Abstimmungen vom 27. NovemberSteuerrabatte und ein Megakredit: Darüber stimmt Zürich ab
Das Stimmvolk entscheidet über höhere Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien. In der Stadt geht es um ein thermisches Netzwerk und eine Bezirksratswahl – Übersicht und Parolen.
Die Couverts für das kommende Abstimmungswochenende Ende November sind schwach bestückt. Auf eidgenössischer Ebene steht keine Vorlage zur Debatte. Und im Kanton Zürich können die Stimmberechtigten bloss, aber immerhin über eine Steuerinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Kantonsrats entscheiden, mitsamt Stichentscheid.
In der Stadt Zürich steht ein Kredit von über einer halben Milliarde Franken zum Ausbau eines Netzsystems zur Debatte, das ökologische Heizwärme in die Haushalte von sechs Stadtquartieren bringen soll.
Kanton Zürich: Gerechtigkeitsinitiative
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen einen Teil der Kosten für die jährlichen Krankenkassenprämien auf der Steuererklärung vom Einkommen abziehen. Seit 2010 lautet der Betrag 2600 Franken für eine erwachsene Person und 1300 Franken für ein Kind. Die SVP will mit ihrer Initiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» den Abzug pro Erwachsenen um 1000 auf 3600 Franken und jenen pro Kind um 200 auf 1500 Franken erhöhen. Dadurch würden der Kanton und alle Zürcher Gemeinden insgesamt 300 Millionen Franken weniger einnehmen. Die Initiative verlangt auch einen Systemwechsel bei den jährlichen Anpassungen des Abzugsbetrags. Heute wird der Abzug gemäss Teuerung im Monat Mai angepasst, künftig soll er der Prämienentwicklung folgen.
Parolen:
Ja: SVP, EDU
Nein: SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL
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Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur Gerechtigkeitsinitiative
Dem Kantonsparlament geht die Gerechtigkeitsinitiative zu weit. Insbesondere verursache sie zu hohe Steuerausfälle. Deshalb haben Regierungs- und Kantonsrat einen Gegenvorschlag formuliert mit einer geringeren Erhöhung der Prämienabzüge. So sollen auf der Steuererklärung maximal 2900 statt 2600 Franken vom Einkommen abgezogen werden. Dies verursacht Ausfälle von gesamthaft 90 Millionen Franken. Der Abzug für Kinder bleibt gemäss Vorschlag gleich. Auch die periodische Anpassung soll weiterhin gemäss Landesindex der Konsumentenpreise erfolgen.
Parolen:
Ja: SVP, FDP, Die Mitte, EVP, EDU
Nein: SP, GLP, Grüne, AL
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Kanton Zürich: Stichfrage
Die Stimmberechtigten können für den Fall, dass die Gerechtigkeitsinitiative und der Gegenvorschlag angenommen werden, auswählen, welcher Vorlage sie den Vorzug geben.
Parolen:
Gerechtigkeitsinitiative: SVP, EDU
Gegenvorschlag: SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL
Stadt Zürich: 573 Millionen für thermische Netze
In der Stadt Zürich sollen mehr Gebäude von Öl- und Gasheizungen wegkommen. Deshalb will das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) die thermischen Netze grossflächig ausbauen. In sechs Stadtquartieren sollen Rohre verlegt werden, durch die erhitztes oder abgekühltes Wasser fliesst. Zur Energiegewinnung angezapft werden Abwärme aus dem Klärwerk Werdhölzli oder Klärschlammverwertung sowie See- oder Grundwasser. Bis 2040 soll dieses Netz 70 Prozent der Heizenergie liefern, die in den sechs Gebieten Albisrieden, Altstetten, Aussersihl, City, Enge und Höngg benötigt wird. Kostenpunkt: 573 Millionen Franken. Mit diesem Rahmenkredit kann das EWZ den Bau des thermischen Netzes vorfinanzieren.
Parolen:
Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP
Nein: SVP
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Stadt Zürich: Ersatzwahl Bezirksrat
Bezirksrat Roland Jost (FDP) tritt nach zehn Jahren im Amt auf Ende Jahr zurück. Die Interparteiliche Konferenz schlägt als Nachfolger den 34-jährigen Juristen Patrice Zumsteg (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2021-2025 vor. Es kandidieren zudem der 73-jährige Business Coach Heinz Wyssling und der 59-jährige Unternehmer Roberto Feusi. Der fünfköpfige Bezirksrat übt die Aufsicht über die Stadt Zürich aus.
Korrektur 5. November: Im Text über den 573-Millionen-Kredit für thermischen Netze stand zuerst, dass zur Energiegewinnung auch Abwärme aus einer Kehrichtverbrennungsanlage angezapft wird. Das ist falsch und wurde korrigiert.
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