Autor:: Daniel Friedli

News

Bauern müssen mehr leisten für ihr Geld

Hintergrund Der Bundesrat will die Landwirte mit finanziellen Anreizen zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit anhalten. Damit werde ihre Produktion gebremst,warnen die Bauern. Mehr...

Bund muss doch IV-Renten nach Kosovo auszahlen

Der Bundesrat bekommt eine Lektion in Balkankunde: Kosovaren sind immer noch auch Serben. Man darf ihnen deshalb den Rentenexport nicht verweigern. Mehr...

Bund entsorgt das Müll-Monopol

Der Bund will es Firmen erlauben, ihren Kehricht von Privaten entsorgen zu lassen. Die Gemeinden warnen, als Folge davon müssten sie die Abfalltarife für Haushalte um bis zu 66 Prozent erhöhen. Mehr...

Bund tut nichts gegen Ausfälle aus dem Nichts

Die Unternehmenssteuerreform II wird zu Steuerausfällen von bis zu 7,2 Milliarden Franken führen. Dass dem Volk davon nichts gesagt wurde, findet auch der Bundesrat unschön. Korrigieren will er aber nichts. Mehr...

Hightech kann Velodieben das Handwerk legen

Die Velolobby verlangt vom Bundesrat Hilfe gegen den Veloklau. Er soll für die Suche nach entwendeten Rädern und Velodieben auch Mikrochips prüfen. Mehr...

Interview

«Dann musst du zu den Grünen»

Heute beraten die Delegierten der FDP Schweiz in Zürich über die Kernpunkte im Papier zur Ausländerpolitik. Claude Ruey und Philipp Müller sitzen beide für die FDP im Nationalrat – doch bei diesem Thema streiten sie heftig. Mehr...

«Mit diesem Geld könnte man alle Kapazitätsprobleme der Unis lösen»

Exklusiv Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio erachtet eine Verdoppelung der Studiengebühren in der Schweiz als vertretbar. Denn was nichts koste, könne auch nichts wert sein. Mehr...

«Ich machte mir Sorgen, als Blocher das Uvek wollte»

Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagt, was er vom Gotthard-Basistunnel erwartet, was an Kosten noch dazukommen wird – und wieso er sein Werk auf keinen Fall Christoph Blocher überlassen wollte. Mehr...

Mit internationaler Erfahrung ins politische Zentrum der Schweiz

Unternehmer Johann Schneider-Ammann will künftig als Bundesrat für Wohlstand sorgen. Mehr...

«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»

SVP-Stratege Christoph Blocher spricht Klartext: Seine Partei will am 22. September der SP einen Bundesratssitz abjagen. Und er droht der FDP: Hilft sie nicht mit, soll die SVP auch gegen den Freisinn antreten. Mehr...

Hintergrund

Der Subventionskönig aus dem Jura

Der jurassische Grossbauer Claude Ackermann erhält die grössten Direktzahlungen aus Bern. Er meint: «Seis drum.» Mehr...

Händler und Gewerkschaften wollen sorglose Alkoholverkäufer schonen

Das Personal an der Kasse soll beim illegalen Alkoholverkauf an Minderjährige straflos ausgehen. Mehr...

Offene Rechnungen von EU-Patienten kosten den Bund Millionen

Europäer lassen sich gerne in der Schweiz behandeln. Die Spitäler freuts, dem Bund entstehen Kosten. Mehr...

Reimann provoziert mit Initiative das Parlament und die eigene Partei

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte. Mehr...

E-Bikes nur noch mit Motorradausweis

Das Bundesamt für Strassen will Elektrovelos, die auch über 45 km/h noch selber Tempo machen, künftig als Motorräder einstufen. Damit reagiert es auf die Unfallgefahr der boomenden Zweiräder. Mehr...

Meinung

Ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie

Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren darf: Das Volk stimmt ab – und merkt erst hinterher, was es im Detail beschlossen hat. Mehr...

Schweigen macht verdächtig

Eine Deklarationspflicht auf Nebeneinkünfte von Parlamentariern wäre zu begrüssen. Weit wichtiger wäre aber, auch von den Parteien Transparenz zu verlangen. Mehr...

Bitte nicht zu spät!

Die erfahrenen Parlamentarier sollten irgendwann den Jüngeren Platz machen. Auch sie konnten ihre Erfahrungen erst sammeln, nachdem ihnen einmal Platz gemacht wurde. Mehr...

Die Schule ist keine Denunziantin

Sans-Papiers: Mit einer strengeren Informationspflicht liesse sich die Inkonsequenz beheben. Mehr...

Es fehlt die Transparenz

«Die SBB erklären ihren Kunden nicht, warum sie höhere Gebühren zahlen sollen.» Mehr...


Bauern müssen mehr leisten für ihr Geld

Hintergrund Der Bundesrat will die Landwirte mit finanziellen Anreizen zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit anhalten. Damit werde ihre Produktion gebremst,warnen die Bauern. Mehr...

Bund muss doch IV-Renten nach Kosovo auszahlen

Der Bundesrat bekommt eine Lektion in Balkankunde: Kosovaren sind immer noch auch Serben. Man darf ihnen deshalb den Rentenexport nicht verweigern. Mehr...

Bund entsorgt das Müll-Monopol

Der Bund will es Firmen erlauben, ihren Kehricht von Privaten entsorgen zu lassen. Die Gemeinden warnen, als Folge davon müssten sie die Abfalltarife für Haushalte um bis zu 66 Prozent erhöhen. Mehr...

Bund tut nichts gegen Ausfälle aus dem Nichts

Die Unternehmenssteuerreform II wird zu Steuerausfällen von bis zu 7,2 Milliarden Franken führen. Dass dem Volk davon nichts gesagt wurde, findet auch der Bundesrat unschön. Korrigieren will er aber nichts. Mehr...

Hightech kann Velodieben das Handwerk legen

Die Velolobby verlangt vom Bundesrat Hilfe gegen den Veloklau. Er soll für die Suche nach entwendeten Rädern und Velodieben auch Mikrochips prüfen. Mehr...

Die Stadt Biel meidet die beiden Grossbanken

Hintergrund Das Bieler Parlament verlangt die Auflösung aller Konten der Stadt bei UBS und Credit Suisse. Einfacher gesagt als getan, entgegnet der Stadtpräsident. Mehr...

Schweizer Waffen für arabische Potentaten

Die Schweiz hat auch 2010 Waffen in den arabischen Raum verkauft. Dies missfällt selbst Bürgerlichen. Mehr...

Frage des Tages: Prämienerlass für Kinder?

Die Gesundheitskommission des Nationalrates will Kindern die Krankenkassenprämien erlassen und so Familien fördern, die Rechnung ginge zulasten der Kinderlosen. Was halten Sie von der Idee? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab! Mehr...

Mitte-links pocht auf Prämienerlass für Kinder

Die Gesundheitskommission des Nationalrates will Kindern die Krankenkassenprämien erlassen und so Familien fördern, die Rechnung ginge zulasten der Kinderlosen. Mehr...

Kopfschütteln über Widmer-Schlumpf

Die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf löst mit ihren Plänen zur neuerlichen Anpassung des Bankgeheimnisses Ärger unter bürgerlichen Politikern aus. Mehr...

Berns Strassen werden zur Wahlkampfarena

Vier Jahre nach den Krawallen von Bern plant die SVP wieder eine Wahlkundgebung. Weil dieses Mal auch die SP den Bundesplatz beansprucht, denken die Berner Behörden mittlerweile über ein Demo-Moratorium vor den Wahlen nach. Mehr...

Die Billag muss jährlich eine Million Mahnungen verschicken

Das Inkasso der SRG-Gebühren ist schon ohne SVP-Boykott harzig – und für die Säumigen teuer. Mehr...

Frage des Tages: Mehr Transparenz bei Parlamentariereinkünften?

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte. Mehr...

Wie viel dem Bund über Steuer-Schlupflöcher entgehen

Die Steuerverwaltung listet erstmals auf, wie hoch die vom Bund gewährten Vergünstigungen sind. Der Bericht zeigt: Das Parlament handelt den eigenen Regeln zuwider. Mehr...

Zu jung für Horror, Sex und Thriller

Ab dem 1. Juli sollen Spielfilme in der ganzen Schweiz jeweils ab demselben Alter freigegeben werden. Doch der Kanton Waadt stellt die gefundene Lösung wieder infrage. Mehr...

«Dann musst du zu den Grünen»

Heute beraten die Delegierten der FDP Schweiz in Zürich über die Kernpunkte im Papier zur Ausländerpolitik. Claude Ruey und Philipp Müller sitzen beide für die FDP im Nationalrat – doch bei diesem Thema streiten sie heftig. Mehr...

«Mit diesem Geld könnte man alle Kapazitätsprobleme der Unis lösen»

Exklusiv Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio erachtet eine Verdoppelung der Studiengebühren in der Schweiz als vertretbar. Denn was nichts koste, könne auch nichts wert sein. Mehr...

«Ich machte mir Sorgen, als Blocher das Uvek wollte»

Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagt, was er vom Gotthard-Basistunnel erwartet, was an Kosten noch dazukommen wird – und wieso er sein Werk auf keinen Fall Christoph Blocher überlassen wollte. Mehr...

Mit internationaler Erfahrung ins politische Zentrum der Schweiz

Unternehmer Johann Schneider-Ammann will künftig als Bundesrat für Wohlstand sorgen. Mehr...

«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»

SVP-Stratege Christoph Blocher spricht Klartext: Seine Partei will am 22. September der SP einen Bundesratssitz abjagen. Und er droht der FDP: Hilft sie nicht mit, soll die SVP auch gegen den Freisinn antreten. Mehr...

«Die Schweiz verkommt zum globalen Dorftrottel»

Der Poker mit der EU wird immer härter und riskanter: Weshalb Europa-Experte Dieter Freiburghaus befürchtet, die Schweiz stehe zuletzt als Verliererin da. Mehr...

«Ich habe nicht Angst, mache mir aber Sorgen»

Ueli Leuenberger will trotz starker Kritik aus den eigenen Reihen am Samstag erneut Präsident der Grünen werden. Er hat Respekt vor der grünliberalen Konkurrenz und fordert seine Kritiker dazu auf, besser mitzuarbeiten. Mehr...

«Politik ist nicht nur Buchhaltung»

Bundesrat Moritz Leuenberger warnt vor zu tiefen Sparschnitten beim Verkehr. Und er wehrt sich gegen den Vorwurf, man habe beim Bund und den SBB das Problem der Unterhaltskosten verschlafen. Mehr...

«Das Verhalten ist merkwürdig»

Bundespräsident Merz kritisiert die Rolle der französischen Regierung im jüngsten Steuerstreit. Und er erklärt, weshalb der gefürchtete Informationsaustausch in seiner Finanzmarktstrategie indirekt doch ein Thema ist. Mehr...

Der Subventionskönig aus dem Jura

Der jurassische Grossbauer Claude Ackermann erhält die grössten Direktzahlungen aus Bern. Er meint: «Seis drum.» Mehr...

Händler und Gewerkschaften wollen sorglose Alkoholverkäufer schonen

Das Personal an der Kasse soll beim illegalen Alkoholverkauf an Minderjährige straflos ausgehen. Mehr...

Offene Rechnungen von EU-Patienten kosten den Bund Millionen

Europäer lassen sich gerne in der Schweiz behandeln. Die Spitäler freuts, dem Bund entstehen Kosten. Mehr...

Reimann provoziert mit Initiative das Parlament und die eigene Partei

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentariereinkünfte. Mehr...

E-Bikes nur noch mit Motorradausweis

Das Bundesamt für Strassen will Elektrovelos, die auch über 45 km/h noch selber Tempo machen, künftig als Motorräder einstufen. Damit reagiert es auf die Unfallgefahr der boomenden Zweiräder. Mehr...

Sommaruga möchte wieder Flüchtlingsgruppen aufnehmen

Simonetta Sommaruga setzt im Asylwesen erste Akzente: Sie prüft die Neuaufnahme von Flüchtlingsgruppen, was ihre Vorgängerin noch als zu heikel verwarf. Mehr...

«Arena»-Konkurrenzsendung vor weitgehend leeren Rängen

Christoph Blochers Wunsch geht bald auf Sendung: Der SVP-nahe Sender Schweiz 5 plant ein Gegenprogramm zur «Arena» des Schweizer Fernsehens. Mehr...

Befürworter der Alternativmedizin fürchten um die Früchte ihres Sieges

Das Bundesamt für Gesundheit will offenbar nur zwei der fünf alternativen Heilmethoden wieder in die Grundversicherung aufnehmen – die beiden unbedeutendsten. Mehr...

Comparis will trotz Maklerverbot weitermachen wie bisher

Das Parlament verbietet den Krankenkassen Provisionen bei der Kundenjagd. Doch was Comparis betrifft, hat es die Rechnung vielleicht ohne den Wirt gemacht. Mehr...

Mythos Rückkehr

Sie planten bloss einen beschränkten Aufenthalt. Doch dann bleiben sie für immer. Mehr und mehr Ausländer bleiben bis zum Lebensende in der Schweiz. Mehr...

Eine Matura ist eine Matura ist eine Matura

Künftig sollen Maturanden aus verschiedenen Kantonen in den Basisfächern gleich viel wissen – und vor allem genügend für die Uni. Bund und Kantone planen Harmos fürs Gymnasium. Mehr...

Der Bund hat jahrelang weggeschaut

Jahrelang fehlten Überwachungsreglemente für Staumauern. Im Wallis, wo die grossen Dämme stehen, existierte kein einziges solches Konzept. Mehr...

Ein Geben ohne Nehmen?

Die Politik spricht bereits über die nächste Schweizer Kohäsionsspende an die EU. Die Wirtschaft wartet derweil noch auf die Früchte der ersten. Mehr...

Credit Suisse verstärkt die Datensicherheit

CS-Berater hätten «systematisch Beihilfe» bei Steuerhinterziehung geleistet. Jetzt will CS das Sicherheitsdispositiv verschärfen und damit den Datendiebstahl erschweren. Mehr...

Personenfreizügigkeit macht teure Wohnungen noch teurer

Der angespannte Wohnungsmarkt drängt Schweizer Haushalte an den Rand. Mehr...

Ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie

Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren darf: Das Volk stimmt ab – und merkt erst hinterher, was es im Detail beschlossen hat. Mehr...

Schweigen macht verdächtig

Eine Deklarationspflicht auf Nebeneinkünfte von Parlamentariern wäre zu begrüssen. Weit wichtiger wäre aber, auch von den Parteien Transparenz zu verlangen. Mehr...

Bitte nicht zu spät!

Die erfahrenen Parlamentarier sollten irgendwann den Jüngeren Platz machen. Auch sie konnten ihre Erfahrungen erst sammeln, nachdem ihnen einmal Platz gemacht wurde. Mehr...

Die Schule ist keine Denunziantin

Sans-Papiers: Mit einer strengeren Informationspflicht liesse sich die Inkonsequenz beheben. Mehr...

Es fehlt die Transparenz

«Die SBB erklären ihren Kunden nicht, warum sie höhere Gebühren zahlen sollen.» Mehr...

Mutig, aber riskant

Mehr...

Waffenlobby in Nöten

Auch die Gelegenheit macht also Selbstmörder, und die Waffe im eigenen Haus bietet diese Gelegenheit. Mehr...

Klimapolitische Kapriolen

«Den CO2 der Neuwagen auf EU- Niveau zu senken, ist keine Folter.» Mehr...

Operation gescheitert

«Es wird kaum möglich sein, innerhalb kantonaler Strukturen ein Spital-Angebot im Sinne des Landes zu beschliessen.» Mehr...

Eine Zuger Schnapsidee

Mit dem Finanzausgleich haben sich die Zuger das falsche Feindbild ausgesucht. Mehr...

Vertrauen verspielt

Pauschalurteile sind vorschnell und unfair, auch im Fall des Tschad. Mehr...

Chaos beim millionenteuren Gipfel von Montreux

Zu chaotisch, zu ungenau, zu teuer: Die Planung für den Frankofonie-Gipfel in Montreux stösst auf Kritik. Mehr...

Das reicht nicht

«Dass die Finanzdirektoren die Pauschalbesteuerung retten können, ist sehr fraglich.» Mehr...

Leuenbergers falsche Wahl

Béglé war schlicht der falsche Mann für den Job. Doch er hat weder gegen aussen noch nach innen je den Eindruck erweckt, dass er passende Antworten hat – geschweige denn, dass er diese umsetzen könnte. Mehr...

Gefährliche Deals

«Gebaut werden soll dort, wo es dem Bahnnetz am meisten bringt.» Mehr...

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