Streit um Flüchtlingsschiff droht zu eskalieren
Der Konflikt zwischen Italien und Frankreich spitzt sich zu. Emmanuel Macron solle sich entschuldigen, fordert der italienische Innenminister.
Nach scharfer Kritik aus Paris an Italiens Weigerung zur Aufnahme von mehr als 600 Menschen drohte Rom, den Antrittsbesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Paris abzusagen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega forderte eine offizielle Entschuldigung für die Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte Italien wegen der 629 Flüchtlinge von der Aquarius am Dienstag «Zynismus und Verantwortungslosigkeit» vorgeworfen.
Salvini sagte dazu, Conte täte gut daran, «nicht nach Frankreich zu gehen», wenn keine Entschuldigung eintreffe. Auch Conte selbst wies Macrons Vorwürfe zurück. «Italien kann keine heuchlerischen Lektionen von Ländern akzeptieren, die bei Einwanderungsfragen den Kopf wegdrehen», betonte er in Rom.
Ministertreffen abgesagt
Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte ein für Mittwochnachmittag geplantes Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris ab. Le Maire erklärte, er bedauere dies – vor allem wegen des EU-Gipfels Ende Juni.
Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi empfing persönlich die stellvertretende Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin. Er machte ihr deutlich, dass die Äusserungen aus Paris «inakzeptabel» seien.
Italiens Innenminister Salvini ermahnte Frankreich zudem, seinerseits «Grosszügigkeit» bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen. Das Land habe der EU zugesagt, gut 9800 in Italien angekommene Einwanderer aufzunehmen, nur 640 seien aber tatsächlich aufgenommen worden.
Nach einer Aufstellung der EU-Kommission vom November nahm Frankreich im Rahmen des Umsiedlungsprogramms sogar nur 377 Menschen aus Italien auf. Die französische Grenzpolizei weist nach unabhängigen Angaben an der Grenze zu Italien zudem seit Monaten Flüchtlinge ab.
Das französische Aussenministerium bemühte sich, den Streit mit Italien zu entschärfen: Das Ministerium erklärte, Frankreich lege viel Wert auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Rom in der Flüchtlingskrise. «Wir sind uns absolut bewusst, welche Bürde durch den Flüchtlingsdruck auf Italien lastet», hiess es.
Unterwegs nach Valencia
Das Flüchtlingsschiff Aquarius trat inzwischen die mehrtägige Reise nach Spanien an. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte in Berlin mit, das Boot habe noch 106 Menschen an Bord. Die restlichen 523 seien je an ein Schiff der italienischen Küstenwache und der italienischen Marine übergeben worden. Ziel ist Valencia im Osten Spaniens. Die drei Schiffe sollen dort voraussichtlich am Samstag ankommen. Die spanische Regierung hatte sich zur Aufnahme bereit erklärt.
Ärzte ohne Grenzen betreibt die Aquarius gemeinsam mit SOS Méediterranée. Die Chefin der französischen Hilfsorganisation, Sophie Beau, kritisierte, die EU-Staaten hätten die wiederholten Hilferufe Italiens in der Flüchtlingskrise missachtet: «Die Untätigkeit Europas ist kriminell», betonte Beau. Sie sprach von «15'000 Toten innerhalb von drei Jahren» im Mittelmeer.
SDA/oli
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