Starker Franken Bundesbudget auch bei Wegfall der SNB-Gelder schuldenbremsenkonform
Auch ein Ausfall der Nationalbank-Ausschüttung dürfte den Bundeshaushalt nicht sofort in die roten Zahlen drücken.
Für das nächste Jahr rechnet der Bund mit einem strukturellen Überschuss von 1 Milliarden Franken. Selbst wenn die 833 Millionen Franken, die der Bund von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugute habe, wegfallen würden, wäre das Bundesbudget 2012 immer noch konform mit der Schuldenbremse, sagte der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Fritz Zurbrügg, am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Am Vortag hatte der Bund bekannt gegeben, dass die Rechnung im vergangenen Jahr massiv besser ausgefallen ist als bisher angenommen. 2010 erzielte der Bund statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden Fr. einen Gewinn von 3 Milliarden Franken. Das bundesrätliche Sparprogramm in Höhe von 1,6 Milliarden bis 1,7 Milliarden Fr. jährlich wird deshalb vorläufig nicht integral gestartet. Rund 50 kurzfristige Massnahmen im Umfang von 280 Millionen Fr. seien unnötig, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
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