Vor drei Jahren schickte der Ständerat das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück, weil ihm die Verschärfungen zu weit gingen. Nun hat sich die kleine Kammer zumindest für ein Gesetz ausgesprochen, das den minimalen Anforderungen der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügt. Kern ist ein Verbot der Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet. «Untersagen will der Ständerat auch die Werbung für elektronische Zigaretten sowie die Verkaufsförderung durch die unentgeltliche Abgabe von Tabakprodukten und E-Zigaretten.

Der Ständerat lehnte aber ein vollständiges Werbeverbot ab, wie es die kürzlich eingereichte Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung verlangt. Erlaubt bleibt Tabakwerbung im Kino, auf Plakaten, an Verkaufsstellen, über Massenmailings sowie das Sponsoring bei nationalen Anlässen wie Open-Air-Festivals.

Bei Veranstaltungen von internationalem Charakter sowie bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen will der Ständerat Sponsoring jedoch verbieten. Dies gilt etwa für Weltausstellungen wie jene in Dubai, wo das Aussendepartement Philip Morris als Hauptsponsor vorgesehen hatte, dann aber aufgrund der heftigen Kritik darauf verzichtete.

«Wer am Rauchen stirbt, ist selber schuld»

Die Werbeeinschränkungen hätten den Zweck, die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Tabakprodukte zu schützen, sagte FDP-Ständerat Joachim Eder. Er und andere Ständeräte verwiesen auf die verheerenden Gesundheitsschäden, die das Rauchen verursacht. Raucherschäden seien in der Schweiz die häufigste vermeidbare Todesursache.

Jährlich würden rund 9500 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Das Rauchen sei demnach für 15 Prozent aller Todesfälle in der Schweiz verantwortlich. Raphael Comte (FDP) setzte das Rauchen mit einer Seuche gleich: «Es handelt sich weltweit um eine der schlimmsten Epidemien.»

Eine Minderheit versuchte vergeblich, das Werbeverbot zu verhindern. Tabakprodukte seien legal, sagte Daniel Fässler (CVP). «Wer an den Folgen des Tabakkonsums stirbt, ist letztlich selber schuld.» Mit dem Werbeverbot gehe die Schweiz mit Riesenschritten in Richtung eines Staates, der seine Bürger erziehe, sagte Damian Müller (FDP). Alkohol gerate wohl als Nächstes ins Visier. Und in Basel werde bereits ein Verbot der Werbung für Grillfleisch und für Kurzstreckenflüge gefordert.

Dabei sei Werbung per se nicht böse, sondern «wichtiger Teil der Demokratie», sagte Müller. Für die Werbebranche machte sich auch Filippo Lombardi (CVP) stark. Ein allgemeines Werbeverbot sei unverhältnismässig, sagte der Präsident von Kommunikation Schweiz. Er störte sich zudem daran, dass das Werbeverbot für ausländische Presseerzeugnisse nicht gilt.

Berset: Auch Waffenwerbung ist verboten

Gesundheitsminister Alain Berset hielt den Einwänden entgegen, dass es auch für andere legale Produkte Werbebeschränkungen gebe, etwa für Medikamente oder Waffen. Der Rat stimmte dem Werbeverbot schliesslich mit 26 zu 14 Stimmen zu.

Bereits bisher verboten war Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet.

Bereits bisher verboten war Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet. Unbestritten war im Rat auch ein landesweites Verkaufsverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Mit seinen Beschlüssen ebnet der Ständerat die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention. Diese hat die Schweiz bereits 2004 unterschrieben, die Minimalanforderungen aber bisher nicht erfüllt.

Entscheid über letzte Verschärfung ausstehend

Gesundheitsminister Alain Berset begrüsste die Beschlüsse. Allein die Behandlungskosten für gesundheitliche Schäden durch das Rauchen beliefen sich auf 1,7 Milliarden Franken pro Jahr, die wirtschaftlichen Kosten für Produktionsausfälle der Betroffenen auf 3,9 Milliarden .

Über die letzte Verschärfung, die für eine Ratifizierung der WHO-Konvention notwendig ist, hat der Ständerat noch nicht entschieden. Es handelt sich um die Verpflichtung der Tabakkonzerne, die jährlichen Ausgaben für Werbung und Sponsoring dem Bund zu melden. Eder geht davon aus, dass auch diese Bestimmung eine Mehrheit findet. Der Ständerat berät das Gesetz am Mittwoch nächster Woche zu Ende. Der Nationalrat wird über das Gesetz erst nach den Wahlen debattieren.

Kein Thema ist im vorliegenden Gesetz ein Produktionsverbot für Zigaretten mit hohem Schadstoffgehalt, die in der Schweiz produziert, aber in der Schweiz, der EU und den USA nicht verkauft werden dürfen. Die Schweiz steht dafür international in der Kritik, weil die Zigaretten unter anderem in Entwicklungsländer exportiert werden.