Autor:: Fabian Renz
News
SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU
Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer. Mehr...
Das verspricht sich die SVP vom «Klimagipfel»
FDP und SVP wollen sich treffen, um eine «liberale Klimapolitik» zu entwerfen. Die Linke zeigt sich skeptisch. Mehr...
Buschauffeure sollen ohne Fahrausweis weiterfahren dürfen
Müssen Berufsfahrer, die privat gegen Verkehrsregeln verstossen haben, im Job dafür büssen? Politiker sagen: Nein. Mehr...
Ehe für alle könnte in weite Ferne rücken
Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsinitiative der CVP hat wohl Folgen für Schwule und Lesben: Dem Gesetzesprojekt für die Homosexuellen-Ehe droht eine längerfristige Blockade. Mehr...
Schweizer Devise: Abseitsstehen
Der Bundesrat widersetzt sich dem Parlament und sieht von einer Unterzeichnung des globalen Kernwaffenverbots ab. Er bleibt damit auf seiner eigenwilligen Linie. Mehr...
Interview
Darum stimmt der Star-Architekt für die Zersiedelungsinitiative
Interview Den Initianten geht es um Landschaft und Natur. Mario Botta macht sich aber aus anderen Gründen für die Vorlage der Jungen Grünen stark. Mehr...
«Es braucht eine progressive Wende»
Interview BDP-Präsident Martin Landolt verortet seine Gegner vor allem unter den Rechtskonservativen: Mit der Linken sei es einfacher, Kompromisse zu schliessen. Mehr...
«Ein Ja zur Initiative wäre ein Bumerang»
Interview SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor der Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen. Mehr...
Warum werden Singles so selten Bundesrat?
Interview Die Präsidentin von Pro Single Schweiz freut sich über die Wahl von Viola Amherd in den Bundesrat. Was sie von der Walliserin erwartet. Mehr...
Frau Sommaruga, sind Sie wütend auf Schneider-Ammann?
Interview Die Justizministerin spricht zum Rücktritt des Wirtschaftsministers und erklärt, warum sie «Respekt» hat vor der Abstimmung über die SVP-Initiative. Mehr...
Hintergrund
Die erfolgreichste Parole derzeit? Büezer oder Bonzen
Die Stimmbürger schlugen sich dieses Wochenende auf die Seite der Linken. Weil diese die Abstiegsängste der Menschen ansprächen, sagen Beobachter. Mehr...
Der halben Schweiz droht ein Bauland-Stopp
In bis zu zwölf Kantonen darf ab Mai womöglich kein neues Bauland mehr entstehen – sogar laufende Projekte sind gefährdet. Mehr...
Topdiplomaten häufen Ferienberge an
Seit 2014 hat das Aussendepartement ein volles Jahr Ferien an seine Missionschefs ausbezahlt. Botschafter verdienen auf diese Weise gerne Geld hinzu. Mehr...
Berset lässt Besuch bei Saudis platzen
Der SP-Bundesrat blieb einem von Saudiarabien organisierten Ministertreffen fern – und sendet damit ein auffälliges Signal aus. Mehr...
Die Maschinenindustrie muss noch zittern
Grossbritannien und die Schweiz rüsten sich für den Brexit. Für eine Branche hat das Handelsabkommen noch keine Lösung. Mehr...
Meinung
Artensterben? Aber wo denn?
Kommentar Der Nationalrat weicht für das neue Jagdgesetz den Naturschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf. Mehr...
Krämergeist ist hier fehl am Platz
Kommentar Bundesrat Cassis will die Entwicklungshilfe stärker auf «Schweizer Interessen» verpflichten. Das zielt an ihrem Daseinszweck vorbei. Mehr...
Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung
Kommentar Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie. Mehr...
Diese Nonchalance im Umgang mit Steuergeld macht Angst
Kommentar Der Nationalrat beschliesst Autobahnen, von denen er nicht einmal weiss, wie viel sie kosten. Mehr...
Jugendliche Ungeduld hilft hier nicht weiter
Leitartikel Die Zersiedelungsinitiative will zu vieles zu schnell. Sie droht einem der klügsten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzehnte Schaden zuzufügen. Mehr...
Service
Die Abstimmungsvorlagen auf einen Blick
Ausschaffung, Gotthardtunnel, Heiratsstrafe, Spekulation: Darum geht es am 28. Februar 2016. Mehr...
Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick
Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...
SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU
Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer. Mehr...
Das verspricht sich die SVP vom «Klimagipfel»
FDP und SVP wollen sich treffen, um eine «liberale Klimapolitik» zu entwerfen. Die Linke zeigt sich skeptisch. Mehr...
Buschauffeure sollen ohne Fahrausweis weiterfahren dürfen
Müssen Berufsfahrer, die privat gegen Verkehrsregeln verstossen haben, im Job dafür büssen? Politiker sagen: Nein. Mehr...
Ehe für alle könnte in weite Ferne rücken
Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsinitiative der CVP hat wohl Folgen für Schwule und Lesben: Dem Gesetzesprojekt für die Homosexuellen-Ehe droht eine längerfristige Blockade. Mehr...
Schweizer Devise: Abseitsstehen
Der Bundesrat widersetzt sich dem Parlament und sieht von einer Unterzeichnung des globalen Kernwaffenverbots ab. Er bleibt damit auf seiner eigenwilligen Linie. Mehr...
Linke fordern Verbot von Inlandflügen
Die SP will Flugreisen von Zürich nach Genf verbieten. Die Swiss wehrt sich – und auch aus der SP gibt es andere Ideen. Mehr...
Die SP muss fürchten, dass die FDP sie überholt
Gemäss aktueller Umfrage würden die Freisinnigen im Nationalrat mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Die linke Partei spricht von einem «Alarmsignal». Mehr...
Einem Baulandstopp fehlen wichtige Verbündete
Die Siedlungsfläche wächst täglich um sieben Fussballfelder. Die Zersiedelungsinitiative soll das stoppen – doch sie ist umstritten. Mehr...
Die Schweiz sichert ihre Bürger gegen das Brexit-Chaos ab
Bei einem «No Deal»-Austritt Grossbritanniens aus der EU wären Schweizer besser geschützt als andere. Mehr...
Das ist die Ausgangslage vor der Bundesratswahl
Die SP hat Stimmfreigabe zum CVP-Ticket beschlossen. FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter bleibt klare Favoritin. Mehr...
Alarm in der Schweiz nach Lohnschutz-Urteil
Der EU-Gerichtshof erklärt österreichische Massnahmen gegen Lohndumping für ungültig. Die Gewerkschaften sind beunruhigt. Für den Bundesrat kommt der Entscheid zur Unzeit. Mehr...
Teurere Billette jetzt – Nutzen in 20 Jahren?
Ex-SBB-Angestellte warnen: Die Milliardenpläne des Bundes zum Schienenausbau bringen den Kunden noch lange nichts. Mehr...
Vertragsbrecherin Schweiz? Die SBI-«Arena» im Faktencheck
Soll Landesrecht über internationalem Völkerrecht stehen?
Die Verträge mit gefährdeter Zukunft
Die Selbstbestimmungsinitiative räumt der Verfassung Vorrang vor dem Völkerrecht ein. Konflikte sind bei Menschenrechtskonvention und Personenfreizügigkeit, aber auch im Handelsrecht denkbar. Mehr...
Amherds Viertelmillionen-Problem
Die CVP-Favoritin für die Leuthard-Nachfolge hat gemäss einem Gerichtsurteil von einer Firma über 250'000 Franken unrechtmässig einkassiert. Mehr...
Darum stimmt der Star-Architekt für die Zersiedelungsinitiative
Interview Den Initianten geht es um Landschaft und Natur. Mario Botta macht sich aber aus anderen Gründen für die Vorlage der Jungen Grünen stark. Mehr...
«Es braucht eine progressive Wende»
Interview BDP-Präsident Martin Landolt verortet seine Gegner vor allem unter den Rechtskonservativen: Mit der Linken sei es einfacher, Kompromisse zu schliessen. Mehr...
«Ein Ja zur Initiative wäre ein Bumerang»
Interview SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor der Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen. Mehr...
Warum werden Singles so selten Bundesrat?
Interview Die Präsidentin von Pro Single Schweiz freut sich über die Wahl von Viola Amherd in den Bundesrat. Was sie von der Walliserin erwartet. Mehr...
Frau Sommaruga, sind Sie wütend auf Schneider-Ammann?
Interview Die Justizministerin spricht zum Rücktritt des Wirtschaftsministers und erklärt, warum sie «Respekt» hat vor der Abstimmung über die SVP-Initiative. Mehr...
«Bio ist nicht für alle erschwinglich»
Interview Bundespräsident Alain Berset warnt vor einer Annahme der Fair-Food-Initiative: Die Lebensmittel würden teurer, und es gäbe weniger Vielfalt. Mehr...
«Cassis hat ohne Not eine neue Front eröffnet»
Interview Beim EU-Deal könnte die CVP das Zünglein an der Waage sein. Was Parteichef Gerhard Pfister über Ignazio Cassis' Verhandlungsgeschick denkt. Mehr...
«Whatsapp hat in den Schulen nichts verloren»
Interview Lehrerpräsident Beat W. Zemp spricht sich vehement gegen Klassenchats über den US-Messenger-Dienst aus. Mehr...
«Ich kann keine Reform alleine für Frau Martullo machen»
Interview Finanzminister Ueli Maurer stellt sich den Fragen zur Steuervorlage 17. Und er gibt erstmals bekannt, dass er 2019 nochmals antritt. Mehr...
«Von uns dreien verdiene ich am wenigsten»
Interview FDP-Bundesratskandidatin Isabelle Moret erklärt, was sie unter anderem von ihren Konkurrenten Ignazio Cassis und Pierre Maudet unterscheidet. Mehr...
«Bei einem Nein gibt es für die Jungen vielleicht keine AHV mehr»
Interview Bundesrat Alain Berset warnt die unter 45-Jährigen davor, bei der Altersvorsorge 2020 nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Mehr...
«Atomkraft war günstig. Das ist sie nicht mehr»
Interview Bundespräsidentin Doris Leuthard verteidigt ihren Meinungswechsel bei der Kernenergie. Mehr...
«Burkhalter hat von dem Besuch nichts erwähnt»
Interview Der Bundesrat solle das Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Cavusoglu clever nutzen, fordert Nationalrat Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Mehr...
«60 Prozent! Absolut fantastisch»
Sie war die Auslöserin für die Reform der erleichterten Einbürgerung: SP-Nationalrätin Ada Marra. Das sagt sie nun nach ihrem grossen Sieg. Mehr...
«Es wird der Mittelstand sein, der bezahlt»
Daran dürften die Finanzdirektoren keine Freude haben: Warum Christian Wanner als deren Ex-Präsident und FDPler nun auch die USR III kritisiert. Mehr...
Die erfolgreichste Parole derzeit? Büezer oder Bonzen
Die Stimmbürger schlugen sich dieses Wochenende auf die Seite der Linken. Weil diese die Abstiegsängste der Menschen ansprächen, sagen Beobachter. Mehr...
Der halben Schweiz droht ein Bauland-Stopp
In bis zu zwölf Kantonen darf ab Mai womöglich kein neues Bauland mehr entstehen – sogar laufende Projekte sind gefährdet. Mehr...
Topdiplomaten häufen Ferienberge an
Seit 2014 hat das Aussendepartement ein volles Jahr Ferien an seine Missionschefs ausbezahlt. Botschafter verdienen auf diese Weise gerne Geld hinzu. Mehr...
Berset lässt Besuch bei Saudis platzen
Der SP-Bundesrat blieb einem von Saudiarabien organisierten Ministertreffen fern – und sendet damit ein auffälliges Signal aus. Mehr...
Die Maschinenindustrie muss noch zittern
Grossbritannien und die Schweiz rüsten sich für den Brexit. Für eine Branche hat das Handelsabkommen noch keine Lösung. Mehr...
Prämienzahler dürfen hoffen
Die Gesundheitskosten sind seit 22 Jahren noch nie so wenig angestiegen wie 2018. Das könnte den «Prämienschock» im Herbst abmildern. Mehr...
Schnüren SP und SVP ein Päckli?
Die beiden Polparteien haben im Bundesrat eine Mehrheit und könnten sich gegenseitig Departements-Wünsche erfüllen. Angebote sollen kursieren. Mehr...
Die Antwort auf Brüssels «Gepiesacke»
Der Ständerat zeigt sich gegenüber der EU in Streitlaune: Er genehmigt die geforderte Finanzhilfe für Ost- und Südeuropa, knüpft die Zahlung aber an eine gefällige Behandlung durch Brüssel. Mehr...
«Nein, das sage ich Ihnen nicht»
Interview 175'000 Franken verdient Karin Keller-Sutter allein mit ihrem Baloise-VR-Mandat. Im grossen Interview spricht sie zudem über Departemente und eine mögliche Niederlage. Mehr...
Jetzt nur nicht zu perfekt wirken
Karin Keller-Sutters nachdenklicher Auftritt zur Lancierung ihrer Bundesratskandidatur überzeugte. Wer kann ihr jetzt noch gefährlich werden? Mehr...
Es droht die Wiedergeburt der «eisernen Asyllady»
Karin Keller-Sutter wurde durch ihre harte Asylpolitik berühmt. Wird sie Bundesrätin, könnte ihr das Dossier unfreiwillig wieder zufallen. Mehr...
Besänftigen, verhandeln, leise drohen
Der Bundesrat genehmigt 1,3 Milliarden Franken für Ost- und Südeuropa, um gegenüber der EU zu punkten – und versucht, ein Rahmenabkommen zu erzwingen. Mehr...
Kaum ist Leuthard weg, bringen sich die CVP-Männer in Stellung
Dank Keller-Sutters Favoritenrolle sehen viele Männer in der CVP ihren Moment nun gekommen. Wie stehen ihre Chancen? Mehr...
Die Abtrünnigen
Sie bringen ihren Gegnern Glück: Hans Grunder (BDP) und Daniel Fässler (CVP) sorgen am häufigsten für Erfolge der Konkurrenz im Nationalrat. Das zeigt eine neue Auswertung. Mehr...
Jetzt kommt das links-grüne Referendum gegen den Steuerdeal
Eine Allianz aus GLP, Grünen und SVP hat vergeblich versucht, die Steuerreform im Nationalrat zu bodigen. Mehr...
Artensterben? Aber wo denn?
Kommentar Der Nationalrat weicht für das neue Jagdgesetz den Naturschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf. Mehr...
Krämergeist ist hier fehl am Platz
Kommentar Bundesrat Cassis will die Entwicklungshilfe stärker auf «Schweizer Interessen» verpflichten. Das zielt an ihrem Daseinszweck vorbei. Mehr...
Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung
Kommentar Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie. Mehr...
Diese Nonchalance im Umgang mit Steuergeld macht Angst
Kommentar Der Nationalrat beschliesst Autobahnen, von denen er nicht einmal weiss, wie viel sie kosten. Mehr...
Jugendliche Ungeduld hilft hier nicht weiter
Leitartikel Die Zersiedelungsinitiative will zu vieles zu schnell. Sie droht einem der klügsten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzehnte Schaden zuzufügen. Mehr...
Das hat der Europadebatte gutgetan
Kommentar Das ungewöhnliche öffentliche Hearing mit EU-Experten wies ein erfreuliches Niveau auf. Es braucht mehr davon. Mehr...
Wieso sind die meisten Politiker alt?
Kolumne In dieser Rubrik beantworten unsere Redaktoren die am häufigsten gegoogelten Fragen. Mehr...
Es braucht auch Veteranen
Kommentar Wird die Amtszeit von Politikern beschränkt, verlieren wir an Auswahl. Mehr...
Eine Lehre aus dem Fall Relotius
Politblog Ehrliche Berichterstattung kann man lernen: indem man statt über den US-Präsidenten über die eigenen Nachbarn schreibt. Zum Blog
Dass sich der Bundesrat verweigert, macht sprachlos
Kommentar Die Schweiz muss nach der Veröffentlichung des EU-Vertragsentwurfs rechnen und abwägen. Der Bundesrat will dabei nicht helfen. Mehr...
Der Nationalrat knöpft sich die Patienten vor
Kommentar Den Arztbesuch massvoll zu verteuern, ist richtig. Doch die Politik geht im Kampf gegen die Gesundheitskosten zu einseitig vor. Mehr...
Eine Blamage für die schlachterprobten Profis der SVP
Kommentar Das deutliche Scheitern der Selbstbestimmungs-Initiative ist ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie. Mehr...
Mitte-rechts wird seine Macht festigen
Leitartikel Der Bundesrat wird seine rechte Schlagseite behalten. Das muss nicht schlecht sein, selbst wenn 2019 ein linkeres Parlament gewählt würde. Mehr...
Wir können mehr als «Kündigen!»
Leitartikel Schweizer Pragmatismus und Bauernschläue wären bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative dahin. Mehr...
Doris Leuthard, die müde Kommunikatorin
Kommentar Die Energieministerin will, dass Konsumenten ihren Strom frei einkaufen können. Was ihnen das nützen soll, sagt sie nicht. Mehr...
Die Abstimmungsvorlagen auf einen Blick
Ausschaffung, Gotthardtunnel, Heiratsstrafe, Spekulation: Darum geht es am 28. Februar 2016. Mehr...
Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick
Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...
