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Proteste in BulgarienStrassenschlachten in Sofia

Im EU-Land Bulgarien fordern mehrere Tausend Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Premier Bojko Borisow wird vorgeworfen, als Handlanger der Mafia zu agieren.

«Grosser Volksaufstand»: Protestierende vor dem Parlament in Sofia.
«Grosser Volksaufstand»: Protestierende vor dem Parlament in Sofia.
Foto: Valentina Petrova (Keystone)

Einen «grossen Volksaufstand» nennen die Organisatoren den jüngsten Massenprotest, mit dem in Bulgarien für einen Rücktritt der Regierung und gegen eine geplante Verfassungsänderung demonstriert wird – und der zunehmend von Gewalt überschattet wird. Zehntausende hatten sich zu Beginn der Herbstsitzung der Volksversammlung, des bulgarischen Parlaments, in der Hauptstadt Sofia versammelt, wo Premier Bojko Borisow am Mittwoch sein Verbleiben im Amt zu sichern versuchte: Indem er die nötige Stimmzahl für ein Gesetz zusammenbekam, mit dem eine Verfassungsreform in die Wege geleitet werden soll, verschaffte er sich eine Atempause. Es wird allerdings nicht erwartet, dass Borisow und seine Partei Gerb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für das Projekt zustande bringen, über das nun mehrere Monate verhandelt werden soll.

Der Oligarch und seine Villa

Kritiker werfen dem Premier vor, seinen Rücktritt damit hinauszögern zu wollen, die Gewaltenteilung zu untergraben und die Unabhängigkeit der Justiz durch mehr Macht für den Generalstaatsanwalt zu schwächen. Seit nunmehr 57 Tagen kommt es in zahlreichen bulgarischen Städten zu Massendemonstrationen, die am 7. Juli durch die spektakuläre Aktion des früheren Justizministers Hristo Inwanow ausgelöst worden waren. Er hatte versucht, sich an der Schwarzmeerküste Zugang zu einem offiziell öffentlichen Strand zu verschaffen, der neben der Villa eines politisch bestens vernetzten Oligarchen liegt, war aber von dessen Bodyguards vertrieben worden. Iwanow hatte ein Video der Aktion online gestellt, um auf die in Bulgarien endemische Korruption und die Mafia-Strukturen in der Politik zu protestieren. Millionen schauten sich das Video an.

Die Proteste waren bisher friedlich verlaufen; in der Nacht zum Donnerstag kam es jedoch zu Strassenschlachten mit Dutzenden Verletzten und zu Massenverhaftungen. Feuerwerkskörper, Flaschen, Steine und Rauchbomben wurden geworfen; mindestens 55 Menschen wurden verletzt; die Polizei, die mit grosser Härte gegen die Protestierenden vorging, setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein. Am Donnerstag blieb es tagsüber nach Angaben von Augenzeugen ruhig; für den Abend wurden aber neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erwartet.

Bürgerwut befeuert

Borisow, der seit etwa zehn Jahren bis auf kurze Unterbrechungen an der Macht ist, war nicht selbst im Parlament erschienen. Staatspräsident Rumen Radew, der die Forderungen nach grundlegenden Reformen im Land unterstützt, hatte die Regierung in der Volksversammlung zum Rücktritt aufgefordert: «Die Bulgaren haben ihren Willen nach fairen Wahlen deutlich gemacht. Die Menschen haben ihre Angst überwunden und bestehen auf ihrem Recht, in einem normalen Staat zu leben.» Neben dem Video von der Oligarchenvilla am Schwarzmeerstrand hatten Razzien im Amtssitz des Präsidenten die Bürgerwut befeuert. Premier Borisow wird vorgeworfen, als Handlanger der bulgarischen Mafia zu agieren.

3 Kommentare
    peter.beutler@windowslive.com

    Im Januar 1917 trat der von Sozialisten portierte und überzeugend gewählte Generalmajor Rumen Radew seinen Posten als Staatspräsident an. Die Bürgerlichen wissen, dass sie Neuwahlen ins Parlament verlieren werden, doch sie möchten sie möglichst lange hinausschieben, wenn nicht sogar über das ordentliche Wahldatum hinaus. Es gab schon mehrmals vorzeitige Neuwahlen in Bulgarien. Das letze Mal auf Betreiben der Rechtsbürgerlichen, die damals in der Opposition waren. Die politische Rechte in Europa hatte damals vehement Neuwahlen gefordert, die Linke in Sofia gab dem Druck nach und verlor die Wahl. Und heute? Die gleichen im übrigen Europa, die einst Neuwahlen forderten, tun das heute nicht mehr. Im Gegenteil, sie spornen ihre Bündnispartner in Bulgarien an, hart zu bleiben und ja nicht wählen zu lassen.