Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) befürwortet dies. Sie hat sieben von acht Massnahmen gutgeheissen.

Der Zivildienst sei ursprünglich als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen geschaffen worden, schreibt die SiK in einer Mitteilung vom Dienstag. Heute werde er auch «zur Optimierung des Lebenslaufes» oder «aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit» gewählt.

Entsprechend hätten die Zivildienstgesuche zugenommen. Das gefährde aber das Gleichgewicht zwischen Zivil- und Militärdienst, findet die SiK. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen könne wieder ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden.

Auslandeinsätze nicht ausschliessen

Eine Massnahme hat die Kommission abgelehnt: Sie will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen. Das beschloss sie mit 7 zu 3 Stimmen. Es gehe nur um sehr wenige Einsätze, argumentiert die SiK. Die Hilfswerke hatten die geplante Abschaffung von Auslandeinsätzen kritisiert.

Umstritten war ausserdem die zwölfmonatige Wartefrist für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst. Die Kommission sprach sich mit Stichentscheid von Präsident Josef Dittli (FDP/UR) dafür aus.

Mindestens 150 Zivildiensttage

Mit grosser Mehrheit angenommen wurde die Verlängerung der Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Zivildienstleistende sollen künftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Heute müssen sie 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Bereits geleistete Militärdiensttage werden jedoch angerechnet.

Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen. Auch dies hiess die Kommission gut.

Weniger Flexibilität

Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen. Heute haben sie dafür bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der Zulassung Zeit.

Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Einsätze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten dürfen. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand im Zivildienst in seinem Beruf weiterbildet. Zu manchen Massnahmen wird dem Ständerat ein Minderheitsantrag vorliegen.

Unverhältnismässig und unnötig

Die Gesamtabstimmung führt die Kommission erst an der nächsten Sitzung durch. Auf die Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes eingetreten ist sie mit 9 zu 2 Stimmen. Die Minderheit ist der Ansicht, die Massnahmen seien unverhältnismässig und unnötig.

Das Ziel könne so nicht erreicht werden. Vielmehr sei zu befürchten, dass mehr Personen den «blauen Weg» wählten, sich also medizinisch begründet aus dem Militärdienst entlassen liessen.

Gewissensprüfung abgeschafft

Das gestiegene Interesse am Zivildienst hat mit der Abschaffung der «Gewissensprüfung» im Jahr 2009 zu tun. Seither gilt der Umstand, dass Zivildienstleistende bereit sind, einen anderthalb Mal längeren Dienst zu leisten, als Tatbeweis für einen Gewissenskonflikt. Als Folge stieg die Zahl der Zulassungen an - auf bis zu 6785 im Jahr 2017.

Im Jahr 2018 ging die Zahl zurück: 6205 Personen wurden zum Zivildienst zugelassen. Das seien aber immer noch zu viele, findet der Bundesrat. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin sprach bei der Präsentation der Massnahmen von einer Ausnahme. Der Trend sei klar, die Zahl bereits wieder gestiegen. Angesichts dieses Trends fürchtet der Bundesrat um die Armeebestände.

SDA/anf

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