Mit elektronischen Fussfesseln will der Bundesrat Stalkern das Handwerk legen. Die Kosten dafür sollen die Täter tragen. Die Rechtskommission des Ständerats ist mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Montag hat sie der Vorlage zugestimmt, mit welcher gewaltbetroffene Personen besser geschützt werden sollen. Das geschieht mit der elektronischen Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten.

Zudem soll der Entscheid über den Fortgang eines Strafverfahrens nicht mehr ausschliesslich vom Willen des Opfers abhängen. Künftig soll die Strafbehörde in Würdigung der Gesamtumstände entscheiden. Das vermindere die Gefahr, dass ein Opfer von der beschuldigten Person unter Druck gesetzt wird, heisst es in der Mitteilung.

Eine Änderung beantragt die Kommission: Die Grundlage für die Kostentragung durch den Täter soll im Zivilgesetzbuch verankert werden. Der Ständerat berät die Vorlage in der Sommersession.

SDA/nag