Bezüglich des Steuerabkommens mit der Schweiz wurde heute im österreichischen Ministerrat «eine Ermächtigung beschlossen, die Verhandlungen in die Zielgerade zu führen und zum Abschluss zu bringen», betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Pressefoyer in Wien. Zwar könne die Zielflagge noch nicht erhoben werden, aber man sei «nahe dran».

Da erst für 2013 die damit zu lukrierenden Einnahmen im Staatshaushalt budgetiert sind, sei man «gut im Zeitplan». Aus Schweizer Sicht bleibt das laut dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) ein «ehrgeiziges Vorhaben». Tatsächlich müsste ein Abkommen noch im April unterzeichnet werden, um rechtzeitig im Parlament ratifiziert zu werden. Rechtzeitig insofern, als Österreichs Finanzministerin Maria Fekter für das laufende Jahr 2013 eine Milliarde Steuereinnahmen bereits fix eingeplant hat. Das Detail «im laufenden Jahr 2013» könnte daher noch ausschlaggebend werden. Denn wenn man sich dieser Tage doch nicht einigen sollte, hat man demnach auch für Nachhverhandlungen noch Zeit.

Am Freitag werde es jedenfalls in der Schweiz Verhandlungen auf Ministerebene zwischen eveline Widmer-Schlumpf und Maria Fekter geben, das wird von beiden Verhandlungsseiten auf Anfrage bestätigt. Ob es am Freitag in Bern auch zur Unterzeichnung kommen wird, ist indes fraglich.

«Gebunkertes» Vermögen

Einen Schritt weiter ist man aber insofern, als der österreichische Ministerrat den zuständigen Beamten des Finanzministeriums eine Verhandlungsvollmacht erteilt hat. Der Bundesrat hatte dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bereits vor rund einer Woche ein formelles Mandat für die Verhandlungen mit Österreich (und Griechenland) erteilt.

EFD-Sprecher Roland Meier wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda dazu nichts sagen. Ziel ist es laut Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger, gemeinsam mit der Gruppe Grossbritannien-Deutschland ein «Abkommen über in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen» zu erreichen.

Noch verhandelt werden müssen die genauen Sätze, mit denen diese Gelder nachträglich besteuert werden, bestätigt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums in Österreich. Für Deutschland wurde ein Maximalwert von 41 Prozent vorgesehen. Jener für Österreich dürfte dem Vernehmen nach einige Prozentpunkte darunter liegen, was an den unterschiedlichen Berechnungsmethoden für die Steuersysteme liege.

SDA/bru/fib