrat im Rahmen des Armeeberichts vorgeschlagene Modell für untauglich befunden.

Um den vom Bundesrat definierten Leistungsauftrag zu erfüllen, sei eine 80'000-köpfige Armee zu klein, sagte Bruno Frick (CVP/SZ) im Namen der Kommission. Eine kleinere Armee, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen habe, sei nicht viel billiger, könne aber viel weniger leisten.

Linke legen sich ins Zeug

Für das Bundesratsmodell legten sich vor allem die Vertreter der Linken ins Zeug. Mit 100'000 Mann wäre die Schweizer Armee nach wie vor überdimensioniert, sagten sie. Zudem sei es ein finanzpolitisches «No-go», die jährlichen Armeeausgaben deutlich zu erhöhen.

Diese Politik führe sehr rasch dazu, dass wegen der Ausgabenbremse Sparprogramme beschlossen werden müssten, sagte Anita Fetz (SP/BS). Diesen Warnungen trug der Rat nicht Rechnung. Mit 28 zu 11 Stimmen sprach sich die kleine Kammer für eine Armee mit 100'000 Mann und gegen das bundesrätliche Modell aus.

Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:

Bahnreform Zwei

Der Ständerat hat wie bereits der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Er lehnte einen Antrag der Verkehrskommission ab, welche den Netzzugang auf die internationalen Güterverkehrskorridore beschränken wollte.

Ein Minderheitsantrag, welcher den Personenverkehr auf der Schiene von der Ausschreibung ausnehmen wollte, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Bei der Tarifstruktur schuf der Ständerat kleine Differenzen zum Erstrat. Er verabschiedete die Bahnreform 2 mit 34 zu 0 Stimmen. Sie geht wieder an den Nationalrat.

VBS-Immobilien

Der Ständerat will dem Verteidigungsdepartement für militärische Bauvorhaben 305 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Er hat die Immobilienbotschaft 2011 des VBS einstimmig gutgeheissen. Das Geld wird vor allem in die Ausbildungsinfrastruktur der Armee investiert.

Offroader-Innitiative

Nach dem National- sagt auch der Ständerat Nein zur Offroader-Initiative - mit 23 zu 8 Stimmen. Die Jungen Grünen wollen demnächst entscheiden, ob sie das Volksbegehren zurückziehen. Dieses will Fahrzeuge verbieten, die über 250 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen wiegen. Der Gegenvorschlag setzt die Limite bis 2015 bei 130 g/km an. Die Initianten kritisieren, dass er im Gegensatz zur Initiative keine Massnahmen zum Schutz von Fussgängern und Velofahrern enthält.

Gegen-Zweitwohnungen-Initiative

Der Anteil an Zweitwohnungen in einer Gemeinde soll nicht auf 20 Prozent beschränkt werden. Der Ständerat hat die Franz-Weber-Initiative «gegen den ausufernden Bau von Zweitwohnungen» mit 24 zu 9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das als indirekter Gegenvorschlag zu der Initiative dienen soll.

Raumplanung

Die Landwirtschaft soll nicht weiter durch die Zersiedelung der Schweiz bedroht werden. Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zum Thema an den Bundesrat überwiesen - diskussionslos. Unter anderem sollen im Raumplanungsgesetz griffige Instrumente verankert werden, um Fruchtfolgeflächen zu schützen.

Kein Pfand

Der Ständerat hat sich stillschweigend gegen ein Pfand auf alle Getränkeflaschen und -dosen gewandt. Er lehnte eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt ab. Dieser wollte mit dem Pfand gegen das Littering-Problem vorgehen.

SDA/jak, kpn, bru

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