Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Auslöser für die Strafanzeige ist ein Artikel in der «Sonntagszeitung» und in «Le Matin Dimanche» von vergangenem Sonntag, der sich auf Sitzungsprotokolle der Subkommission zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges stützte. Die Protokolle waren an die Presse gelangt.

Unter Verdacht stehen sowohl Mitarbeitende im Verteidigungsdepartement (VBS) als auch Mitglieder Subkommission, welche die SIK mit der Untersuchung des Evaluationsverfahrens für den Kampfjet betraut hat.

Enger Kreis von Verdächtigen

Die Mitglieder der Subkommission und ein «enger Kreis von Personen» aus dem Verteidigungsdepartement hätten diese Protokolle gehabt, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) auf Anfrage. Wer darüber hinaus im Besitz der Protokolle gewesen sei, werde nun untersucht. Der Untersuchung dürfe nicht vorgegriffen werden. SIK- Mitglieder, die nicht in der Subkommission sässen, hätten die Protokolle aber nicht gehabt.

Fest steht für die SIK, dass die Weitergabe der Protokollauszüge einen «schwerwiegenden Verstoss» gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen darstellt. Dadurch würden unter Umständen Personen gefährdet, die den Kommissionen Auskünfte erteilten, schreibt sie in einer Mitteilung.

Dies dürfe nicht toleriert werden, da sonst die offene Diskussion in den Sitzungen nicht mehr gewährleistet sei und die Kommissionen Gefahr liefen, dass ihnen sachdienliche Informationen vorenthalten würden.

Massnahmen gegen Lecks

Mit der Anzeige wolle sie klar signalisieren, dass sie Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen «in keiner Weise» dulde, schreibt die Kommission. Eine Sitzung hielt sie dazu nicht ab: Den Entscheid zur Strafanzeige fasste sie via Zirkularbeschluss.

Zu einem späteren Zeitpunkt will die Kommission die Frage der Indiskretionen thematisieren und dabei prüfen, mit welchen Massnahmen die Vertraulichkeit ihrer Beratungen besser gewährleistet werden könnte.

Auch Maurer verärgert

Über die Informationslecks hatte sich auch Verteidigungsminister Ueli Maurer geärgert. Er sprach am Montag vor den Medien von einer «verdammten Sauerei». Offensichtlich passe der Gripen auch einigen Leuten in der Armee nicht.

Das VBS versuche festzustellen, woher solche Informationen kämen. Der Kreis der Leute, die beteiligt seien, werde immer kleiner. Wer sich erhoffe, auf diesem Weg ein anderes Flugzeug zu erkämpfen, dem sage er nur: «Entweder gibt es diesen Gripen oder gar nichts, weil wir haben das Geld nicht für mehr.»

Ergebnisse im Sommer

Im Zeitungsartikel war es um Testflüge mit dem Gripen-Prototyp in Schweden gegangen. Maurer sagte dazu, bei den Testflügen sei nichts entdeckt worden, was die Schweiz nicht gewusst oder erwartet habe. Auch der Hersteller Saab dementierte am Montag Berichte über Probleme.

Die Subkommission der SIK welche die Evaluation für die Beschaffung des Kampfflugzeuges durchleuchtet, will ihre Arbeiten im Juni abschliessen und noch vor der Sommerpause darüber informieren.

SDA/sam