Jetzt muss sich auch die Aargauer Politik mit den Steuerpraktiken von General Electric (GE) beschäftigen. Angenehm ist das der Kantonsregierung nicht, auf die Anfragen des TA schwieg sie bisher beharrlich. Nun aber will die SP Aargau Auskunft: Wusste die Regierung, dass GE über die Aargauer GE Energy Switzerland Milliarden in das Niedrigsteuerland Ungarn verschob? Geniesst die Firma im Aargau steuerliche Privilegien?

Grossrat und Fraktionspräsident Dieter Egli ist indes nicht besonders optimistisch, was seine Anfrage angeht. Konkrete Antworten vom Regierungsrat erwarte er nicht. Es gehe ihm mehr um die generelle Haltung der Behörden zu den Steuerpraktiken von Unternehmen, sagt Egli. «Viele Menschen verstehen die Steuerregeln mit ihren vielen Privilegien für Konzerne nicht mehr. Das Misstrauen zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis zur Steuerreform.» Ihren Vorstoss wird die SP bei der Grossratssitzung Anfang März einbringen.

Schneller Verkauf und Rückkauf

Am 21. Dezember 2015 hatte GE durch Verkauf und Rückkauf der Firma GE Energy Switzerland sowie durch Übertrag von geistigem Eigentum innert einer Stunde 14,5 Milliarden Franken nach Ungarn verschoben. Ungarische Medien schätzen, dass der Konzern dort die Besteuerung seines Gewinns bis auf 2 Prozent drücken könne. GE spricht hingegen von Steuerzahlungen «in Milliardenhöhe». 2016 drehte sich das Verkaufskarussell weiter: GE Hungary wurde an GE Energy Switzerland verkauft und diese dann wiederum an eine GE-Firma mit Sitz in der US-Steueroase Delaware.

Gegenüber Redaktion Tamedia bekräftigte der Schweizer GE-Manager ­Michael Rechsteiner, alle Schritte der Transaktion seien auf Kantons- und auf Bundesebene «vorab den Behörden mitgeteilt und mit ihnen besprochen» worden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beruft sich auf das Steuergeheimnis und schweigt. Das Aargauer Steueramt sagt, dass mit GE steuerliche Fragen geklärt worden seien, «damit für beide Seiten Rechtssicherheit für spätere Veranlagungen besteht». Das sei bei Ansiedlungen und Umstrukturierungen üblich und erfolge gemäss der in der Schweiz üblichen Praxis.

Dass Unternehmen bei sogenannten Steuerrulings mit Steuerbehörden im Voraus die Berechnung der Körperschaftssteuer besprechen und spezielle Behandlungen abmachen, ist legal. Die EU sieht diese Abmachungen jedoch sehr skeptisch, da grosse Konzerne gegenüber Kleinunternehmen und Privatpersonen bevorzugt würden und Steuervermeidung erleichtert werde.

Die SP will nun von der Aargauer Regierung wissen, ob die Verschiebung von 14,5 Milliarden Franken mit den Schweizer Steuerbehörden abgesprochen war und in wie vielen Fällen es in den vergangenen Jahren zu Steuerrulings gekommen sei.

Warnungen der OECD

Genauer unter die Lupe nehmen wollen die SP-Parlamentarier zudem die Zahlung von 8,1 Milliarden Franken aus der Schweiz nach Ungarn für den Kauf von Patenten und Kundendateien. Sie haben den Verdacht, dass GE diese «immateriellen Werte» firmenintern zu einem weit höheren Preis verkauft habe, als es auf dem freien Markt möglich gewesen wäre. Im Deutschen steht dafür der Begriff «Aushöhlung der Besteuerungsbasis und Gewinnverlagerung».

«Dass Firmen Steuern optimieren, war uns schon bisher klar. Aber diese Grössenordnungen sind nicht mehr fassbar.»

SP-Fraktionspräsident Dieter Egli

Etwas griffiger klingt das im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting. Abgekürzt: Beps. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert Beps als «erns­tes Risiko für die Steuersysteme weltweit». 2013 beschloss die OECD einen Aktionsplan mit Massnahmen gegen Beps. Im Juni 2017 sollen Vertreter von 100 Staaten eine Konvention unterzeichnen, mit der sie sich zur Umsetzung verpflichten. Allerdings bleibt diese Verpflichtung unverbindlich, Sanktionsmöglichkeiten hat die OECD nicht.

In ihrem Vorstoss möchte die SP Aargau von der Regierung wissen, ob es sich bei der Verschiebung von 14,5 Milliarden Franken aus der Schweiz nach Ungarn durch GE um ein solches Profit Shifting handelte. «Dass Firmen Steueroptimierung betreiben, war uns schon bisher klar», sagt SP-Fraktionspräsident Egli, «aber das sind Grössenordnungen, die nicht mehr fassbar sind. Da wäre es schon interessant, wie das die Regierung rechtfertigen kann.»