«Ständig am Asylgesetz herumzuschrauben, bringt nichts»
Um die Probleme im Asylbereich zu lösen, seien keine neuen Gesetze und Konzepte notwendig, sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller, sondern mehr Effizienz. Wenns dazu mehr Geld brauche, müsse man es halt zur Verfügung stellen.
Verlangt einen effizienteren Vollzug im Asylbereich und keine neuen Gesetzesrevisionen: FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG).
Keystone
Herr Müller, Bundesrätin Simonetta Sommaruga will in einem Notfallkonzept Vorkehrungen für bis zu 50'000 Asylgesuche pro Jahr treffen. Was sagen Sie dazu?
Ende 1999 waren in der Schweiz beinahe 105'000 Personen in einem Asylprozess – dies wegen der Kriege in Bosnien und im Kosovo. Heute sind es 40'000 Leute, die den Bund vor grosse Probleme stellen. Da muss man doch nicht schon wieder von einem neuen «Notfallkonzept» reden.
